Wohlfahrtsausschuss

Kern und Aufgabe

Der Wohlfahrtsausschuss, französisch Comité de salut public, war ein wichtiges politisches Gremium während der Französischen Revolution. Er wurde am 5. und 6. April 1793 vom Nationalkonvent eingerichtet. Der Nationalkonvent war die revolutionäre Volksvertretung Frankreichs. Der Ausschuss sollte als Ausschuss der öffentlichen Wohlfahrt und der allgemeinen Verteidigung arbeiten und diente als Exekutivorgan des Nationalkonvents, also als ausführendes Machtorgan.

Seine Hauptaufgabe war zunächst, den Konvent und die Regierung zu kontrollieren und die Verteidigung der Revolution nach innen und außen zu koordinieren. In dringenden Fällen durfte er Verfügungen der Minister aufheben und selbst notwendige Maßnahmen ergreifen. Seine Vollmacht war anfangs auf einen Monat begrenzt und musste regelmäßig erneuert werden. Auch die Mitglieder wurden nur für einen Monat gewählt.

Entstehung

Vor dem Wohlfahrtsausschuss hatte der Nationalkonvent 18 Ausschüsse mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Größen eingerichtet. Zwischen diesen Ausschüssen kam es oft zu Problemen, weil nicht klar war, wer wofür verantwortlich war.

Ab dem 4. Januar 1793 gab es deshalb einen Allgemeinen Verteidigungsausschuss. Er bestand aus je drei Mitgliedern der sieben wichtigsten Ausschüsse. Dieser Ausschuss erwies sich aber als wenig effektiv und wurde sogar von Dumouriez verspottet. Am 25. März 1793 entstand darum eine Wohlfahrtskommission mit 25 Mitgliedern. Zu ihr gehörten Emmanuel Joseph Sieyès, Georges Danton und Maximilien Robespierre.

Machtzuwachs und Terror

Ab dem 6. April 1793 wurde die Organisation erneut verändert: Der als „Wohlfahrtsausschuss“ bezeichnete Teil wurde vom eigentlichen Sicherheitsausschuss, dem Comité de sûreté générale, getrennt. Der Wohlfahrtsausschuss hatte nun neun Mitglieder, später zwölf.

Nach der Ausschaltung der weniger radikalen Girondisten Mitte 1793 konnten führende Jakobiner den Ausschuss unter ihre Kontrolle bringen. Zu ihnen gehörten Robespierre, Danton und Louis Antoine de Saint-Just. Danton hatte schon zu den ersten Mitgliedern gehört; Robespierre trat am 27. Juli 1793 an seine Stelle. Bis Ende 1793 wurde der Wohlfahrtsausschuss zur zentralen Schaltstelle der Macht ausgebaut. Am 10. Oktober erhielt das Gremium unbeschränkte Vollmachten.

Vor allem unter Robespierres Einfluss wurde der Ausschuss mit diktatorischen Vollmachten zu einem Organ der jakobinischen Schreckensherrschaft. Im September 1793 beschloss der Konvent ein „Gesetz über die Verdächtigen“, um Feinde der Republik zu bekämpfen. Revolutionstribunale verurteilten Beschuldigte, ohne dass gegen das Urteil Widerspruch eingelegt werden konnte. Es kam zu immer mehr Anschuldigungen und Verdächtigungen. In dieser Zeit wurden etwa 500.000 Menschen verhaftet; 40.000 von ihnen wurden verurteilt und hingerichtet.

Sturz und Ende

Am 9. Thermidor II, dem 27. Juli 1794, wurden Robespierre und seine Anhänger durch die Thermidorianer gestürzt und hingerichtet. Zur Ursache nennt der Artikel unterschiedliche Deutungen: Einige sehen den Sturz als Folge der Terrorherrschaft des Wohlfahrtsausschusses und des Revolutionstribunals. Andere deuten ihn als Ergebnis einer bürgerlichen und kleinbürgerlichen Konterrevolution, die nach jeder Revolution auftrete und diesmal erfolgreich gewesen sei.

Nach dem Sturz Robespierres wurden die Einflussmöglichkeiten des Wohlfahrtsausschusses stark begrenzt. Er war danach nur noch für militärische und diplomatische Geschäfte zuständig. Im Oktober 1795 wurde der Wohlfahrtsausschuss vollständig aufgelöst.

Mitglieder und spätere Wiederaufnahme

Der erste Wohlfahrtsausschuss bestand von April bis Juli 1793. Zu seinen Mitgliedern gehörten unter anderem Bertrand Barère, Pierre Joseph Cambon, Georges Danton, Jean-François Delacroix, Louis Bernard Guyton-Morveau und Jacques Alexis Thuriot. Einige Mitglieder traten zurück oder wurden ersetzt, etwa Jean Antoine Debry durch Robert Lindet.

Während der Zeit des Terrors blieb die Zusammensetzung des Ausschusses vom 20. September 1793 bis zum 27. Juli 1794 weitgehend unverändert, mit Ausnahme von Hérault de Séchelles. Zu den Mitgliedern gehörten Bertrand Barère, Jacques Nicolas Billaud-Varenne, Lazare Carnot, Jean-Marie Collot d’Herbois, Jeanbon St. André, Georges Couthon, Pierre Louis Prieur, Claude-Antoine Prieur, Maximilien de Robespierre, Louis Antoine de Saint-Just und Robert Lindet. Hérault de Séchelles wurde im Dezember 1793 ausgeschlossen und am 5. April 1794 hingerichtet.

Auch während der Pariser Kommune 1871 gab es für kurze Zeit einen Wohlfahrtsausschuss. Ihm gehörten unter anderem Charles Delescluze und Raoul Rigault an.