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Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) wurde im Mai 1991 in Berlin von entlassenen Wissenschaftlern, Juristen und …
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Überblick
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) war ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Sie wurde im Mai 1991 von entlassenen Wissenschaftlern, Juristen und Künstlern aus der ehemaligen DDR sowie vormaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit gegründet. Seit dem 10. Dezember 1992 war sie beim Amtsgericht Charlottenburg als Verein eingetragen. Im Dezember 2022 stellte die GBM nach 31 Jahren ihre Tätigkeit ein.
Als obersten Zweck nannte der Verein den „Schutz der Menschenwürde“, die „Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen“ und „Beiträge zur inneren Einheit Deutschlands“. Die GBM verstand sich selbst als parteiunabhängig. Ihr Zeichen war eine Blaue Rose, entworfen vom ehemaligen DDR-Staatskünstler Walter Womacka.
Mitglieder und öffentliche Prägung
Das öffentliche Bild der GBM wurde vor allem durch ältere Menschen mit und ohne SED-Kader-Vergangenheit geprägt. Viele von ihnen hatten nach 1990 Ämter oder ihre Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite beziehungsweise als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren.
Nach eigener Angabe hatte die GBM 2010 rund 2500 natürliche Mitglieder in 30 Ortsverbänden im Osten Deutschlands. Daneben gehörten ihr korporative Mitglieder an, also weitere Vereine. Dazu zählte unter anderem die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung; deren Mitglieder wurden jedoch nicht als GBM-Mitglieder mitgezählt.
Arbeit, Publikationen und internationale Kontakte
Zu den praktischen Tätigkeiten der GBM gehörten Rentensprechstunden und Kunstausstellungen. Sie veröffentlichte seit 1992 sechs Weißbücher unter dem Generalthema „Unfrieden in Deutschland“. Die Themen waren Diskriminierung in den neuen Bundesländern, Wissenschaft und Kultur, Bildungswesen und Pädagogik, Kirche, Strafrecht und „Siegerjustiz“ sowie Enteignung ostdeutscher Menschen im Beitrittsgebiet. 2010 erschien außerdem ein Künstlerlexikon der DDR.
Von 1994 an gab die GBM die vierteljährliche Zeitschrift Icarus heraus, die sich mit sozialer Theorie, Menschenrechten und Kultur befasste. Ihr Erscheinen wurde 2012 aus finanziellen Gründen eingestellt. Zusätzlich erschien Akzente als Monatszeitung der GBM. Der Verein veröffentlichte auch politische Bücher über die Nachwendezeit und Karikaturbände. Der Berliner Verfassungsschutz schrieb 2007, die Publikationen ließen eine deutliche Distanz ihrer Autoren zur Bundesrepublik Deutschland und ihrem politischen System erkennen.
Im Mai 2011 reichte die GBM beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eine Beschwerde über Verletzungen wirtschaftlicher und sozialer Rechte ein, besonders zulasten von Menschen in den östlichen Bundesländern. Der Ausschuss übernahm Teile davon in seinem Bericht vom 12. Juli 2011. Die GBM wirkte außerdem an einem Bericht mehrerer Organisationen an diesen Ausschuss mit.
Sie war Mitglied im Internationalen Forum nationaler Bürgerbewegungen und im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e. V.; seit 2004 war sie assoziiertes Mitglied des Weltfriedensrates.
Kontroversen und Einordnungen
Politikwissenschaftler, Historiker und Opferverbände der DDR-Diktatur warfen der GBM, besonders dem Stasi-Insiderkomitee, DDR-Apologie, Geschichtsklitterung und Geschichtsrevisionismus vor. Christian von Ditfurth ordnete die GBM 1998 als eng mit der PDS verflochten ein. Konrad Weiß äußerte sich 1999 gleichlautend. Das Thüringer Sozialministerium erklärte 2006, frühere Stasi-Leute seien in Vereinigungen wie der GBM und der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung gut organisiert.
Eine Veröffentlichung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit nannte die GBM 2006 als Beispiel für Organisationen zur politischen und juristischen Unterstützung von SED- und MfS-Aktiven. Der Historiker Hubertus Knabe bezeichnete ihre Mitglieder 2007 als „DDR-Nostalgiker“ und ihre Tätigkeit als organisierten Kampf für Interessen von Stasi- und SED-Kadern. Der Tagesspiegel berichtete 2008, die Berliner Innenverwaltung sehe die GBM als „Zusammenschluss alter Stasi-Mitglieder“. Ein Deutschlandfunk-Bericht beschrieb sie 2009 als Mischung aus Rentnerverein, Menschenrechtsorganisation und DDR-Nostalgieverband. Jonas Mueller-Töwe nannte sie 2021 eine Interessenvertretung ehemaliger Stasimitarbeiter.
Der Berliner Verfassungsschutz stellte 2007 dagegen fest, eine Beeinflussung des Vereinslebens durch ehemalige MfS-Angehörige sei nicht feststellbar. Falls sie eine relevante Gruppe bildeten, nutzten sie die GBM nicht für ihre Agitation. Der Bericht beschrieb den Verein zugleich als Interessenvertretung, DDR-Traditions- und Brauchtumspflegeverein und erklärte, sein Demokratie- und Legitimitätsverständnis entspreche weiterhin dem der SED von 1946 bis 1989. 2004 erwirkte die GBM gerichtlich eine Unterlassungsverfügung gegen Anna Funder wegen Anschuldigungen in ihrem Buch Stasiland. Der NDR verpflichtete sich 2007, die Behauptung nicht weiterzuverbreiten, Stasi-Offiziere hätten die GBM gegründet.
Forum Menschenrechte und Preis
Die GBM war 1994 Gründungsmitglied des Forums Menschenrechte. Am 23. Mai 2012 wurde sie ausgeschlossen, nachdem sie sich trotz Aufforderung nicht öffentlich von Äußerungen zum Mauerbau distanziert hatte.
Außerdem verlieh die GBM jährlich einen selbst so genannten Menschenrechtspreis. Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes ging dieser an ideologisch nahestehende Personen. Zu den Preisträgern gehörten Fidel Castro (1998), Angela Davis (2004), Felicia Langer (2006), Hans Modrow (2018) sowie 2020 Harald Nestler. In den Jahren 2016 und 2017 wurde der Preis nicht vergeben.