Mahnwachen für den Frieden

Überblick und Bedeutung

Die „Mahnwachen für den Frieden“ waren Kundgebungen, die ab dem 17. März 2014 meist montags in Deutschland, Österreich und Basel stattfanden. Sie wurden auch „Friedensbewegung 2.0“, „Friedensmahnwachen“, „Montagsdemonstrationen 2014“ oder „Montagsmahnwachen“ genannt. Mit Name und Termin stellten die Veranstalter sie in die Tradition der Friedensbewegung und der Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR. Nach ihrem Selbstverständnis wollten sie politisch weder rechts noch links stehen und für alle Interessierten offen sein.

Auslöser war die Ukraine-Krise 2014. Führende Redner wie Lars Mährholz machten vor allem die USA und die Federal Reserve Bank (FED) dafür verantwortlich. Sie beschrieben ein weltweites System des Finanzkapitalismus, das angeblich von einer kleinen Gruppe sehr mächtiger Personen gelenkt werde. Etablierte Medien galten ihnen als Manipulationsmittel dieses Systems; die Mahnwachen und das World Wide Web sollten eine Gegenöffentlichkeit bilden.

Seit April 2014 wurden die Mahnwachen öffentlich stark kritisiert. Beobachter sahen dort antiamerikanische, antisemitische, rechtsextreme und verschwörungsideologische Tendenzen. Viele friedensbewegte und linksgerichtete Gruppen grenzten sich deshalb von ihnen ab. Die spätere Kundgebung „Friedenswinter“ am 13. Dezember 2014 in Berlin wurde zwar zeitweise von Teilen der Friedensbewegung mitgetragen, doch bis Mai 2015 trennten sich diese wieder von den Mahnwachen. Nachfolgegruppen wie „Pegada“ und „EnDgAmE“ wurden auch als „Friedens-Querfront“ bezeichnet, also als Versuch, rechte und linke Positionen in einer gemeinsamen Bewegung zu verbinden.

Entwicklung der Bewegung

Von März 2014 bis Januar 2017 entstanden bis zu 154 regionale Mahnwachen in Deutschland, Österreich und der deutschsprachigen Schweiz. Die Teilnehmerzahlen reichten von einigen Dutzend bis knapp 3.000 Personen am 19. Juli 2014 in Berlin. Ab Januar 2015 ließen die Mahnwachen nach; einige bestanden bis 2017.

Die erste Berliner Mahnwache wurde von Lars Mährholz gegründet und angemeldet. Am 17. März 2014 demonstrierten etwa 100 Personen mit Fackeln vor dem Brandenburger Tor für „Frieden in Europa, auf der Welt, für eine ehrliche Presse und gegen die tödliche Politik der Federal Reserve“. Zu den bekannten Rednern und Akteuren gehörten Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Andreas Popp und später Pedram Shahyar. Innerhalb der Bewegung kam es zu Spannungen, etwa zwischen stärker links auftretenden Akteuren und Personen aus rechten oder verschwörungsideologischen Milieus.

Im Laufe des Jahres 2014 sanken in Berlin die Teilnehmerzahlen: Bis Ende Juni ging die Zahl von etwa 1600 auf 300 zurück. Am gemeinsamen Aktionstag am 19. Juli 2014 in Berlin kamen deutlich weniger als die erwarteten 10.000 Personen. Gleichzeitig weiteten bekannte Redner ihre Auftritte auf andere Städte aus. Wegen unerwünschter Beiträge, etwa zu „Chemtrails“, ersetzte Mährholz das anfängliche „offene Mikrofon“ durch vorher angemeldete Redner.

Der „Friedenswinter 2014/15“ sollte Teile der alten Friedensbewegung und der Mahnwachen verbinden. Am 13. Dezember 2014 traten in Berlin unter anderem Eugen Drewermann, Reiner Kröhnert, Lea Frings, Reinhard Mey und Konstantin Wecker auf. Reiner Braun verlas dort eine Distanzierung von Antisemitismus, Neuen Rechten, „Reichsbürgern“, Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Dennoch nahmen auch Akteure aus diesen Spektren teil.

Aus Mahnwachenzusammenhängen entstanden später Gruppen wie Pegada und EnDgAmE. In Erfurt demonstrierten am 24. Januar 2015 etwa 1000 Pegada-Anhänger gegen die „Terrormacht“ USA, einen Bruch mit Russland und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Auch die „Friedensbewegung bundesweite Koordination“ (FbK) ging aus dem Umfeld hervor; Kritiker beschrieben sie als rechtslastiges Bündnis mit Bezügen zu Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern.

Zentrale Themen und Forderungen

Die Themen der Mahnwachen waren sehr breit und oft uneinheitlich. Der Soziologe Peter Ullrich beschrieb sie als „Sammelsurium“ von häufig unvermittelten, nicht zusammenhängenden und teilweise widersprüchlichen Positionen. Befragte Teilnehmer nannten im Juni 2014 als Hauptanliegen allgemeinen Frieden, Medienkritik, Gerechtigkeit und einen allgemeinen Antikapitalismus.

Ein wiederkehrendes Thema war Kritik am Finanzsystem. Schon der Aufruf zur ersten Mahnwache verband „Frieden“ mit Kritik an einem Finanzsystem, das angeblich von der US-Notenbank Fed bestimmt werde. Das sogenannte „Schuldgeldsystem“ aus Geld und Zins ohne materialen Eigenwert wurde als Hauptursache vieler gesellschaftlicher Probleme und Kriege dargestellt. Damit verbanden sich Kritik an Globalisierung und Freihandelsabkommen.

Ein zweites Hauptthema war Medienkritik. Die Berichterstattung zur Ukraine wurde als russlandfeindlich empfunden; zudem wurde allgemein von „gleichgeschalteter Presse“, „Hauptstrompresse“ oder „Lügenpresse“ gesprochen. Die Mahnwachen sahen sich selbst als Ort alternativer Aufklärung durch Informationen aus dem Internet.

Weitere Themen waren Lobbyismus, angebliche Kungelei, Kritik an Politikern, mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie. Auch Umwelt- und Naturschutz, bewusste Ernährung und ethischer Konsum wurden angesprochen. Häufig ging es weniger um konkrete Forderungen als um Gemeinschaftserleben und politische Aktivierung.

Viele Aussagen standen im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien. Mährholz erklärte etwa, an allen Kriegen der letzten hundert Jahre sei ausschließlich die „Privatbank“ FED schuld. In rechten Kreisen gilt diese Deutung als antisemitisch aufladbarer Code für „jüdisches Finanzkapital“. Auch „Chemtrails“, also die Verschwörungstheorie, Flugzeuge würden Gifte oder psychoaktive Stoffe ausbringen, waren häufig Thema. Beim „Friedenswinter“ richteten sich Parolen gegen „Kriegspropaganda“, die NATO und eine Militarisierung der Außenpolitik; zugleich wurde „Frieden mit Russland“ und Verständnis für Wladimir Putin und die russische Annexion der Krim gefordert. Im Frühjahr 2020 griffen Mahnwachen auch Themen der Proteste während der COVID-19-Pandemie auf und verbreiteten Falschinformationen, etwa COVID-19 lasse sich mit Kräutern heilen und es drohe eine Gesundheitsdiktatur.

Teilnehmer und politische Einordnung

Berliner Sozialwissenschaftler um Dieter Rucht befragten im Juni 2014 305 von rund 1000 Berliner Mahnwachenteilnehmern. Sie stellten fest, dass überdurchschnittlich viele Männer, jüngere Menschen, besser Gebildete und internetaffine Personen teilnahmen. 39 % lehnten das Rechts-Links-Schema ab, 38 % verorteten sich eher links. Bei der Bundestagswahl 2013 hatten 42,6 % nach eigenen Angaben Die Linke gewählt, 15,4 % die Piratenpartei und 12,8 % die AfD. Ein Drittel ordnete sich den Nichtwählern zu.

Gleichzeitig stimmten größere Anteile der Befragten Aussagen zu, die als antiamerikanisch, antizionistisch-antisemitisch, rechtsextrem oder verschwörungstheoretisch bewertet wurden. Dazu gehörten der Wunsch nach einem nationalen Führer mit 33,8 %, die Aussage, „die Zionisten“ kontrollierten weltweit Macht in Politik, Börse und Medien, mit 27,3 %, und das Stereotyp „jüdischer Hinterhältigkeit“ mit 24,7 %. Die Befragten bejahten mehrheitlich Demokratie als Prinzip, misstrauten aber demokratischen Institutionen und großen gesellschaftlichen Organisationen stark.

Die Forscher ordneten die Mahnwachen deshalb eher als Querfrontbewegung ein, weil sie rechte und linke Inhalte verbanden. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler sah in Antiamerikanismus und der von Silvio Gesell inspirierten Kritik an Geldschöpfung typische rechte Verschwörungstheorien, betonte aber, die Anhänger seien zu verschieden, um sie insgesamt der Neuen Rechten zuzurechnen. Julian Bruns und Natascha Strobl verwiesen auf rechte Positionen von Mährholz, antisemitische Äußerungen einzelner Teilnehmer und die Offenheit für rechtsextreme Organisationen. Nicht alle Teilnehmer seien rechts, doch Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker und Geschichtsrevisionisten nutzten die Mahnwachen, um den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Das Teilnehmerspektrum wurde mit Pegida verglichen. In beiden Bewegungen dominierten Männer mittleren Alters, Selbständige oder Freiberufler mit überdurchschnittlichem Bildungsstand. Beide nutzten ähnliche Medienumfelder und die Parole „Wir sind das Volk“ in einer partikularen, russlandfreundlichen und antiamerikanischen Deutung. Bei den Mahnwachen traten eher antisemitische, bei Pegida eher anti-islamische Ressentiments hervor.

Reaktionen von Medien und politischen Gruppen

Die Mahnwachen erhielten von Beginn an ein überwiegend negatives Medienecho. Jutta Ditfurth warnte ab März 2014 vor antisemitischen Zügen. Sie erklärte, die Kritik an der FED sei ein bekannter Code für die angebliche „jüdische Weltverschwörung“; führende Akteure strebten gezielt eine Querfront an. Viele weitere Berichte ordneten die Mahnwachen wegen antisemitisch deutbarer Aussagen, beteiligter Rechtsextremisten und Verschwörungstheorien kritisch ein.

Besonders kritisiert wurden Aussagen von Jürgen Elsässer über eine angebliche Finanzoligarchie aus „Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski“. Die Hervorhebung jüdischer Bankiers als angebliche weltweite Kontrolleure des Geldes gilt als bekanntes antisemitisches Stereotyp. Auch Fälle wie die Werbung eines Mitorganisators in Koblenz für die antisemitische Hetzschrift „Protokolle der Weisen von Zion“ verstärkten die Kritik. Journalisten beschrieben die Mahnwachen unter anderem als „Jahrmarkt des Bizarren“ oder als Ort von Verschwörungstheorien zu Chemtrails, NATO und Weltverschwörungen.

Viele linksgerichtete Gruppen warnten ab März und April 2014 vor den Mahnwachen. Innerhalb der Linken und der Friedensbewegung gab es jedoch Streit: Einige wollten mit den Mahnwachen zusammenarbeiten, weil sie darin eine Möglichkeit sahen, eine neue Protestbewegung zu erreichen. Andere warnten wegen rechter Offenheit, Antisemitismus und Querfrontstrategien. Der Bundesvorstand der Linkspartei erklärte am 25./26. Mai 2014, mit den Mahnwachen wegen Querfrontstrategien von „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ grundsätzlich nicht zusammenzuarbeiten.

Auch der „Friedenswinter“ blieb umstritten. Als bekannt wurde, dass Jebsen und Mährholz den Aufruf mit konzipiert und unterzeichnet hatten, zogen einige Linke ihre Unterstützung zurück. Nach weiteren Konflikten, unter anderem um Ken Jebsen, zog die DFG-VK ihre Unterstützung zurück und die Kooperation für den Frieden distanzierte sich. Am 27. Mai 2015 demonstrierte die Friedensbewegung in Berlin ohne die Mahnwachen gegen den von der Ramstein Air Base aus gelenkten Drohnenkrieg der United States Air Force. Damit galt die Trennung als vollzogen.

Wissenschaftliche Bewertung

Der Soziologe Peter Ullrich deutet die Mahnwachen als Beispiel für „postdemokratische Empörungsbewegungen“. Damit meint er Protestbewegungen, die das politische System radikal ablehnen, politischen und gesellschaftlichen Institutionen stark misstrauen, wenig politische Vorerfahrung und geringen Organisationsgrad haben und sich nicht im üblichen Links-Rechts-Schema verorten wollen. Sie mobilisieren oft spontan und bilden ihre Identität stark über das Internet.

Ullrich verbindet dies mit dem Begriff „Postdemokratie“ des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch. Danach wirken demokratische Institutionen nach außen intakt, wichtige Entscheidungen würden aber zunehmend von Eliten in kleinen Kreisen getroffen. Die Mahnwachen seien für Ullrich zugleich Reaktion auf solche Zustände, Protest dagegen und selbst Ausdruck einer postdemokratischen Haltung: Die Anhänger seien sozial integriert und überdurchschnittlich gebildet, politisch aber dem System stark entfremdet.

Der Soziologe Simon Teune betonte, dass die Zusammenarbeit mit den Mahnwachen während des Friedenswinters 2014/15 der alten Friedensbewegung Probleme bereitete. Umstritten war, ob man die Chance auf Verjüngung nutzen oder sich klar von nach rechts offenen Gruppierungen abgrenzen sollte. Dabei zeigte sich laut Teune auch, dass das Verhältnis der alten Friedensbewegung zum Antiamerikanismus ungeklärt war.

Die Politikwissenschaftlerin Laura Luise Hammel sieht in der Forschung Konsens darüber, dass die Mahnwachen generell offen für Verschwörungstheorien waren. Diese wurzelten oft in antisemitischen Ressentiments, würden aber nicht immer offen ausgesprochen. Die These, die FED sei schuld am Zweiten Weltkrieg, könne als Versuch verstanden werden, deutsche Verantwortung abzuwälzen und Juden indirekt Verantwortung für nationalsozialistische Verbrechen zuzuschreiben. Der Theologe Matthias Pöhlmann beschreibt die Mahnwachen als Versuch, unter dem Anschein einer neuen Friedensbewegung Verschwörungsmythen öffentlich zu verbreiten.