Volt Europa

Kernidee und Organisation

Volt Europa, meist kurz Volt genannt, ist eine pro-europäische Bewegung und Partei, die in mehreren europäischen Ländern aktiv ist und in vielen Ländern eigene nationale Parteien hat. Sie wurde am 29. März 2017 von Andrea Venzon, Colombe Cahen-Salvador und Damian Boeselager gegründet. Anlass waren das Brexit-Votum und der aus Sicht der Gründer wachsende Rechtspopulismus in Europa im Jahr 2016. Der Hauptsitz liegt in Brüssel.

Volt versteht sich als paneuropäische Partei: Sie will nicht vor allem nationale Interessen vertreten, sondern die Europäische Union als Ganzes in den Blick nehmen. In jedem Land tritt Volt wegen des europäischen Wahlsystems mit einer nationalen Partei an, intern oft „Chapter“ genannt. Die Bewegung nutzt ein einheitliches Logo und ein gemeinsames Programm. Der Name ist der elektrischen Maßeinheit Volt nachempfunden und soll einen europaweit verständlichen Begriff sowie „neue Energie“, Schnelligkeit und Effizienz ausdrücken.

Die Partei gibt als Ausrichtung Europäischen Föderalismus und Progressivismus an. Sie ist derzeit nicht als europäische politische Partei registriert, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen nicht erfüllt. Laut Artikel hat Volt 33.925 Mitglieder, ein Durchschnittsalter von 42,76 Jahren, 8.476 weibliche Mitglieder und nationale Verbindungen zu 32 Parteien. Vorsitzende sind Sven Franck und Inês Bravo Figueiredo, Generalsekretärin ist Tetske Welling.

Politische Ziele und Programm

Volt verfolgt in vielen Politikfeldern einen linksliberalen, paneuropäischen Ansatz. Dazu zählen Klimawandel, Migration, ökonomische Ungleichheit, internationale Konflikte, Terrorismusbekämpfung und der Einfluss der technologischen Revolution auf den Arbeitsmarkt. Ein zentrales Ziel ist nach Andrea Venzon die Förderung der Demokratie in der EU.

Die Partei betont die Bedeutung einer geeinten europäischen Stimme in der Weltpolitik. Sie unterstützt ein föderal organisiertes Europa, also ein Europa mit stärker gemeinsam organisierten politischen Strukturen. Dabei soll das Europäische Parlament gestärkt werden. Besonders wichtig ist Volt das Initiativrecht für das Europäische Parlament: Damit wäre gemeint, dass das Parlament selbst Gesetzesvorschläge einbringen kann. Nach Volt würde dies die demokratische Legitimation der EU stärken.

Volt möchte sich nicht in klassische politische Lager wie links, rechts, konservativ oder liberal einordnen. Zugleich stellt sich die Bewegung klar gegen Rechts- und Linkspopulisten. Für die Europawahl 2019 beschloss Volt ein gesamteuropäisches Programm, die Amsterdam-Deklaration. Sie wurde in mehrere Sprachen übersetzt und umfasst drei Hauptpunkte: Reform der Europäischen Union, Stärkung der europäischen Wirtschaft sowie Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten europäischen Gesellschaft. Der FAZ-Redakteur Timo Steppat sieht eine inhaltliche Nähe zu Varoufakis’ DiEM25.

Wahlen zum Europäischen Parlament

Bei der Europawahl 2019 trat Volt in sieben Ländern an, davon in sechs Ländern mit Parteilisten. Ziel war, mit Abgeordneten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ins Europäische Parlament einzuziehen und möglichst eine eigene Fraktion gründen zu können. In Deutschland erhielt Volt Deutschland 0,7 % der Stimmen. Wegen der fehlenden Sperrklausel reichte dies für ein Mandat; Damian Boeselager zog als Spitzenkandidat ins Europäische Parlament ein. Nach einer parteiinternen Mehrheitsentscheidung schloss er sich der Fraktion Die Grünen/EFA an.

Weitere Ergebnisse 2019 waren unter anderem 0,48 % in Belgien im niederländischsprachigen Wahlgremium, 0,18 % in Bulgarien, 2,11 % in Luxemburg, 1,9 % in den Niederlanden, 0,14 % in Spanien und 146 Stimmen in Schweden, wo Wähler den Parteinamen auf leere Stimmzettel schreiben konnten. Im Vereinigten Königreich war die Partei wegen unvollständiger Unterlagen noch nicht bei der Wahlkommission registriert; Andrea Venzon kandidierte daher formal als Unabhängiger. In Frankreich, Italien, Österreich und Portugal wurde Volt nicht zur Wahl zugelassen, unter anderem wegen fehlender finanzieller Mittel oder nicht erreichter Unterstützungsunterschriften.

Für die Europawahl 2024 beschloss Volt Europa am 27. November 2023 bei einer Generalversammlung in Paris ein gemeinsames europäisches Wahlprogramm. Am 7. April 2024 wählte die Partei in Brüssel Sophie in ’t Veld und Damian Boeselager als europäische Spitzenkandidaten und bestimmte eine symbolische transnationale Liste. Volt erreichte insgesamt fünf Mandate: drei in Deutschland mit 2,6 % der Stimmen und zwei in den Niederlanden mit 4,9 %. Nach Verhandlungen mit der grünen und der liberalen Fraktion stimmten die Mitglieder über die Fraktionszugehörigkeit ab. Am 24. Juni gab Volt bekannt, dass 87 % für den Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA gestimmt hatten.

Entwicklung seit der Gründung

Volt Europa wurde als Reaktion auf Populismus und Brexit gegründet und als gemeinnütziger Verein in Belgien unter dem Namen Volt Europa A.I.S.B.L. sowie in Luxemburg unter dem Namen Vox Europe A.S.B.L. eingetragen. Im März 2018 entstand mit Volt Deutschland der erste nationale Verband. Kurz darauf hatte Volt in Italien die meisten Mitglieder. Der erste Kongress fand am 27. Mai 2018 in Paris statt.

Am 19. Juni 2018 änderte der Verein seinen Gründungsnamen in Volt Europa A.S.B.L. Der neue Name sollte die „neue Energie“ symbolisieren, die Volt in Europa freisetzen möchte. Im Juli 2018 hatte die Organisation nach eigenen Angaben etwa 10.000 Mitglieder und Unterstützer in mehr als 30 europäischen Ländern. Bis Juli 2020 stieg diese Zahl auf über 25.000. 70 % der Mitglieder waren vorher nicht parteipolitisch aktiv gewesen. Im Jahr 2021 gab es 16 nationale Parteien sowie Teams in 31 Ländern, darunter auch Staaten, die noch nicht oder nicht Mitglied der EU sind.

Die Co-Präsidentschaft wechselte seit der Gründung mehrfach. Von 2017 bis 2019 waren Andrea Venzon und Damian Boeselager Co-Präsidenten. Danach folgten unter anderem Valerie Sternberg, Reinier van Lanschot, Francesca Romana D’Antuono und Mels Klabbers. Für die Amtszeit ab 2023 werden Sven Franck von Volt France und Inês Bravo Figueiredo von Volt Portugal genannt.

Nationale Parteien und Beispiele

Volt ist in vielen europäischen Ländern mit nationalen Parteien oder Gruppen vertreten. Die Übersicht nennt unter anderem Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, die Ukraine, das Vereinigte Königreich und Zypern. Einige Länder sind keine EU-Mitglieder, etwa Albanien, die Schweiz, die Ukraine und das Vereinigte Königreich.

In Deutschland wurde Volt Deutschland am 3. März 2018 gegründet. Bei der Europawahl 2019 erreichte Volt 0,7 % und ein Mandat, bei der Europawahl 2024 2,6 % und drei Mandate. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 holte Volt 0,7 % der Zweitstimmen und verpasste den Einzug in den Bundestag. In der Übersicht werden für Deutschland 125 kommunale und regionale Mandate genannt.

In den Niederlanden wurde Volt Nederland am 23. Juni 2018 gegründet. Bei der Europawahl 2019 erreichte die Partei 1,9 %, aber kein Mandat. Bei der Parlamentswahl 2021 zog sie erstmals in ein nationales Parlament ein; in der Übersicht werden 1,7 % und zwei nationale Mandate sowie 20 kommunale Mandate genannt. Im Juni 2023 wechselte die Europaparlamentarierin Sophie in ’t Veld von den Democraten 66 zu Volt.

In Bulgarien wurde Volt Bulgarien am 19. Mai 2018 gegründet. Bei der Europawahl 2019 erreichte die Partei 0,18 %. Bei Kommunalwahlen 2019 gewann sie im Rahmen der Koalition „Gemeinsam für den Wandel“ je ein Mandat in Chaskowo, Rodopi und Sopot. Bei den Parlamentswahlen im November 2021 errang Volt als Teil des Wahlbündnisses Wir setzen den Wandel fort zwei Mandate.

Weitere Beispiele zeigen unterschiedliche Entwicklungsstände: Volt Malta wurde 2021 als Partei registriert und erreichte bei der Parlamentswahl 2022 0,13 %. Volt Portugal wurde 2020 offiziell zugelassen und gewann 2021 ein kommunales Mandat in Coimbra. Volt Österreich ist seit Oktober 2018 registriert, erreichte aber weder 2019 noch 2024 die nötigen Unterstützungsunterschriften für eine Europawahlkandidatur. Volt UK wurde 2020 registriert und setzt sich für einen Wiedereintritt des Vereinigten Königreichs in die Europäische Union ein.

Finanzierung, Medien und Kontroversen

Volt finanziert Aktionen größtenteils über Crowdfunding, also über viele kleinere Spenden von Unterstützern. In den Statuten verpflichtet sich Volt, alle Spenderinnen und Spender, deren Zuwendungen 3.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen, mit Namen und Gesamthöhe der Spende innerhalb von 15 Werktagen auf der Website zu veröffentlichen. Als größten Spender nennt Volt Europa die Dreamery Foundation mit zwei Spenden im Jahr 2023 über insgesamt 750.000 Euro, Stand 22. Februar 2024.

Von 2020 bis 2021 betrieb Volt Europa den Podcast „Calling Europe“. Darin sprachen Mitglieder von Volt über ihre Ideen und Aktivitäten bei und mit Volt.

Der Artikel nennt außerdem Kontroversen. Mehrmals wurde Volt-Politikern Antisemitismus vorgeworfen. 2023 trat eine führende Politikerin von Volt Deutschland nach einem menschenverachtenden Zitat auf offener Bühne zurück und erstattete Selbstanzeige. Nach der europäischen Generalversammlung 2025 in Frankfurt traten aus Protest 25 Mitglieder aus, nachdem Volt Europa beschlossen hatte, sich an der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus zu orientieren.