Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

Überblick und Einordnung

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen, kurz Volksabstimmung, ist eine 1997 gegründete deutsche Kleinpartei mit Sitz in Siegburg. Parteivorsitzender ist Helmut Fleck, stellvertretende Vorsitzende Michaele Ibron und Bundesschatzmeister Lothar Bollwig. Am 21. November 2024 hatte die Partei 300 Mitglieder.

Ihre Programmatik verbindet direkte Demokratie, Nationalkonservativismus und Nationalismus. Das zentrale Ziel lautet nach ihrer Satzung, „Demokratie durch Volksabstimmung in Deutschland zu verwirklichen“ und an Wahlen zu deutschen Parlamenten sowie zum Europaparlament teilzunehmen. Sie beruft sich dabei auf Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stufte die Partei über mehrere Jahre als rechtsextrem ein, zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2006. Die Behörde verwies unter anderem auf „deutlich fremdenfeindlich[e]“ Äußerungen und auf tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. Im Bericht 2007 wurde die Partei nicht mehr erwähnt. Die Bundeszentrale für politische Bildung bewertete 2019 Quellen im Parteiprogramm und auf der Website als verschwörungstheoretisch und antisemitisch.

Politische Forderungen

Die Partei fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Sie vertritt die Vorstellung eines „Europa der Vaterländer“, lehnt den Euro grundsätzlich ab und fordert die Rückkehr zur D-Mark als nationaler Währung innerhalb der EU.

In der Innen- und Migrationspolitik verlangt sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Beobachtung bestimmter als verdächtig bezeichneter Personen, „Bewegungsbilder herumreisender Einbrecher-Clans“ sowie härtere Strafen ohne Bewährung. Zugleich fordert sie die „unverzügliche Auflösung des Verfassungsschutzes“, beruft sich aber in ihrer Präambel auf das geltende Grundgesetz. Zuwanderung und ihre Begrenzung nehmen einen hohen Stellenwert ein: Die Partei erklärt, Deutschland leide wegen „Zuwanderung ins ‚Soziale Netz‘“ an „Überbevölkerung“. Sie fordert daher Einschränkungen des Asylrechts und die Abschiebung straffällig gewordener oder auf Sozialleistungen angewiesener Ausländer. Der Wahlaufruf zur Europawahl 2009 und spätere Aussagen zu Europawahlen konzentrierten sich dagegen auf Sozialpolitik, etwa Finanzierung durch Steuern und geringere Belastungen, sowie direkte Demokratie und enthielten keine Forderungen zur Zuwanderungspolitik.

Sie lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr als Kostenfaktor ab, verlangt aber eine „starke, gut ausgerüstete Bundeswehr“. Frei werdende Mittel sollten ihrer Auffassung nach für Arbeitsplätze und Bildung verwendet werden. Außerdem fordert die Partei ein striktes Verbot von Gentechnik und Tierversuchen zu pharmazeutischen Zwecken. Die „Kohlenstoffdioxid-Diskussion“ bezeichnet sie als absurd und von Lobbyisten inszeniert.

In der Familien- und Rentenpolitik verlangt sie, über Sorgerechtsentzug zum Kindeswohl sollten nur Jugendamtsbedienstete und Familienrichter aus „heilen Familien“ entscheiden. Als „heile Familie“ definiert sie wörtlich die Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts, die in erster Ehe zusammenleben und mindestens zwei eigene leibliche Kinder bis zur Volljährigkeit selbst groß gezogen haben.

Gesundheitsbezogene Aussagen

Die Partei äußert sich skeptisch gegenüber moderner Medizin und bezeichnet sie als einen „von der Pharma-Lobby gesteuerten Kostenfaktor der etablierten Parteien“. Sie erklärt unter Berufung auf Theorien des Heilpraktikers Uwe Karstädt Erkrankungen wie Alzheimer, Arthritis, Allergien, Diabetes, Herzerkrankungen, Depressionen, chronische Müdigkeit und Prostataleiden zu Folgen von Vergiftungen.

Statt verordneter schulmedizinisch-chemischer medikamentöser Behandlung wirbt sie für Naturheilarzneien und alternative Behandlungsformen wie die Bioresonanztherapie. Gegen Krebs seien nach „israelischem Vorbild“ Algen wirksam. Sie spricht von der „AIDS-Lüge“ und stellt die Wirksamkeit von Organtransplantationen als „Organwahn“ und „fataler Irrtum“ in Frage. Während der COVID-19-Pandemie rief sie dazu auf, das „natürliche Immunsystem mit Vitamin C und D3 zu stärken“.

Wahlergebnisse und Mandate

Bei der Europawahl 2004 erreichte die Partei 135.015 Stimmen beziehungsweise 0,5 Prozent und damit die Parteienfinanzierung des Deutschen Bundestages. Bei der Europawahl 2014 erhielt sie 88.535 Stimmen (0,3 Prozent), 2019 waren es 58.400 Stimmen (0,2 Prozent).

Ihre wichtigsten kommunalen Erfolge lagen im Rhein-Sieg-Kreis: 2004 gewann sie dort mit 1,5 Prozent einen Sitz im Kreistag und behielt je einen Sitz bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014; 2014 betrug ihr Anteil 0,98 Prozent. In Siegburg erhielt sie 2004 mit 3,16 Prozent einen Sitz im Rat und konnte ihn 2009 und 2014 trotz Verlusten halten. Seit 2009 verfügt sie außerdem über einen Sitz im Stadtrat von Sankt Augustin.

Bei überregionalen Wahlen blieben die Anteile niedrig. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte sie nur in Nordrhein-Westfalen und erhielt 1.473 Erst- und 9.643 Zweitstimmen; dies entsprach bundesweit 0,02 Prozent der gültigen Zweitstimmen. 2013 erreichte sie 1.748 Erststimmen und 28.654 Zweitstimmen (0,1 Prozent), 2017 6.315 Erst- und 9.894 Zweitstimmen (je 0,0 Prozent). 2021 erhielt sie 1.085 Erststimmen (0,0 Prozent) und trat nicht mit Landeslisten an.

Weitere Ergebnisse waren: Mecklenburg-Vorpommern 2006 3.131 Zweitstimmen (0,4 Prozent), Bremen 2007 im Wahlbereich Bremerhaven 0,8 Prozent, Hessen 2008 3.130 Zweitstimmen (0,1 Prozent), Niedersachsen 2008 5.944 Zweitstimmen (0,2 Prozent), Nordrhein-Westfalen 2010 7.787 Zweitstimmen (0,1 Prozent) und 1.087 Erststimmen, Nordrhein-Westfalen 2017 8.486 Zweitstimmen (0,10 Prozent) sowie Nordrhein-Westfalen 2022 5.613 Zweitstimmen (0,1 Prozent).