Troika (EU-Politik)

Aufgabe und Bedeutung

Die Troika bezeichnete eine Kooperation der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission. Ihre Vertreter verhandelten mit Mitgliedstaaten der Eurozone über Kreditprogramme und wirkten als Kontrollinstanz des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Bekannt wurde die Troika besonders während der seit Herbst 2009 öffentlich bekannten griechischen Staatsschuldenkrise.

Im Jahr 2015 ersetzte die neu gewählte griechische Regierung den Begriff „Troika“ im offiziellen Sprachgebrauch durch die Bezeichnung „Institutionen“. Mit dem Beginn der Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland wurde die Troika im Juli 2015 durch die „Quadriga“ ersetzt.

Zusammensetzung und Vertreter

Die Troika setzte sich aus drei Institutionen zusammen:

• Die Europäische Kommission wurde durch ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker, den Vizepräsidenten und Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn sowie den benannten Verhandlungsführer Matthias Mors vertreten.
• Die Europäische Zentralbank wurde durch ihren Präsidenten Mario Draghi und den benannten Verhandlungsführer Klaus Masuch vertreten.
• Der Internationale Währungsfonds wurde durch seine geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde und den benannten Verhandlungsführer Poul Mathias Thomsen vertreten.

Klaus Masuch leitete die EZB-Delegation in Griechenland und war im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungen für die Abteilung der EU-Länder zuständig. Matthias Mors arbeitete in der Europäischen Kommission im Bereich der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Poul Thomsen war mehr als 30 Jahre als Ökonom für den IWF tätig. Er war dafür bekannt, Finanzhilfen an „marktfreundliche“ Reformen im Finanzbereich zu knüpfen, und hatte solche Programme bereits im ehemaligen Jugoslawien, in Russland und in Island überwacht.

Position der Europäischen Zentralbank

Die EZB hatte innerhalb der Troika nur eine beratende Funktion. Die Rettungsprogramme wurden vom IWF und von der Europäischen Kommission unterschrieben.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erwog die EZB seit dem 5. März 2013, aus der Troika auszusteigen. Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, erklärte im Juni 2013, er wolle die Arbeit der Troika langfristig beenden.

Kritik und Reformvorschläge

Das Europäische Parlament verabschiedete im März 2014 einen Bericht, der die Troika scharf kritisierte und ihre schrittweise Abschaffung forderte. Kritisiert wurden vor allem die einseitige Konzentration auf Sparmaßnahmen, die Vernachlässigung von Wachstumsimpulsen sowie die fehlende juristische und demokratische Legitimation und Kontrolle.

Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann warf der Troika im Februar 2015 vor, in Krisenstaaten auf Lohnsenkungen gedrängt zu haben. Er sah darin möglicherweise einen Verstoß gegen Artikel 153 des Vertrags von Lissabon, nach dem die EU und ihre Organe nicht für das Arbeitsentgelt zuständig sind. In Irland, Portugal und Griechenland wurden Mindestlöhne gesenkt. In Griechenland wurde der Mindestlohn nach der Drohung, die nächste Kreditauszahlung zu sperren, um ein Fünftel auf 3,40 Euro pro Stunde reduziert. Dagegen wandten sich Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der zuständige Minister Giorgios Koutroumanis. Außerdem wurde das System der Tarifverträge stark geschwächt: In Portugal arbeiteten 2014 nur noch 6 Prozent der Beschäftigten nach Tarif. Nach Schumanns Darstellung entstanden durch die Lohnsenkungen keine neuen Arbeitsplätze; stattdessen sei es zu massiver Auswanderung gekommen.

Auch die Vorgaben zur Verwaltung wurden kritisiert. Antonis Manitakis wollte in der Regierung Samaras die Verwaltung reformieren und Beschäftigte nach individueller Prüfung entlassen, wenn sie unfähig oder korrupt waren. Nachdem der öffentliche Dienst bereits ohne Massenentlassungen auf 70 % der Angestellten geschrumpft war, forderte der IWF-Verhandlungsführer Poul Thomsen jedoch ultimativ die Entlassung von 15.000 Beschäftigten, davon 4.000 sofort. Daraufhin wurden unter anderem der staatliche Rundfunk geschlossen sowie Lehrer, Ärzte und Schulinspektoren kollektiv entlassen. Die geplante Verwaltungsreform wurde nicht weiterverfolgt, und Manitakis trat zurück. Entlassungen bei den Finanzbehörden führten nach der Darstellung im Artikel zu Steuerausfällen.

Die Troika galt außerdem als undemokratisch, weil sie weder parlamentarisch noch direkt durch Bürger gewählt wurde. Die von ihr durchgesetzten harten Sparmaßnahmen bezeichnete der Soziologe Stephan Lessenich als „innere Kolonialisierung Europas“.

Am 15. Juli 2014 kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Neustrukturierung an. Die Troika sollte durch eine Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht ersetzt werden, die um die europäischen Institutionen herum organisiert ist und einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle auf europäischer und nationaler Ebene unterliegt.

Dokumentation

Der Dokumentarfilm „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ von Arpad Bondy und Harald Schumann wurde von Arte am 24. Februar ausgestrahlt und hat eine Länge von 90 Minuten. Als alternative Veröffentlichung wird YouTube genannt.