Gun Control Act

Kern des Gesetzes

Der Gun Control Act of 1968, deutsch Schusswaffenkontrollgesetz von 1968, ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz zum Waffenrecht. Es gehört zum Reformprogramm Great Society und zählt zu den bedeutendsten Waffengesetzen auf Bundesebene in den USA. Das Gesetz regelt vor allem, wer Waffen kaufen darf, unter welchen Bedingungen Waffen verkauft werden dürfen und wie der Handel zwischen Bundesstaaten begrenzt wird.

Entstehung und Bedeutung

Das Gesetz wurde 1968 vom US-Kongress verabschiedet. Es entstand besonders unter dem Eindruck der Attentate auf den Bürgerrechtler Martin Luther King und den Senator Robert F. Kennedy. Wichtige Initiatoren waren Präsident Lyndon B. Johnson und Senator Thomas J. Dodd. Johnson unterzeichnete den Gun Control Act am 22. Oktober 1968.

Wichtige Regelungen

Der Gun Control Act schränkte unter anderem das Verschicken von Feuerwaffen per Post ein. Der Verkauf von Waffen an Schwerverbrecher wurde vollständig verboten.

Auf das Gesetz geht auch die heutige Praxis zurück, Waffenhändler zu lizenzieren. Eine Lizenz bedeutet hier eine staatliche Erlaubnis, Waffen gewerblich zu verkaufen.

Nach dem Gesetz dürfen Feuerwaffen in der Regel nur in dem Bundesstaat gekauft werden, in dem der Käufer seinen aktuellen Wohnsitz hat. Der Erwerb einer Waffe im Einzelhandel ist nur US-Bürgern und Einwanderern mit ständiger Aufenthaltserlaubnis, also Green Card, erlaubt.

Privathandel und Bundesstaaten

Der private Waffenhandel über Grenzen von Bundesstaaten hinweg wurde verboten. Der private Handel zwischen Einwohnern desselben Bundesstaates blieb auf Bundesebene jedoch ungeregelt. Der Grund dafür ist, dass die US-Verfassung der Bundesregierung keine Macht gibt, den Innenhandel eines einzelnen Bundesstaates zu beschränken.

Auf Ebene der Bundesstaaten gibt es strengere Regeln: In 15 Bundesstaaten ist ein solcher privater Handel entweder beschränkt oder verboten. Einige Bundesstaaten haben außerdem eigene Gesetze beschlossen, die das Waffenrecht allgemein strenger gestalten.

Aktuelle Debatte

Der Gun Control Act wird bis heute in der US-Öffentlichkeit diskutiert. Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Jahr 2012 wurden Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene lauter. Genannt werden Identitätsprüfungen vor jedem Waffenkauf und ein Verbot halbautomatischer Waffen.

Trotz des Drängens von Präsident Barack Obama wurde auf Bundesebene bislang kein neues Gesetz verabschiedet. Dagegen waren weite Teile der Republikanischen Partei sowie einige Demokraten. Einige Bundesstaaten setzten nach dem Amoklauf jedoch schärfere Verordnungen um. Bereits 1968 hatte Präsident Lyndon B. Johnson Identitätsprüfungen bei Waffenkäufen positiv bewertet und bei der Unterzeichnung des Gesetzes von der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen gesprochen.