Weltraumpolitik

Grundbegriff und Bedeutung

Weltraumpolitik bezeichnet den politischen Entscheidungsprozess und die Anwendung öffentlicher Ordnung eines Staates oder Staatenbundes in Bezug auf Raumfahrt und die Nutzung des Weltraums. Sie betrifft zivile Zwecke wie Wissenschaft und kommerzielle Dienste ebenso wie militärische Zwecke.

Sie ist wichtig, weil viele Staaten Forschung, Kommunikation, Navigation, Erdbeobachtung und Sicherheitsaufgaben mit Weltraumtechnik verbinden. Weltraumpolitik überschneidet sich deshalb mit Wissenschaftspolitik, etwa bei nationalen Forschungsprogrammen, und mit Verteidigungspolitik, etwa bei Spionagesatelliten und Antisatellitenwaffen. Sie umfasst außerdem die staatliche Regulierung von Aktivitäten Dritter, zum Beispiel kommerzieller Kommunikationssatelliten und privater Raumfahrt.

Rechtliche Grundlagen

Das Weltraumrecht ist das Rechtsgebiet, das nationale und internationale Regeln für Aktivitäten im Weltraum umfasst. Derzeit bilden fünf Verträge den Körper des internationalen Weltraumrechts.

Ein zentrales Ziel internationaler Verträge ist es, die friedliche Nutzung des Weltraums zu fördern und die Militarisierung des Weltraums einzuschränken. Besonders genannt wird der Weltraumvertrag von 1967.

Die Anfänge des Weltraumrechts hängen mit dem Start des ersten künstlichen Satelliten zusammen: Die Sowjetunion brachte Sputnik 1 im Oktober 1957 im Rahmen des Internationalen Geophysikalischen Jahres ins All. Seitdem wurde Weltraumrecht wichtiger, weil die Menschheit zunehmend weltraumgestützte Ressourcen nutzt und von ihnen abhängig ist.

USA, Sowjetunion, Russland und Ukraine

Die Sowjetunion wurde mit dem Start von Sputnik 1 am 4. Oktober 1957 zum ersten Raumfahrtstaat der Welt. In den 1980er Jahren galt ihr technologischer Fortschritt zwar als kleiner als der der Vereinigten Staaten, dennoch übertraf sie die USA beim Weltraumbudget. Sowjetische Kosmonauten hatten dreimal so viele Tage im Weltraum verbracht wie amerikanische Astronauten. Die Sowjetunion war außerdem eher bereit, langfristige Programme wie die Raumstationen Saljut und Mir zu verfolgen.

In den Vereinigten Staaten wird Weltraumpolitik von der Exekutive auf Anweisung des Präsidenten entworfen und dem Kongress zur Genehmigung und Finanzierung vorgelegt. Der Präsident kann mit anderen Staaten verhandeln und Weltraumverträge im Namen der USA unterzeichnen. Zivile und wissenschaftliche Raumfahrt wird von der NASA durchgeführt, die nach dem 29. Juli 1958 entstand. Militärische Aktivitäten wie Kommunikation, Aufklärung, Geheimdienst, Kartierung und Raketenabwehr liegen bei verschiedenen Agenturen des Verteidigungsministeriums. Der Präsident entscheidet rechtlich, welche Aktivitäten zivil oder militärisch sind.

In den USA prüfen und überwachen Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats die zivile und militärische Weltraumpolitik. Dazu gehören Unterausschüsse für Weltraum, Luftfahrt, Wissenschaft, Raumfahrt, strategische Streitkräfte und Geheimdienste. Unterstützt wird die Arbeit unter anderem vom Congressional Research Service, dem Congressional Budget Office und dem Government Accountability Office.

Die Russische Föderation übernahm ihre Raumfahrtprogramme 1991 von der Sowjetunion. Ihre zivile Raumfahrtbehörde ist Roskosmos, militärisch zuständig sind die russischen Streitkräfte Luft-Weltraum-Verteidigung. Die ukrainische Raumfahrtbehörde ist die Staatliche Weltraumagentur der Ukraine, die zivile und militärische Programme abwickelt.

Nach der Auflösung der Sowjetunion hatte Russland in den 1990er Jahren schwere finanzielle Probleme. Roskosmos suchte daher andere Wege, um Programme aufrechtzuerhalten, und wurde wichtig bei kommerziellen Satellitenstarts und Weltraumtourismus. Wissenschaftliche Missionen wie interplanetare Sonden oder Astronomiemissionen spielten damals nur eine geringe Rolle. Das russische Raumfahrtbudget des Bundes blieb 2009 trotz Weltwirtschaftskrise unverändert bei rund 82 Milliarden Rubel, also 2 Milliarden Euro. Prioritäten sind unter anderem die Angara-Raketenfamilie, Kommunikations-, Navigations- und Erdfernerkundungs-Raumschiffe sowie GLONASS, ein globales Navigationssatellitensystem mit eigener Haushaltslinie.

Europa

Die Europäische Weltraumorganisation ESA ist die gemeinsame Weltraumorganisation vieler europäischer Staaten. Ihre Mitgliedschaft überschneidet sich mit der Europäischen Union, ist aber nicht identisch mit ihr. Die ESA ist unabhängig von der EU, doch die Europäische Weltraumpolitik von 2007 schafft einen Rahmen für Koordinierung zwischen ESA, EU und Mitgliedstaaten.

Diese Koordinierung betrifft unter anderem Sicherheit und Verteidigung, Zugang zum Weltraum, Weltraumwissenschaft und Weltraumforschung. Die ESA wurde auch gegründet, um ein Gegengewicht zu den dominierenden Raumfahrtprogrammen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu bilden und Europas wirtschaftliche und militärische Unabhängigkeit zu fördern.

Ein wichtiges Beispiel ist die Entwicklung der Ariane-Raketen. Bis 1985 eroberten sie über 40 Prozent des kommerziellen Trägermarktes in der freien Welt. Das ESA-Budget ist in obligatorische und freiwillige Programme aufgeteilt. Freiwillige Programme erlauben einzelnen Mitgliedstaaten, eigene nationale Weltraumziele innerhalb der Organisation zu verfolgen.

In einem Vorschlag des ESA-Generaldirektors zur Europäischen Raumfahrtpolitik werden Weltraumsysteme als „strategische Vermögenswerte“ beschrieben. Sie zeigen Unabhängigkeit und Bereitschaft zur globalen Verantwortung und dienen heute auch als kommerzielle Infrastrukturen, von denen wichtige Wirtschaftszweige und das tägliche Leben der Bürger abhängen. In der zweiten Hälfte der 2010er Jahre verstärkte die ESA ihre Anstrengungen, Europa im Wettbewerb um neue raumfahrtpolitische Strategien zu stärken. Dazu gehörte eine große Erhöhung des ESA-Haushalts, unterstützt durch Länder wie Italien, Frankreich und Deutschland.

China und Indien

In China war seit dem 4. Januar 1965, dem Start des „Projekts 651“ zum Bau eines Satelliten, das Siebte Ministerium für Maschinenbauindustrie für Raumfahrt zuständig. Nach Umstrukturierungen entstanden daraus am 1. Juli 1999 die China Aerospace Science and Industry Corporation und die China Aerospace Science and Technology Corporation.

Für organisatorische Fragen und als Ansprechpartner für das Ausland wurde am 22. April 1993 die Nationale Raumfahrtbehörde Chinas gegründet. Sie befasst sich nur mit unbemannter Raumfahrt. Für bemannte Raumfahrt ist das Büro für bemannte Raumfahrt zuständig, das am 21. September 1992 gegründet wurde und seit dem 1. Januar 2016 der Abteilung für Waffenentwicklung der Zentralen Militärkommission untersteht.

Seit der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Tiefgreifenden Reform der Landesverteidigung und des Militärs werden chinesische Raumfahrtrichtlinien von der Nationalen Behörde für Wissenschaft, Technik und Industrie in der Landesverteidigung und der Abteilung für Waffenentwicklung der Zentralen Militärkommission festgelegt. Die letzte Entscheidung trifft häufig der Staatsrat der Volksrepublik China. Großprojekte und größere Gesetze, etwa zur Regulierung privater Raumfahrt, müssen vom Nationalen Volkskongress bestätigt werden. Auch der Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes können eigene Zielvorgaben machen, zum Beispiel am 12. März 2021 die Forderung nach Lösungsansätzen für eine Marsumrundung bis 2035.

Indiens Raumfahrtprogramm wird im Artikel durch ein Zitat von Vikram Sarabhai erklärt, der als Vater des indischen Weltraumprogramms gilt. Danach soll Indien fortschrittliche Technologien auf reale Probleme von Mensch und Gesellschaft anwenden, um national und international eine bedeutende Rolle zu spielen.

Das Department of Space ist die indische Regierungsbehörde für die Verwaltung des Raumfahrtprogramms. Es leitet mehrere Agenturen und Institute für Weltraumforschung und Weltraumtechnologien. Ziel ist die Entwicklung und Anwendung von Weltraumwissenschaft und -technologie zum sozioökonomischen Nutzen des Landes. Wichtige Systeme sind INSAT für Kommunikation, Fernsehübertragung und meteorologische Dienste sowie IRS, das indische Fernerkundungssatellitensystem zur Überwachung und Verwaltung von Ressourcen. Indien entwickelte außerdem die Trägerraketen Polar Satellite Launch Vehicle und Geosynchronous Satellite Launch Vehicle, um Satelliten der IRS- und INSAT-Klasse in die Umlaufbahn zu bringen.