Globale öffentliche Güter

Grundidee und Merkmale

Globale öffentliche Güter (Global Public Goods, GPGs; auch Global Commons) sind öffentliche Güter, die nicht an nationalstaatliche Grenzen gebunden sind, sondern weltweit genutzt werden können. Sie sind wichtig, weil ihre Wirkungen Menschen in mehreren Staaten und oft auch künftige Generationen betreffen.

Öffentliche Güter haben zwei zentrale Merkmale:

• Nicht-Ausschließbarkeit: Niemand kann vom Konsum ausgeschlossen werden.
• Nicht-Rivalität: Mehrere Personen können ein reines öffentliches Gut gleichzeitig nutzen, ohne einander zu behindern. Beispiele sind Landesverteidigung und Klimaschutz.

Bei unreinen öffentlichen Gütern ist die Nicht-Rivalität eingeschränkt. Dazu zählen Allmendegüter, also gemeinsam genutzte Ressourcen, etwa die Atmosphäre mit ihren Verschmutzungsprozessen oder öffentliche Straßen. In einer weiten Definition ist ein öffentliches Gut global, sobald seine Nutzung oder die damit verbundenen externen Effekte – Folgen für Unbeteiligte – die Bevölkerung verschiedener Staaten betreffen.

Rein, unrein und typische Beispiele

Inge Kaul u. a. führten den Begriff 1999 ein. Nach ihrer engeren Definition ist ein Gut global, wenn seine Nutzung mehr als eine Staatengruppe betrifft. Regionale öffentliche Güter betreffen nur eine Staatengruppe, nationale öffentliche Güter nur einen Staat.

Kaul ergänzte zwei weitere Dimensionen: sozioökonomische Gruppen und Zeit. Ein reines globales öffentliches Gut steht der gesamten Menschheit offen, also Menschen aller Staaten und sozioökonomischen Gruppen einschließlich zukünftiger Generationen. Sind weniger Staaten, Gruppen oder künftige Menschen betroffen, handelt es sich eher um ein unreines globales öffentliches Gut.

Der Begriff wird in der Praxis oft weiter benutzt: Auch bei tatsächlicher Rivalität, etwa bei globalen Allmendegütern, oder bei Ausschluss einzelner Personen, wie bei einem Klubgut, kann von einem globalen öffentlichen Gut gesprochen werden, wenn freier und nachhaltiger Zugang für alle angestrebt wird. Globale Trinkwasserressourcen werden häufig so bezeichnet. Natürliche Ressourcen heißen auch globale Allmende oder Global Commons; auch technische Errungenschaften und geistiges Eigentum können als Global Commons organisiert werden.

Beispiele für globale öffentliche Güter sind eine saubere und intakte Umwelt, Klima, Ozeane als Ökosystemdienstleistungen, stabile Finanzmärkte, Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit, Gesundheit, die Kontrolle ansteckender Krankheiten, kulturelles Erbe, quelloffene technische Dokumentationen und Open Science. Nationale öffentliche Güter sind beispielsweise nationale Verteidigung, Dämme und Leuchttürme.

Internationale Bereitstellung und Finanzierung

Das von der UNDP aufgestellte Konzept globaler öffentlicher Güter dient als Referenzrahmen für globale Umwelt- und Entwicklungspolitik. Die Diskussion wurde maßgeblich von der UNDP-Direktorin für Entwicklungsstudien Inge Kaul angeführt. Das Konzept verlangt stärkere internationale Zusammenarbeit: Güter, die vor den Folgen der Globalisierung weitgehend nationale öffentliche Güter waren, sollen weiterhin oder verstärkt bereitgestellt und genutzt werden. Davon profitieren nahezu alle; außerdem wird ein Zusammenhang mit positiven marktwirtschaftlichen Entwicklungen gesehen.

GPGs werden aus Mitteln der Official Development Assistance (ODA) finanziert; etwa 30 % der ODA werden dafür aufgewendet. Die UNDP fordert deshalb zusätzliche Beiträge aller Staaten und einen Etat für internationale Zusammenarbeit, der die Finanzierung von GPGs von ODA-Geldern löst. Regierungen sind sich jedoch über Definition und Finanzierung uneinig. Skepsis, besonders seitens der USA, führte dazu, dass Diskussionen auf der UN-Konferenz 2002 über Entwicklungsfinanzierung scheiterten. Einigkeit ist schwierig, weil alle betroffenen Staaten Mitspracherecht beanspruchen.

Die UNDP fordert zudem, dass OECD-Staaten ihr Versprechen erfüllen, mindestens 0,7 % ODA gemessen am BNE bereitzustellen. Mehr ODA soll Prävention ermöglichen: Investitionen in soziale und ökonomische Entwicklung könnten Problemen vorbeugen, deren Folgen – etwa Bürgerkrieg und Terror – global schaden und meist kostspieliger sind. Ein größeres ODA-Aufkommen soll auch verhindern, dass aus knappen Mitteln vor allem für mächtige Industrienationen wichtige GPGs finanziert werden.

Nach dem Konzept sollen Verschmutzer für Schäden an GPGs, zum Beispiel Umweltschäden, zahlen. Falls sie dies nicht tun, sollen alle Staaten entsprechend ihrer individuellen Möglichkeiten zur Schadensbegleichung beitragen, wenn das Gut im Interesse aller liegt. Akzeptanz soll entstehen, indem deutlich wird, dass alle Nutzen aus GPGs ziehen und deshalb zur Finanzierung beitragen sollen.

Planetare öffentliche Güter

Johan Rockström ergänzte 2023 sein Konzept der planetaren Grenzen um Kriterien der Generationen- und Klimagerechtigkeit. Dadurch würden klimabedingte Überschreitungen von Grenzwerten deutlicher sichtbar. Die Forschenden legen nahe, dass dies eine quantitative Grundlage zur Sicherung globaler Gemeingüter sein könnte.

Anfang 2024 stellten Forschende um Rockström das Konzept der planetaren öffentlichen Güter oder Planetary Commons vor. Globale öffentliche Güter beziehen sich dabei auf internationale Gewässer und zwischenstaatliche Räume. Planetare Commons umfassen dagegen erdsystemrelevante Ökosysteme innerhalb einzelner Staaten. Für diese sollen Weltgemeinschaft und internationale Bündnisse gemeinsam Verantwortung übernehmen. Damit kann eine Verbindung globaler und lokaler Governance, also Glokalisierung, einhergehen.