Paternalismus – einfach erklärt

Grundidee und Rechtfertigung

Paternalismus bezeichnet eine Herrschaftsordnung oder einen Politikstil, bei dem Autorität durch eine vormundschaftliche Beziehung begründet wird: Die Herrschenden oder Regierenden treten so auf, als wüssten sie besser, was für die Beherrschten oder Regierten gut ist. Außerhalb der Politik meint paternalistisch auch Handlungen oder Regeln, die gegen den Willen einer Person erfolgen, aber angeblich ihrem Wohl dienen. Betroffene erleben solche Eingriffe häufig als Bevormundung und als Einschränkung ihrer Autonomie, also ihrer Fähigkeit, selbst über das eigene Leben zu bestimmen.

Paternalistische Eingriffe werden meist damit gerechtfertigt, dass bestimmte Menschen ihre Interessen nicht selbst ausreichend vertreten könnten. Der „mächtigere Part“ könne wegen größerer Lebenserfahrung, Fachwissen, Ausbildung oder amtlicher Befugnisse besser entscheiden, was für ein Kind, einen Patienten oder eine andere hilfsbedürftige Person gut sei. Diese Begründung wurde in vielen Bereichen verwendet, etwa von Kolonialverwaltungen, kommunistischen Parteien, Kirchen, Gesundheits- und Sozialbehörden oder Erziehungseinrichtungen. Oft stützt sie sich auf einen gewissen gesellschaftlichen Konsens.

Entwicklung des Begriffs

Der Begriff „Paternalismus“ beziehungsweise „paternalistisch“ wurde seit dem späten 19. Jahrhundert meist kritisch verwendet. Er richtete sich gegen die aufgeklärt-liberale Idee von Freiheit und Autonomie des Individuums, wie sie besonders mit John Stuart Mill verbunden ist. Der Begriff überträgt das Bild des männlichen Familienoberhaupts in patriarchalen Kulturen, des lateinischen pater familias, auf Staat und Gesellschaft: Monarchen oder Regierungen erscheinen dabei als fürsorgliche Instanzen, denen Wohlwollen gegenüber den Untertanen oder Regierten zugeschrieben wird.

Nach Mill sind paternalistische Handlungen nur dann legitim, wenn sie den „Schaden für andere Personen als den Handelnden (reduzieren) und es vermutlich keine anderen Mittel gibt, die gleichermaßen wirksam und mit geringeren Verletzungen anderer Werte“ verbunden sind.

Während der Industrialisierung wurde Paternalismus auch auf das Verhältnis zwischen Unternehmern und Beschäftigten sowie zwischen sozialen Klassen übertragen. Privilegierten Gruppen wurde dabei eine größere Verantwortung für weniger privilegierte Gruppen zugeschrieben. In den USA wurde das Ausmaß politischen Paternalismus zu einem dauernden Streitpunkt zwischen Sozialreformern und Verteidigern des freien Marktes. Liberale richteten den Vorwurf zunächst gegen Sklavenhalter, später wurden auch viele sozialpolitische Maßnahmen als paternalistisch kritisiert.

In den 1970er-Jahren wurde die Debatte wieder wichtiger. Gerald Dworkin veröffentlichte den Artikel Paternalism in dem von Richard A. Wasserstrom herausgegebenen Sammelwerk Morality and the Law. Dworkin deutete Paternalismus als Tausch von Sicherheit gegen bestimmte Einschränkungen der Freiheit. Lawrence Mead begründete später einen „neuen“, staatsinterventionistischen Paternalismus, der die soziale und ökonomische Integration von Armen, Obdachlosen, Gefangenen oder psychisch Kranken fördern sollte. Andere Positionen setzten stärker auf private Vorsorge oder auf Anreize zu eigenverantwortlichem Verhalten. Guy Standing warnte vor den Risiken dauernder Überwachung der Armen, auch mit Blick auf Entwicklungsländer.

Wohlfahrtspaternalismus

Beim Wohlfahrtspaternalismus geht es um staatliche oder gesellschaftliche Eingriffe, die mit Schutz, Gesundheit oder Wohlergehen begründet werden. Dworkin unterschied einen „schwachen“ Paternalismus, der sanfte Anstöße, sogenannte nudges, oder Zwangsmaßnahmen akzeptiert, um Leben und Gesundheit der Bürger zu schützen. Der „starke“ Paternalismus greift schon dann ein, wenn eine Person die Folgen ihrer Entscheidungen nicht überblicken kann. Diese Form wird auch „asymmetrischer Paternalismus“ genannt, weil sie von einem Wissensgefälle zwischen Staat und bestimmten Bürgergruppen ausgeht.

Ein zentrales Problem besteht darin zu entscheiden, wann ein Mensch wirklich uneinsichtig oder nicht entscheidungsfähig ist. Schwierig ist auch, ob eine Handlung, die irrational wirkt, vielleicht doch einem kurz- oder langfristig rationalen Kalkül folgt.

In der Wohlfahrtstheorie wird außerdem zwischen negativem und positivem Paternalismus unterschieden. Negativ-paternalistische Eingriffe sollen das Individuum vor offensichtlichem Schaden schützen. Positiv-paternalistische Eingriffe zielen auf eine Maximierung des Wohls, zum Beispiel durch Schutz vor Altersarmut.

Richard Thaler und Cass Sunstein prägten 2003 den Begriff libertarian paternalism. Sie wollten damit ausdrücken, dass paternalistische Verhaltenssteuerung mit viel persönlicher Freiheit vereinbar sein könne, weil man sich immer auch anders entscheiden könne. Der Begriff wird jedoch kritisiert, besonders von Anhängern des Libertarismus, die libertarian mit einer Ausweitung individueller Freiheit verbinden, sowie aus Sicht der empirischen Entscheidungstheorie. Thomas Gutmann sieht enge rechtliche Grenzen paternalistischer Eingriffe, wenn sie nur konsequentialistisch begründet werden, also Handlungen allein nach ihren Folgen beurteilen, besonders im utilitaristischen welfarism mit dem Ziel der Wohlfahrtsmaximierung.

Neopaternalismus und Medien

Neopaternalismus bezeichnet staatliche Bemühungen, Bürger für den Arbeitsmarkt fit zu machen oder ihre Produktivität durch Weiterbildung zu steigern. Staaten verstehen sich dabei als im Wettbewerb mit anderen Staaten. Wichtige Mittel sind bildungspolitische Maßnahmen, lifelong learning und die Idee einer „Lerngesellschaft“. An die Stelle klassischer lebenslanger Versorgung tritt die Forderung, jeder Bürger solle befähigt werden, sich im Spiel der freien Marktkräfte zu behaupten. Dafür werden nudging, aber auch Sanktionsdruck eingesetzt.

Auch gesundheitspolitische, ernährungspolitische, familienpolitische oder medienpolitische Zielvorgaben können neopaternalistische Strategien sein, wenn sie die individuelle Leistungsfähigkeit steigern sollen. Norbert Bolz fasst diese Logik so: „Der Paternalismus schützt mich vor meiner eigenen Willensschwäche und Irrationalität. Andere tun für mich, was ich selbst tun würde, wenn ich bei klarem Verstand wäre.“ Gegenüber dem industriellen Paternalismus liegt hier eine Umkehr der Verantwortung vor: Nicht Unternehmen und Staat sorgen dauerhaft für Arbeiter, sondern Menschen sollen dazu gebracht werden, für sich selbst Sorge zu tragen.

Medialer Paternalismus liegt vor, wenn Medien oder Staat Menschen vor angeblich schädlichen Informationen schützen wollen. Klassische Beispiele sind Zensur und die Kontrolle jugendgefährdender Schriften. Daniel Ullrich und Sarah Diefenbach kritisieren einen bevormundenden „Nanny-Journalismus“, bei dem Journalisten Informationen auswählen, auslassen oder einordnen, weil sie bestimmte Inhalte für gefährlich oder anstößig halten. Als Beispiele nennen sie Selektion, Gewichtung und Kommentierung von Meldungen, das Schneiden oder Verstärken von Beifall oder Buhrufen sowie bestimmte Bildauswahlen. Canan Topçu vertritt gegenüber Horst Pöttkers Forderung, die Herkunft von Straftätern zu nennen, eine Gegenposition: Sie geht nicht von einem vollständig „mündigen Publikum“ aus, sondern möchte Bürger nach bestem Wissen und Gewissen informieren.

Typische Beispiele

Im 19. Jahrhundert bezeichnet Paternalismus auch betriebliche Sozialpolitik von Großunternehmern in Deutschland, etwa bei Krupp oder Stumm. Sie boten Arbeitern Betriebskrankenkassen, betriebliche Altersversorgung, Unterstützung in Notlagen, Werkswohnungen und Werkskantinen. Ziel war es, den Betrieb zugleich als Herrschaftsbereich, Produktionsbereich und Lebensgemeinschaft auszubauen. Bei der Ford Motor Company kontrollierte ein Soziologisches Department zum Beispiel Bankkonten und Kirchenbesuch von Mitarbeitern, um einen sparsamen und abstinenten Lebensstil zu fördern. Auch Robert Owens Versuche, Arbeitersiedlungen in New Harmony, Indiana, und in England zu gründen, werden als paternalistische Experimente mit genossenschaftlich-frühsozialistischer Ideologie beschrieben. Ein weiteres Beispiel ist die Selbstwahrnehmung sklavenhaltender Pflanzer in den Südstaaten der Vereinigten Staaten vom 17. bis zum 19. Jahrhundert.

Auch moderne Gesetze können paternalistische Züge haben. Die Anschnallpflicht soll Menschen vor selbst zugefügtem, unbeabsichtigtem Schaden bewahren. Eine Impfpflicht im Fall einer Pandemie oder die allgemeine Schulpflicht haben ebenfalls paternalistische Aspekte. Das Motto „Fördern und Fordern“ der deutschen Arbeitsmarktreformen von 2005 verbindet klassisch kontrollierende und aktivierende Elemente, die auch mit Zwang verbunden sind.

Paternalismus kann sich mit Empowerment vermischen, also mit der Idee, Menschen zu mehr Selbstbestimmung zu befähigen. Dabei entstehen Paradoxien, etwa wenn Menschenrechtsaktivisten aus kolonialen Eliten Subalterne auffordern, ihre Menschenrechte wahrzunehmen.

Erziehung ist wegen der asymmetrischen pädagogischen Beziehung bis zu einem gewissen Grad paternalistisch. Das rechtfertigt aber nicht jeden Eingriff. Joel Feinberg unterscheidet auch hier zwischen starkem und schwachem Paternalismus: Starker Paternalismus richtet sich gegen den ausgereiften Willen einer entwickelten Person und gilt bei ihm als illegitim; schwacher Paternalismus betrifft noch nicht autonomes Handeln. Deshalb macht es einen Unterschied, ob man einem Kind oder einem erfahrenen Sportler eine gefährliche Aktivität verbietet.

Auch das Verhältnis von Arzt und Patient wurde traditionell oft paternalistisch verstanden. Früher setzte sich der Arzt in einem asymmetrischen Verhältnis manchmal über berechtigte Wünsche des Patienten hinweg. Die heutige Medizin und Fürsorgeethik betonen dagegen den mündigen Patienten, eine partnerschaftliche Beziehung und die Autonomie des Patienten. Von weak paternalism spricht man, wenn ganz unbegründete Wünsche eines nicht einsichtsfähigen Patienten nicht berücksichtigt werden. Ähnliche Bevormundungssituationen können in Klientenverhältnissen entstehen, etwa bei Arbeitsvermittlung oder Berufsberatung.