Politically Incorrect

Überblick und Bedeutung

Politically Incorrect, abgekürzt PI oder PI-News, ist ein deutschsprachiges politisches Blog mit antiislamischen und rechtsextremen Inhalten. Es beschreibt sich selbst als gegen eine angebliche „Islamisierung Europas“ gerichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte das Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete es als „erwiesen extremistisch“. Wer aktuell hinter dem Blog steht und presserechtlich verantwortlich ist, wird verschleiert; die Website hat kein Impressum.

Gegründet wurde Politically Incorrect am 11. November 2004 von Stefan Herre, einem Sportlehrer und rechten Aktivisten. Anfangs schrieb Herre allein, nach der Debatte um die Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005 kamen weitere Autoren hinzu, meist unter Pseudonym. 2007 erklärte Herre, er wolle die Website wegen äußeren Drucks und Morddrohungen an eine anonyme Person im Ausland übergeben. 2011 bestätigte er, dass es sich um die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich gehandelt habe. Seit 2011 ist der Betreiber unbekannt.

PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Richtung. Es ist mit Personen, Parteien und Organisationen vernetzt, die als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch gelten. Zugleich betont das Blog in seiner Selbstdarstellung eine „pro-israelische“ und „pro-amerikanische“ Ausrichtung. Laut correctiv hatte die Seite 2017 etwa 400.000 Besucher pro Tag.

Arbeitsweise, Reichweite und Finanzierung

PI veröffentlicht täglich mehrere redaktionelle Beiträge, die meist aktuelle Themen aus allgemein zugänglichen Medien aufgreifen. Diese Meldungen werden nach der politischen Zielsetzung des Blogs bearbeitet. Angemeldete Besucher können Beiträge nach Angaben der Betreiber 48 Stunden lang ohne redaktionelle Eingriffe kommentieren. Die Kommentarspalten spielen in der Bewertung des Blogs eine wichtige Rolle, weil dort Inhalte häufig noch radikaler formuliert werden.

Die Reichweite wuchs stark: Kurz nach der Gründung hatte PI etwa zehn Besucher pro Tag, Ende 2011 bis zu 60.000 Seitenabrufe täglich. Laut Alexa gehörte die Seite im März 2014 mit einigen zehntausend Besuchern pro Tag zu den tausend meistbesuchten deutschen Websites. In den Deutschen Bloggercharts erreichte PI Ende 2007 etwa 470 Zitierungen, 2010 rund 170 Zitierungen und damit Platz 27 unter deutschen Blogs.

Finanziert wurde und wird das Blog über Spenden, Werbung und Verkäufe im Online-Shop, etwa T-Shirts und Anstecker mit politischen Slogans. Pro verkauftem Artikel sollten nach eigener Aussage 3 Euro an PI zur Finanzierung der Seite und der redaktionellen Arbeit gehen. Außerdem wurde ein Konto von Pax Europa genutzt. Eine geplante Vermarktungsgesellschaft in der Schweiz scheiterte laut Frankfurter Rundschau nach dem angekündigten Rückzug Christine Dietrichs im September 2011. Die Finanzlage galt später als schlecht, weil nach journalistischen Recherchen 2014 viele Werbekunden ihre Anzeigen stornierten.

Positionen und Inhalte

PI bezeichnet sich selbst als „proamerikanisch“ und „proisraelisch“, gegen den „Mainstream“ und gegen eine „Islamisierung Europas“ gerichtet. Außerdem behauptet das Blog, für „Grundgesetz und Menschenrechte“ einzutreten. Der Gründer Stefan Herre sagte, PI vertrete konservative Positionen. Er lehnt eine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ab und bezeichnete den Islam als „Gewaltideologie“.

Die Blogbeiträge vermitteln laut Artikel insgesamt den Eindruck, der Islam sei mit westlichen Gesellschaften nicht vereinbar und Muslime in Europa wollten sich nicht integrieren. Muslime erscheinen darin häufig als Gefahr für die Säkularität Deutschlands; zugleich wird der deutschen Gesellschaft vorgeworfen, zu tolerant und inkonsequent zu sein. PI ruft Leser auch dazu auf, sich an islambezogenen Onlineumfragen anderer Websites zu beteiligen. Der Tagesspiegel berichtete, eine Umfrage zum Bau einer Moschee sei durch massenhaftes Abstimmen von PI-Lesern manipuliert worden.

Neben Islam und Muslimen richtet sich PI auch gegen Zuwanderung allgemein, gegen erleichterte Einbürgerung, gegen ein weniger strenges Asylrecht und gegen Flüchtlingsunterkünfte. Wiederholt wurden Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsheime unterstützt. Als Feindbilder erscheinen außerdem Personen, Parteien und Institutionen, die PI als „links“ oder „grün“ einordnet. Viele Artikel richten sich gegen sozialstaatliche und umweltpolitische Maßnahmen; der Klimawandel wird bestritten. Wirtschaftspolitisch dominiert eine marktwirtschaftlich-kapitalistische Grundhaltung, etwa mit ablehnenden Positionen zum Mindestlohn.

PI unterstützte die Pegida-Bewegung durch Berichterstattung und Teilnahme von PI-Mitgliedern an Kundgebungen. Das Blog beteiligte sich laut Artikel an der Verbreitung hetzerischer Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten sowie an einer rechtsextremen False-flag-Strategie gegen Flüchtlinge und Medien. Zur COVID-19-Pandemie verbreitete PI scharfe Angriffe auf die deutsche Regierung und warnte später vor „Impfterror“. Beim russischen Überfall auf die Ukraine nahm PI-News eine prorussische Position ein und stellte die Ukraine als eigentlichen Aggressor dar.

Ortsgruppen und Aktionen

Nach eigener Angabe bestanden 2011 in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Tschechien etwa 50 lokale Gruppen, die eng mit PI verbunden waren. Recherchen der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung beschrieben ihre Aufgabe darin, Strategien zur Beeinflussung der Öffentlichkeit im Sinn des Blogs zu entwickeln.

Zu solchen Aktivitäten gehörten laut Artikel Störungen von Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen über den Islam, Beleidigungen sogenannter „Gutmenschen“ in Online-Kommentaren und massenhaft abwertende E-Mails an als links angesehene Journalisten und Autoren. Der Historiker Wolfgang Benz berichtete im September 2011 von systematischen Störungen seiner Veranstaltungen zum Thema Islamkritik durch Anhänger von PI.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2011 über eine gemeinsame Veranstaltung von Bürgerbewegung Pax Europa und PI, die unter konspirativen Bedingungen von PI-Autor Michael Stürzenberger durchgeführt wurde. Stürzenberger schätzte den harten Kern der Münchner PI-Gruppe auf 20 Personen, dazu kämen etwa 30 offene Sympathisanten. Einige Aktivisten seien CSU-Mitglieder gewesen.

Kritik, staatliche Reaktionen und Gewaltbezug

Journalisten, Wissenschaftler und Menschenrechtsvertreter bewerten PI überwiegend kritisch. Stefan Niggemeier nannte das Blog 2007 in der FAZ „Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft“. Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer sagte 2008, bei den Kommentaren entstehe der Eindruck, dort versammle sich „der rechtsradikale Mob“. Eine Analyse der Zeit von 2011 sah ein Muster, bei dem redaktionelle Beiträge radikale Kommentare auslösten, ohne selbst offen zu Gewalt aufzurufen.

Die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer beschrieb ein Weltbild, das in eine gute „Wir-Gruppe“ und eine böse „Ihr-Gruppe“ aus Muslimen und Islam aufgeteilt sei. Wolfgang Benz und Yasemin Shooman vom Zentrum für Antisemitismusforschung sahen Parallelen zu modernen antisemitischen Diskursstrategien. Shooman bezeichnete PI als „das wichtigste islamfeindliche Blog im deutschsprachigen Internet“ und nannte die Kommentarspalten das „propagandistische Herzstück“ des Blogs. Heiner Bielefeldt bezeichnete PI als „Hassseite“.

Staatliche Stellen bewerteten PI zunächst uneinheitlich. 2008 sagte Sebastian Edathy, das Bundesamt für Verfassungsschutz kenne PI und beobachte die weitere Entwicklung. Die Bundesregierung erklärte 2011 noch, eine rechtsextremistische Bestrebung lasse sich „derzeit (noch) nicht feststellen“. Bayern und Nordrhein-Westfalen stuften PI zunächst nicht als rechtsextremistisch ein, prüften die Seite aber. 2013 wurde die Münchner PI-Ortsgruppe vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. 2021 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz PI als „erwiesen extremistisch“ ein.

Mehrere von PI kritisierte Personen berichteten von Gewalt- und Morddrohungen nach Veröffentlichungen auf PI-News. In Leserbeiträgen unter dem Nickname antaios_rostock erschienen 2009 und 2010 Gewaltaufrufe gegen Araber und Muslime; der Rostocker AfD-Politiker Holger Arppe wurde 2015 wegen Volksverhetzung zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt, bestritt aber die Urheberschaft. 2015 veröffentlichte PI Angaben zu Walter Lübcke und verbreitete später Videoausschnitte seiner Rede; darunter erschienen Gewaltfantasien und Mordaufrufe. Lübcke wurde am 2. Juni 2019 ermordet. Der geständige Täter gab an, aus politisch rechtsgerichteter Empörung über Lübckes Äußerungen von 2015 gehandelt zu haben.

Autoren und interne Vorgänge

Zu den wichtigen Personen um PI gehören Gründer Stefan Herre, Michael Stürzenberger und Christine Dietrich. Herre, geboren 1965, gründete das Blog und soll auch nach der Übergabe der Verantwortung 2007 weiter zum Führungszirkel gehört haben. Michael Stürzenberger, früher CSU-Pressesprecher unter Monika Hohlmeier, trat 2011 aus der CSU aus, wurde Mitgründer des bayerischen Landesverbandes der später aufgelösten Partei Die Freiheit und war dort zeitweise Landes- und Bundesvorsitzender. Er tritt für Pax Europa und Pegida auf und ist wegen Volksverhetzung vorbestraft.

Christine Dietrich, eine evangelisch-reformierte Schweizer Pfarrerin, schrieb unter dem Pseudonym Thorin Eisenschild. Nach Darstellung des Blogs habe sie ihre Mitarbeit schon 2007 beendet; laut Frankfurter Rundschau war das eine Schutzbehauptung. Dietrich räumte ein, zeitweise Rechnungen für die Website bezahlt zu haben. Der Synodalrat der reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn stellte fest, dass sie bei PI eine mitbestimmend-verantwortliche Funktion wahrgenommen habe, und wies sie im Januar 2012 an, sich von solchen Blogs fernzuhalten. Ein Verfahren nach der Schweizer Rassismus-Strafnorm wurde im November 2012 eingestellt.

Im September 2011 veröffentlichten mehrere Medien Artikel, die PI als „islamfeindliches Hetz-Blog“ beschrieben. Dabei wurden auch geleakte interne E-Mails und Klarnamen mehrerer Autoren bekannt. Außerdem wurden enge Kontakte Stefan Herres zum deutsch-schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann öffentlich. PI-Autoren reagierten mit scharfen Angriffen auf die beteiligten Medien und sahen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.