Waffenrecht (Vereinigte Staaten)

Grundzüge des US-Waffenrechts

Das Waffenrecht der Vereinigten Staaten ist stark föderal geprägt und verändert sich häufig. Anfang 2012 gab es mehr als 20.000 Gesetze zum Waffenbesitz. Deshalb gelten neben Bundesgesetzen zahlreiche Regelungen der Bundesstaaten und teilweise der Gemeinden.

Der 2. Zusatzartikel zur Verfassung von 1791 garantiert auf Bundesebene den Besitz und das Tragen von Schusswaffen. Waffen spielen außerdem für das Milizwesen und die Jagd eine wichtige Rolle. Die Auslegung des Verfassungsartikels ist wegen seiner allgemein formulierten Sprache und der Tradition des angelsächsischen Common Law umstritten. Waffenbesitzer sind insbesondere durch die National Rifle Association of America (NRA) stark organisiert.

Das Waffenrecht gehört zu den besonders kontroversen politischen Themen der USA, vor allem wegen seines Zusammenhangs mit Kriminalität und Suiziden. Auf Bundesebene bilden der National Firearms Act von 1934 und das Waffenkontrollgesetz von 1968 die wichtigsten Beschränkungen. Spätere Gesetze änderten diese Regelungen oder ergänzten sie.

National Firearms Act

Der National Firearms Act (NFA) regelt Handel, Besitz und Herstellung bestimmter Waffen und Gegenstände. Dazu gehören vollautomatische Waffen wie Maschinenpistolen und Maschinengewehre, Schalldämpfer sowie sogenannte „destruktive Geräte“, beispielsweise Granaten und Sprengstoffmunition.

Privatpersonen, die eine Erlaubnis zum Führen solcher Waffen erhalten wollen, werden unter anderem vom FBI überprüft. Außerdem benötigen sie eine Bestätigung der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzes. Die Waffen müssen anschließend beim zuständigen Bundesamt, dem Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF), eingetragen werden.

Waffenkontrollgesetz und Brady Bill

Das 1968 eingeführte Waffenkontrollgesetz schränkt unter anderem den Versand von Feuerwaffen per Post ein. Es verbietet den Verkauf an Gewaltverbrecher, psychiatrisch Erkrankte und Drogensüchtige und führte die Lizenzierung von Waffenhändlern ein.

Feuerwaffen dürfen danach grundsätzlich nur in dem Bundesstaat gekauft werden, in dem der Käufer seinen aktuellen Wohnsitz hat. Im Einzelhandel ist der Erwerb nur US-Bürgern und Einwanderern mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis gestattet. Der private Handel über Bundesstaatsgrenzen hinweg wurde verboten.

Das 1993 unter Führung von Präsident Bill Clinton erlassene „Brady Bill“ verpflichtete Waffenkäufer zu einer Überprüfung innerhalb von fünf Tagen nach dem Erwerb und schrieb eine fünftägige Frist zwischen Kauf und Aushändigung vor. Außerdem wurden Waffen mit einer Magazinkapazität von mehr als zehn Schuss verboten. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Gesetz 1997 für nicht verfassungskonform und hob es auf, weil die betreffende Regelung in die Gesetzgebungskompetenz der Einzelstaaten falle. Viele Bundesstaaten übernahmen die Regelungen anschließend in ihr eigenes Recht.

Verfassungsrechtliche Streitfragen

Im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen Debatte steht die Frage, wie der 2. Zusatzartikel auszulegen ist. Umstritten ist insbesondere:

• ob das Recht nur Militärangehörigen oder allen Angehörigen des amerikanischen Volkes zusteht;
• ob die Erwähnung der „wohl organisierten Miliz“ den Zweck des Rechts festlegt;
• ob nur Waffen gemeint sind, die 1791 existierten, nur militärische Waffen oder auch andere Waffen;
• ob „to keep and bear arms“ lediglich als Metapher für Militärdienst oder wörtlich als Recht zum Waffenbesitz und -tragen zu verstehen ist;
• ob „infringe“ im ursprünglichen Sinn „abschaffen“ oder in heutiger Bedeutung „einschränken“ bedeutet.

Der Artikel fasst wichtige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs so zusammen, dass der Zusatzartikel zunächst die Gesetzgebungskompetenz des US-Kongresses betraf, nur Besitz und Tragen militärischer Waffen schützte, inzwischen für alle Bundesstaaten und Städte gilt und den Besitz einer einsatzbereiten Schusswaffe zur unmittelbaren Selbstverteidigung zu Hause erlaubt. Die Auslegung bleibt politisch umkämpft. Einer Studie des Pew Research Center zufolge setzen Waffenbesitzer dieses Recht mit Rede-, Presse- und Religionsfreiheit gleich.

Nach den im Artikel genannten Zahlen besitzen 30 Prozent aller US-Bürger eine Schusswaffe. Bei weißen Männern ist es die Hälfte, bei nicht-weißen Männern und Frauen zusammen ein Viertel.

Regelungen der Bundesstaaten

Welche zusätzliche Kontrolle über Waffen besteht, entscheiden überwiegend die Bundesstaaten. In manchen Staaten darf nur der Staat selbst Waffengesetze erlassen. In anderen können auch lokale Behörden eigene, strengere Regelungen beschließen. Eine Zusammenfassung bietet die Veröffentlichung „Edition of State Laws and Published Ordinances – Firearms“ (ATF P 5300.5) des ATF.

Je nach Bundesstaat oder Gemeinde können für Erwerb oder Besitz eine Lizenz oder Genehmigung und für einzelne Waffen eine Registrierung bei der Polizei oder einer anderen Strafverfolgungsbehörde erforderlich sein. Connecticut, Delaware, der District of Columbia, Hawaii, Kalifornien, Maryland, Massachusetts, New Jersey, New York und Oregon verlangen von allen Käufern einen Fingerabdruck. Teilweise ist auch beim privaten Verkauf eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Käufers vorgeschrieben. Das Bundesrecht verlangt Hintergrundüberprüfungen bei Verkäufen durch lizenzierte Händler und bei allen Verkäufen über Bundesstaatsgrenzen hinweg.

Einige Staaten und Kommunen beschränken bestimmte halbautomatische Feuerwaffen, die sie als Angriffswaffen definieren, oder Magazine mit einer bestimmten Höchstkapazität. Außerdem können Richter in einigen Staaten die Waffen von Personen vorübergehend beschlagnahmen lassen, die eine unmittelbare Gefahr für andere oder sich selbst darstellen.

Nach der Darstellung ist das verdeckte Tragen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit in allen Bundesstaaten erlaubt. In vielen Staaten ist zusätzlich das offene Tragen einer nicht verdeckten Waffe am Körper oder in einem Fahrzeug in irgendeiner Form erlaubt. „Castle Doctrine“ und „Stand-Your-Ground“-Gesetze schaffen in einigen Staaten eine Grundlage dafür, dass Menschen in bestimmten Selbstverteidigungssituationen tödliche Gewalt anwenden dürfen, ohne fliehen oder sich zurückziehen zu müssen, obwohl dies möglich wäre.

Reformversuche und gesellschaftliche Nutzung

Nach zunehmenden Amokläufen setzte sich Präsident Barack Obama in den 2010er-Jahren mehrfach für eine Reform ein. Eine 2013 im Senat von überwiegend republikanischen Senatoren blockierte Initiative hätte das Waffenrecht verschärft, wäre nach der Darstellung aber weiterhin wesentlich offener gewesen als liberalere europäische Regelungen. Die NRA unterstützte die Blockade.

2016 kündigte Obama in einer emotionalen Rede weitere Maßnahmen an, die er mithilfe seiner Exekutivvollmachten am republikanisch dominierten Kongress vorbei umsetzen wollte. Vorgesehen waren bessere Überprüfungen von Waffenkäufern, mehr Personal für FBI und ATF, finanzielle Mittel zur Behandlung psychischer Erkrankungen und zur Erforschung sichererer Waffen. Im Dezember 2016 erließ die staatliche Rentenversicherungsbehörde auf seine Veranlassung eine Regel, nach der Bürger, die wegen schwerer psychischer Erkrankungen durch Dritte betreut werden, keine Waffen mehr kaufen konnten. Der Senat beschloss im Februar 2017, diese Regel aufzuheben, und leitete den Antrag an Präsident Donald Trump weiter.

Nach dem Schulmassaker von Parkland 2018, bei dem 17 Menschen starben, entstanden Demonstrationen gegen Waffengewalt und für strengere Kontrollen. Überlebende wie Emma Gonzales und David Hogg wurden zu bekannten Vertretern der Bewegung March for Our Lives. Der Artikel beschreibt ihre Wirkung vor allem in Städten; eine landesweite Ausbreitung habe sich nicht ergeben. Die Unterstützung für strengere Gesetze sei besonders in der urbanen Gesellschaft verbreitet, während Waffen auf dem Land stärker zum Alltag gehörten.

Für die ländliche Bevölkerung nennt der Artikel als Nutzung Selbstverteidigung, Freizeit und Jagd. Demnach besitzen 90 Prozent der Frauen auf dem Land eine Pistole zur möglichen Selbstverteidigung. Männer nutzen Waffen unter anderem zum Schießen auf Dosen und Zielscheiben oder zur Jagd. Wenn Eltern Waffen besitzen, schießen Jungen durchschnittlich erstmals mit zwölf Jahren, Mädchen mit 17. Die betreffenden Artikelabschnitte werden zugleich als unzureichend belegt und teilweise seit 2018 als nicht mehr aktuell gekennzeichnet.