Deflationspolitik

Kern der Politik

Die Deflationspolitik bezeichnet die Wirtschaftspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning während der Weltwirtschaftskrise. Brüning regierte von 1930 bis 1932 als erster Reichskanzler eines Präsidialkabinetts in der Weimarer Republik. Seine Politik beruhte auf strikter Haushaltssanierung und staatlich verordneten Lohn- und Preissenkungen. Dadurch wurde die Deflation, also ein allgemeiner Rückgang von Preisen, Löhnen und wirtschaftlicher Aktivität, deutlich verschärft.

Das Ziel war eine „Gesundschrumpfung“ der deutschen Wirtschaft. Durch niedrigere Preise und Löhne sollten deutsche Waren auf dem Weltmarkt billiger und dadurch wettbewerbsfähiger werden. Diese Form nennt man Innere Abwertung: Nicht die Währung wird abgewertet, sondern Preise und Kosten im Inland werden gesenkt. Ob Brüning damit auch bewusst erreichen wollte, Deutschlands Reparationsverpflichtungen zu beseitigen, ist in der Forschung umstritten.

Gründe und zeitgenössische Vorstellungen

Die Gründe für Brünings Deflationspolitik werden unterschiedlich bewertet. Eine verbreitete Deutung sieht als Hauptziel die Senkung oder Streichung der Reparationszahlungen, also der Zahlungen, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg leisten musste. Wolfgang Helbich argumentierte 1962, Brüning habe zeigen wollen, dass Deutschland selbst bei äußersten Anstrengungen nicht genug Devisen für den Reparationstransfer erwirtschaften könne. Sein Nachfolger Franz von Papen erreichte im Juli 1932 auf der Konferenz von Lausanne tatsächlich eine weitgehende Entlastung.

Andere Historiker widersprechen dieser Deutung. Henning Köhler und Philipp Heyde betonen, Brüning und seine Mitarbeiter seien ehrlich davon überzeugt gewesen, dass es keine Alternative zu ihrer Politik gebe. Albrecht Ritschl hält die Annahme, Brüning habe die Krise absichtlich verschärft, um die Reparationen loszuwerden, für unplausibel. Desiderius Meier sieht zwar eine reparationspolitische Komponente, aber nicht als Hauptziel: Brüning und Finanzminister Hermann Dietrich hätten auf steigende Exporte und internationale Kooperation gesetzt, um eine Revision der Verpflichtungen zu erreichen.

Wichtig ist auch der damalige wirtschaftspolitische Mainstream, die sogenannte Liquidationsthese. Danach galt Deflation als reinigender Prozess: Preise sollten so lange fallen, bis wieder ein Marktgleichgewicht erreicht war. Die dadurch entstehende Depression wurde von vielen Zeitgenossen als schmerzhaft, aber heilsam angesehen, weil schwache Betriebe ausscheiden sollten. Joseph Schumpeter forderte 1929 Lohn- und Preissenkungen sowie Austeritätspolitik. Friedrich August von Hayek empfahl damals ebenfalls Deflationspolitik, auch für die Vereinigten Staaten; in den 1970er Jahren bezeichnete er dies als Fehler.

Maßnahmen

Brünings Politik wurde vor allem durch Notverordnungen umgesetzt. Bei der Austeritätspolitik, also einer Sparpolitik des Staates, wurden direkte Steuern auf Löhne, Einkommen und Umsätze erhöht. Auch indirekte Steuern, etwa auf Zucker, Bier und Tabak, stiegen. Gleichzeitig kürzte der Staat Sozialausgaben, Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst und fuhr öffentliche Investitionen weitgehend zurück.

Die eigentliche Deflationspolitik zielte auf sinkende Preise und Löhne. Mit der Notverordnung vom 26. Juli 1930 konnte die Regierung Preisabsprachen annullieren. Sie forderte die Wirtschaft zur Preissenkung auf und drohte mit staatlichen Eingriffen. Nachdem das englische Pfund ab dem 20. September 1931 den Golddevisenstandard verlassen hatte und abgewertet wurde, verschärfte Brüning den Kurs: Mit der 4. Notverordnung vom 8. Dezember 1931 wurden Lohn-, Preis- und Mietsenkungen auf das Niveau von 1927 angeordnet.

Ausgenommen waren die Reichswehr und bis zum Frühjahr 1932 wegen Reichspräsident Hindenburg auch die weitgehend bankrotten ostelbischen Großagrarier. Als Brüning mit der Osthilfeverordnung diese Subventionen beenden und stattdessen Zwangsversteigerungen zur Ansiedlung von Arbeitslosen planen wollte, wurde er von Hindenburg entlassen. Insgesamt sanken die Lebenshaltungskosten um etwa 20 %, die Bruttostundenlöhne etwas stärker. Bis zu 15 % der 20-prozentigen Deflation dürften auf Brünings Politik zurückzuführen sein. Verstärkt wurde sie durch die Weltwirtschaftskrise und die kontraktive Geldpolitik der Reichsbank.

Wirtschaftliche und soziale Folgen

Die Deflationspolitik gilt in Bezug auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen als fataler Fehler. Sie verschärfte die Krise und begünstigte nach verbreiteter Bewertung auch die Machtergreifung Adolf Hitlers. Von 1929 bis 1932 zeigte der Preisindex deutliche Deflation, zugleich fiel das preisbereinigte Bruttosozialprodukt stark. Die Arbeitslosenquote stieg in der Phase der Brüningschen Deflationspolitik von 15,7 % auf 30,8 %.

Deflation verursachte Verwirrung und Planungsunsicherheit, ähnlich wie zuvor die Hyperinflation von 1923. Da Geldwerte wie Kredite real an Wert gewannen, Sachwerte aber fielen, wirkten auch eigentlich solide Unternehmen plötzlich überschuldet. Viele mussten trotz vorhandener Aufträge Insolvenz anmelden. Diese Schuldendeflation führte dazu, dass Banken weniger Kredite vergaben, was wiederum weitere Insolvenzen auslöste.

Das Ziel, Exporte durch billigere deutsche Produkte zu steigern, wurde nicht erreicht. Viele Handelspartner betrieben selbst Deflationspolitik oder schützten ihre Märkte durch Zölle, etwa die Vereinigten Staaten mit dem Smoot-Hawley Tariff Act. Großbritannien und 30 weitere Staaten verließen früh den Goldstandard und werteten ihre Währungen ab. Dadurch wurden ihre Waren gegenüber deutschen Waren billiger. Deutschland erreichte zwar zeitweise Handelsüberschüsse, aber nicht durch wachsende Exporte, sondern vor allem durch stark sinkende Importe infolge der Wirtschaftskrise und Devisenknappheit.

Die Lasten waren ungleich verteilt. Menschen mit fester Anstellung konnten wegen sinkender Preise ihr Realeinkommen oft weitgehend halten, auch wenn ihre Nominallöhne sanken. Kapitaleigner profitierten eher. Besonders stark litten leicht kündbare Arbeitnehmer und Arbeitslose. Der Staat handelte prozyklisch: Er senkte in der Krise seine Ausgaben und verschärfte dadurch den Abschwung.

Politische Reaktionen und Alternativen

Nach der Bankenkrise im Juli 1931 wurden mehrere Alternativpläne vorgelegt. Ernst Wagemann, Präsident des Statistischen Reichsamtes, und Paul Silverberg, Vorsitzender der Vereinigungsgesellschaft Rheinischer Braunkohlenwerke, schlugen Formen antizyklischer Konjunkturpolitik vor. Antizyklisch bedeutet, dass der Staat in der Krise gegensteuert, statt die Krise durch Sparen zu verstärken. Der Wagemann-Plan, den auch Hitler unterstützte, und der Silverberg-Plan setzten auf Inflation als Wachstumsanreiz.

Gewerkschaften und Sozialdemokraten entwickelten im Januar 1932 den WTB-Plan, benannt nach Wladimir Woytinsky, Fritz Tarnow und Fritz Baade. Er zielte auf langfristige Entlastung der Staatskasse und kurzfristige wirtschaftliche Belebung durch massive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Brüning setzte diese Pläne nicht um, unter anderem wegen Inflationsangst und dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Dadurch konnten rechtsradikale Parteien die Forderung nach Kreditausweitung politisch gegen ihn verwenden; seit 1931 war sie besonders bei den Nationalsozialisten verbreitet.

Debatte um Alternativlosigkeit

Schon 1930/1931 wurde in der Zeitschrift Der Deutsche Volkswirt intensiv diskutiert, ob es Alternativen zur Politik der Regierung gebe. Genannt wurden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Zinssenkungen, eine Ausweitung der Geldmenge, eine Neuordnung des Welthandels und Änderungen der internationalen Finanzbeziehungen. Einigkeit entstand nur darin, dass staatliche Eingriffe nötig seien; über Art und Umfang herrschte Unsicherheit. Die Angst vor einer neuen Inflation nach den Erfahrungen von 1923 war sehr groß. Carl Landauer fasste dies mit dem Satz zusammen: „Hände weg von der Währung!“

Heute wird die Abkehr vom Goldstandard und eine Abwertung der Reichsmark von vielen als grundsätzlich bessere Alternative zur fortgesetzten Deflation gesehen. Carl-Ludwig Holtfrerich vertrat diese Sicht. Knut Borchardt widersprach: Wegen Young-Plan, Reparationsforderungen, Schuldenproblem und fehlendem Zugang zu Krediten sei Brünings Politik die einzig mögliche Antwort gewesen. Gerald D. Feldman betonte, Borchardt habe übersehen, dass Brüning und Reichsbankpräsident Hans Luther die Deflationspolitik auch aus eigener Überzeugung verfolgten.

Andere Historiker wie Ursula Büttner, Michael North, Charles P. Kindleberger, Heinrich August Winkler und Hans Mommsen widersprachen Borchardt. Ihrer Ansicht nach verloren Reichsbankgesetz und Young-Plan seit der Bankenkrise im Sommer 1931 an Bedeutung, weil sie ohnehin nicht mehr eingehalten werden konnten. Spätestens nach der Abwertung Großbritanniens und weiterer 30 Nationen im September 1931 sei eine Abkehr von der Goldparität möglich gewesen. Eine expansive Politik über öffentliche Arbeitsbeschaffung war rechtlich schwierig, aber über Einrichtungen wie die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten und die Akzeptbank formal möglich. Erst unter der Regierung Papen setzte eine langsame Konjunkturerholung ein.