Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik

Konzept und politische Ausrichtung

Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik war das wirtschaftspolitische Konzept der DDR, das der VIII. Parteitag der SED im Juni 1971 beschloss. Es sollte die Menschen für den sozialistischen Staat gewinnen. Zugleich löste es das „Neue Ökonomische System der Planung und Leitung“ ab.

Unter Erich Honecker wurde die Wirtschaftspolitik neu ausgerichtet. Während unter Walter Ulbricht der Aufbau der ökonomischen Basis, technologische Innovationen und wirtschaftliche Erfordernisse im Vordergrund gestanden hatten, sollte nun ein stabiles Wirtschaftswachstum vor allem steigende Löhne, Prämien und einen kontinuierlich höheren Lebensstandard sichern. Die zentrale Aufgabe lautete „Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus“.

Der Vorrang politischer Ziele vor wirtschaftlichen Erfordernissen wurde zum ideologischen Grundsatz. Verstaatlichung und Zentralisierung der Wirtschaft wurden vorangetrieben. Erkenntnisse aus Heuristik, Ökonomischer Kybernetik, Operationsforschung und Organisationsentwicklung wurden aus ideologischen Gründen abgelehnt, obwohl dies die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigte. Die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Westdeutschland und der gezielte Aufbau bestimmter Industriezweige, etwa beim Chemieprogramm, verloren an Bedeutung.

Sozialleistungen und Wohnungsbau

Ein Schwerpunkt war das Wohnungsbauprogramm. In der DDR bestand auch lange nach dem Zweiten Weltkrieg ein großer Wohnungsmangel. Ab 1973 stieg die Zahl neu gebauter oder modernisierter Wohnungen stark. Neubauten entstanden fast vollständig in Plattenbauweise: Diese stark arbeitsteilige und rationalisierte Bauweise sollte viele standardisierte Wohnungen in kurzer Zeit ermöglichen.

Bis 1980 wurden 700.000 bis 800.000 Wohnungen errichtet oder modernisiert. Bis 1990 meldete die DDR offiziell insgesamt 3 Millionen Wohnungen in Plattenbauweise. Diese Zahl wurde später als stark geschönt bewertet; tatsächlich sollen 1,92 Millionen Plattenbau-Wohneinheiten errichtet worden sein. Weil die Sanierung von Altbauten zu teuer war, verfielen viele Gebäude oder wurden abgerissen. Dies trug zur Verödung der Innenstädte bei.

Der IX. Parteitag der SED beschloss im Mai 1976 weitere soziale Maßnahmen: die 40-Stunden-Woche für alle Mütter mit zwei Kindern unter 16 Jahren, die Verlängerung des bezahlten Schwangerschaftsurlaubs von 18 auf 20 Wochen, zinslose Kredite für junge Ehepaare und höhere Renten.

Folgen für Investitionen, Versorgung und Staatsfinanzen

Die Politik erhöhte zunächst Einkommen und Konsum. Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung stiegen von 1970 bis 1987 um 97 %, das durchschnittliche monatliche Arbeitseinkommen von 755 Mark auf 1.233 Mark. Der Konsumanteil am Nationaleinkommen stieg von 71,0 % auf 78,5 %; zugleich sank der Anteil der Nettoinvestitionen am im Inland verwendeten Nationaleinkommen von 24,6 % auf 18,8 %. Dadurch verschlechterte sich die Infrastruktur, und die DDR blieb hinter dem internationalen Niveau zurück. Dieser Rückstand wird als Investitionsstau bezeichnet.

Die Regierung erwartete, dass ein höherer Lebensstandard die Leistungsbereitschaft und damit die Produktivität steigern würde. Dies erfüllte sich nur teilweise. Sozialleistungen, Wohnungsbau, dauerhaft niedrige Verbraucherpreise und ein besseres Angebot an Konsumgütern wurden auch durch Kredite finanziert, darunter Kredite aus der Bundesrepublik. Zwischen 1970 und 1989 stieg die Verschuldung der DDR im westlichen Ausland auf das Zwanzigfache. Die Ölkrise verschärfte die Lage, weil höhere Rohölpreise Mitte der 1970er Jahre die Außenhandelsbilanz belasteten.

Das Ziel, durch Sozialleistungen und Konsum politische Bindung, Arbeitsmoral und Produktivität zu erhöhen, scheiterte. Der Gegensatz zwischen der propagierten Überlegenheit des sozialistischen Systems und den Erfahrungen im Betriebsalltag förderte Resignation und Zynismus und schwächte die Loyalität gegenüber der DDR. Im Automobilsektor führte Warenmangel infolge des Investitionsstaus bei wachsender Kaufkraft zu Wartezeiten von mehr als 15 Jahren auf Neuwagen.

Auslandsverschuldung und Zahlungsfähigkeit

Der Schürer-Bericht, die Politbürovorlage „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen“ für die Sitzung vom 30. Oktober 1989, folgerte aus der hohen Staatsverschuldung gegenüber westlichen Ländern des Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiets eine unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der DDR. Auftraggeber war Egon Krenz; Gerhard Schürer, Vorsitzender der staatlichen Plankommission beim Ministerrat der DDR, erstellte die Vorlage.

Spätere Veröffentlichungen relativierten die Aussagen über Devisenverschuldung und Zahlungsfähigkeit. Nach Schürers späterer Darstellung waren entsprechend den damaligen SED-Beschlüssen verschiedene Guthaben nicht in die Bilanz der Vorlage eingegangen, besonders Guthaben des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (KoKo), die als „Devisenausländer“ geführt wurden.