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Rede von JD Vance auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hielt am 14. Februar 2025 auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz eine vielbeachtete Rede.
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Einordnung und politischer Kontext
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hielt die Rede am 14. Februar 2025 auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die MSC ist eine jährlich stattfindende Konferenz zur internationalen Sicherheitspolitik, an der hochrangige Politiker und Militärvertreter teilnehmen. Vance war bereits 2024 als US-Senator dort aufgetreten. Seine Rede fand große Beachtung, weil er Europa vor allem Defizite bei Demokratie und Meinungsfreiheit vorwarf. Beobachter werteten sie als Zeichen einer zunehmenden Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten.
Die Rede fiel in eine Phase wachsender Spannungen unter der zweiten Trump-Regierung. Zugleich prägten die russische Invasion in der Ukraine seit 2022 und eine politische und wirtschaftliche Krise in Rumänien die Lage. Kurz vor der Konferenz hatten US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin telefonisch vereinbart, Friedensverhandlungen über den Krieg in der Ukraine aufzunehmen. Europa sollte daran offenbar nicht beteiligt werden. Die Außenminister mehrerer europäischer Länder forderten dagegen eine Beteiligung der Europäischen Union.
Am Tag vor Konferenzbeginn hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem NATO-Treffen in Brüssel zentrale amerikanische Vorstellungen genannt: keine Rückkehr zu den Grenzen von 2014, keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und keine US- oder NATO-Streitkräfte zur Friedenssicherung in der Ukraine.
Zentrale politische Botschaft
Vances zentrale These lautete, dass nicht äußere Gegner wie Russland oder die Volksrepublik China die größte Gefahr für die europäische Demokratie darstellten, sondern innere Entwicklungen in Europa. Als wichtigstes europäisches Problem bezeichnete er die Masseneinwanderung. Er verwies auf Rekordzahlen im Ausland geborener Einwohner in Deutschland und auf eine gestiegene Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern in die Europäische Union. Dafür seien nach seiner Darstellung „bewusste Entscheidungen“ europäischer Staats- und Regierungschefs verantwortlich.
Vance verband das Thema mit dem Auto-Rammangriff eines Afghanen auf eine Demonstration in München am Tag vor Beginn der Konferenz. Er verlangte, die Sorgen der Bevölkerung über Migration stärker zu berücksichtigen. Allgemein forderte er europäische Regierungen dazu auf, die öffentliche Meinung nicht zu fürchten, sondern als Grundlage demokratischer Legitimität und Volkssouveränität anzuerkennen. Volkssouveränität bedeutet, dass die staatliche Macht vom Volk ausgeht.
Wahlen und demokratische Legitimität
Vance behauptete, europäische Politiker würden demokratische Institutionen untergraben und sogar „Wahlen absagen“. Dabei bezog er sich vor allem auf Rumänien: Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom 24. November 2024 war annulliert worden, nachdem der unabhängige nationalistische Kandidat Călin Georgescu gewonnen hatte und Berichte über russische Internet- und TikTok-Kampagnen zu seiner Unterstützung bekannt geworden waren.
Vance vertrat die Auffassung, ein demokratisches System müsse äußeren Einflussversuchen standhalten können. Die Annullierung verglich er mit Praktiken aus der Sowjetzeit. Er sagte: „Wenn ihre Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus einem anderen Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“ Nach seiner Darstellung entschieden die rumänischen Gerichte aufgrund „fadenscheiniger Verdächtigungen eines Geheimdienstes und enormen Drucks seitens der kontinentalen Nachbarn“. Damit meinte er vermutlich die Europäische Union.
Besonders kritisierte Vance den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. Dessen Äußerungen zur rumänischen Wahl bezeichnete er als „arrogant“; Breton habe im Fernsehen erfreut darüber geklungen, dass die rumänische Regierung eine ganze Wahl annulliert habe. Außerdem warf Vance der Münchner Sicherheitskonferenz vor, bestimmte populistische politische Führungspersonen ausgeschlossen zu haben.
Vorwürfe zur Meinungsfreiheit
Vance warf europäischen Regierungen vor, Begriffe wie „Desinformation“ und „Fehlinformation“ zu verwenden, um etablierte Interessen vor abweichenden Ansichten und unerwünschten Wahlergebnissen zu schützen. Er bezeichnete diese Begriffe als hässliche Ausdrücke aus der Sowjetzeit. Zugleich sprach er selbst unkorrekt von „commissars of the EU“ statt von „commissioners“ und spielte damit auf sowjetische Volkskommissare an.
Als Beispiele nannte er mehrere Fälle: die Verurteilung eines christlichen Aktivisten in Schweden wegen einer Koranverbrennung, deutsches Polizeihandeln gegen antifeministische Äußerungen sowie den Fall Adam Smith Connor in Großbritannien. Connor hatte eine Sicherheitszone um eine Abtreibungsklinik in Bournemouth verletzt. Vance kritisierte deshalb die Gesetze der britischen Regierung unter Keir Starmer. Ferner behauptete er, die schottische Regierung habe Bewohner innerhalb solcher Sicherheitszonen per Brief davor gewarnt, dass sogar private Gebete verboten seien.
Auch die US-Innenpolitik griff Vance auf. Er beschuldigte den früheren Präsidenten Joe Biden, gemeinsam mit Social-Media-Unternehmen angebliche „Fehlinformationen“ unterdrückt zu haben. Dazu zählte Vance auch die Behauptung, SARS-CoV-2 könne aus einem Labor in Wuhan ausgetreten sein. Er erklärte, die Trump-Regierung werde im Umgang mit abweichenden Stimmen „genau das Gegenteil“ tun.
Mit dem Satz, wenn die amerikanische Demokratie „10 Jahre Greta-Thunberg-Schelte“ überleben könne, könnten die Europäer „ein paar Monate Elon Musk“ überleben, reagierte Vance auf Vorwürfe, Musk beeinflusse Wahlen, indem er die AfD unterstütze. Insgesamt stellte Vance freie öffentliche Auseinandersetzung, demokratische Legitimität und die Bereitschaft zur Akzeptanz unpopulärer Meinungen als zusammengehörig dar.
Sicherheitspolitik und Reaktionen
Vance bekräftigte grundsätzlich das Engagement der Trump-Regierung für Europas Sicherheit, verlangte aber höhere europäische Verteidigungsbeiträge. Für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine erwähnte er die Möglichkeit einer „vernünftigen Lösung“, behandelte den Konflikt jedoch nur kurz. Er kritisierte die europäische Darstellung, die Unterstützung der Ukraine sei eine „Verteidigung der Demokratie“, weil sie seiner Ansicht nach im Widerspruch zu den von ihm genannten demokratischen Problemen in Europa stehe.
Viele Konferenzteilnehmer hatten genauere Aussagen zu den amerikanischen Plänen für Friedensverhandlungen erwartet und reagierten daher enttäuscht. CNN berichtete von kaum Beifall und „versteinerten Mienen“. Diplomaten und Kommentatoren beschrieben die Rede als „Weckruf“, „Kulturkrieg“ oder „ideologische Kriegserklärung“ der USA an Europa. Der republikanische US-Senator John Cornyn begrüßte dagegen die Botschaft, Europas „Trittbrettfahrt“ auf Kosten der Vereinigten Staaten müsse enden.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete Vances Vergleich europäischer Zustände mit autoritären Regimen unmittelbar danach als „nicht akzeptabel“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, sie habe das Gefühl, die USA wollten „Streit mit uns anfangen“. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre widersprach der Gewichtung Vances: Die behauptete Aushöhlung der Meinungsfreiheit sei nicht wichtiger als die Sicherheitsprobleme durch die Ukraine, Russland und China. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt warf Vance außerdem eine deutliche Einmischung zugunsten der rechtsextremen AfD vor der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 vor.
Einzelne Behauptungen Vances wurden als ungenau oder falsch dargestellt. Die schottische Regierung erklärte zum im September 2024 in Kraft getretenen Safe Access Zones Act, sie habe keine Briefe verschickt, wonach Menschen in ihren Wohnungen nicht beten dürften. Das Gesetz sanktioniere nur absichtliches oder rücksichtsloses Verhalten. Gillian Mackay, die an seiner Ausarbeitung beteiligt war, nannte Vances Darstellung „Unsinn“. Medien stellten seinem Vorwurf einer bedrohten Meinungsfreiheit in Europa außerdem das Verhalten der zweiten Trump-Regierung gegenüber unliebsamen US-Medien gegenüber, die von Pressekonferenzen ausgeschlossen, sanktioniert oder verklagt würden.
Positiver reagierte die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Sie bezeichnete die Rede als „Plädoyer für die direkte Demokratie“, erklärte nach Kritik jedoch, ihr Lob habe sich allein auf Vances Forderungen bezogen, auf die Bevölkerung zu hören und Meinungsfreiheit zu garantieren. Die MSC veröffentlichte später die Rede zusammen mit einer breiten Auswahl der Reaktionen.