Lokale Agenda 21

Grundidee und Bedeutung

Die Lokale Agenda 21 ist ein Aktionsplan, mit dem sich eine Gemeinde oder Region nachhaltig entwickeln soll. Nachhaltigkeit bedeutet hier, Lebens- und Wirtschaftsweisen so zu gestalten, dass sie zukunftsfähig sind. Grundlage ist die Agenda 21, ein globales Programm, das 1992 von damals 178 Mitgliedstaaten der UNO beschlossen wurde. Ein verbreitetes Motto lautet: „Global denken – lokal handeln!“

Kapitel 28 der Agenda 21 fordert die Kommunen der Unterzeichnerländer dazu auf, eigene, an Nachhaltigkeit orientierte Handlungsprogramme zu erarbeiten. Daran sollen die Bürgerschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und die private Wirtschaft mitwirken. Die Agenda geht davon aus, dass viele globale Probleme und Lösungen mit Tätigkeiten auf örtlicher Ebene zusammenhängen. Deshalb gelten die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen als entscheidend. Bis 1996 sollte die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen gemeinsam mit ihren Bürgern einen Konsultationsprozess durchführen und einen Konsens über eine lokale Agenda für die Gemeinschaft erzielen.

Internationales Verfahren

Weltweit begannen in über 10.000 Städten und Gemeinden Bürger, Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen gemeinsam mit Verwaltungen und Wirtschaftsvertretern, die Agenda 21 örtlich umzusetzen. Die Mehrzahl dieser Kommunen liegt in Europa. In Deutschland fassten über 2600 Kommunen einen Gemeinderatsbeschluss zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21.

Da Kapitel 28 nur kurze Vorgaben enthält, entwickelten europäische Kommunalvertreter auf Konferenzen 1994 im dänischen Aalborg und 1996 in Lissabon ausführlichere Leitlinien. Sie wurden in der Aalborg-Charta und der Lissabonner Erklärung festgehalten und machten die Lokale Agenda 21 zu einem genauer beschriebenen Beteiligungsverfahren.

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg zogen 900 Kommunalvertreter Bilanz. Viele Einzelmaßnahmen entsprachen zwar der 1992 vorgegebenen Richtung, doch bestanden in den Kommunen weiterhin Widerstände gegen das umfassende Reformprogramm. Eine weitere Konferenz in Aalborg präzisierte 2004 mit den „Aalborg Commitments“ das Verfahren. Seine wichtigsten Elemente sind:

• eine Bestandsaufnahme mit Nachhaltigkeitsbericht sowie einer Übersicht über aktuelle Ziele und Maßnahmen, • eine gemeinsame Festlegung von Leitbildern und messbaren Zielen, • die Ableitung konkreter Maßnahmen aus diesen Zielen, • eine regelmäßige Erfolgskontrolle.

Die dort formulierte Vision beschreibt integrative, prosperierende, kreative und zukunftsfähige Städte und Gemeinden, die allen Einwohnern eine hohe Lebensqualität und aktive Mitwirkung am städtischen Leben ermöglichen.

Entwicklung in Deutschland bis 2002

In der deutschen Anfangsphase von 1994 bis 1997, der sogenannten 1. Generation, standen hauptsächlich Umweltthemen und einzelne Projekte im Mittelpunkt. Nachhaltigkeit und Lokale Agenda 21 waren noch nicht selbstverständlich; Widerstände mussten überwunden und Vertrauen aufgebaut werden. In Bayern bestanden 1997 erst 80 kommunale Agenda-21-Beschlüsse. Zu den Vorreitern gehörten die Lokale Agenda 21 Köpenick in Berlin, Münster in Nordrhein-Westfalen sowie München und die Agenda 21 Altmühltal in Bayern. Erste Initiativen gingen ab 1994 häufig von kirchlichen Kreisen oder Bildungseinrichtungen aus.

Den Wendepunkt zur Wachstumsphase von 1998 bis 2002 bildete der Erdgipfel Rio plus 5 in New York. Die Erfahrungen der ersten Generation wurden ausgewertet und führten zu verbesserten Rahmenbedingungen, etwa zur Komma-21-Zentrale und zu Förderprogrammen in Bayern. Außerdem wurden die erforderlichen Schritte eines Agenda-Prozesses deutlicher bestimmt.

Nach Kürzungen öffentlicher Mittel geriet die Entwicklung jedoch bereits während dieser Phase ins Stocken, wobei es regionale Unterschiede gab. Das Engagement hauptamtlicher kommunaler Agenda-Beauftragter und die Reaktion meist ehrenamtlicher Kommunalpolitiker beeinflussten den Verlauf. Unter den ebenfalls ehrenamtlichen Agenda-Aktiven entstanden unterschiedlich starke Frustrationen. Zur Unterstützung wurden 2001 die Deutsche Gesellschaft Agenda 21 und 2002 die Bundesweite Servicestelle Lokale Agenda 21 gegründet. In Hessen entstand der damals einzige Landesverband. Dieser hob unter anderem wirtschaftliche Projekte hervor, besonders vertretbare Alternativen zu fossilen Energieträgern auf der Grundlage nachwachsender Rohstoffe; in Hessen stand dabei Holz im Mittelpunkt.

Qualität und Nachhaltigkeitsstrategie

Seit 2002 wird von einer Qualitätsphase gesprochen. Die Lokale Agenda 21 war zu einer weltweiten Bewegung geworden, zeigte aber auch Ermüdungserscheinungen. Einige Prozesse verliefen vollständig „im Sand“, andere Kommunen blieben auf halbem Weg stehen oder wichen von ihren Zielen ab. In Deutschland litt das Ansehen außerdem unter der Namensähnlichkeit mit der Agenda 2000 und besonders der Agenda 2010. Gleichzeitig wurden Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zu zentralen Herausforderungen der Kommunen in Deutschland und der EU. In Bayern fand mit 1097 Kommunen die größte deutsche Evaluierung der Lokalen Agenda 21 statt. Ziel der Qualitätsphase war, begonnene Prozesse qualitativ abzuschließen, als Zwischenergebnis ein Leitbild zu entwickeln und die Kommunen auf weitere Nachhaltigkeitsaufgaben vorzubereiten.

Bis 2012 vollzog sich ein Paradigmenwechsel von der Lokalen Agenda 21 zur Lokalen Nachhaltigkeitsstrategie. Beim Modellprojekt „Visionen für Ingolstadt“ entwickelte Ralf Klemens Stappen einen ersten Prototyp einer neuen Methodik. Sie orientierte sich am UNDP/OECD-Standard für „Sustainable Development Strategies“ und wurde erstmals 2002 beim Weltgipfel in Johannesburg vorgestellt. Nachhaltige Entwicklung wird darin als zyklischer, fortlaufender Prozess verstanden und in einem kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement verankert.

Zu den neuen Instrumenten und Grundsätzen gehören das Leitbild der Bürgerkommune, die Verbindung mit übergeordneten Nachhaltigkeitsstrategien etwa der EU oder Deutschlands, eine strategische Ausrichtung und eine ganzheitliche Betrachtung. Nachhaltigkeit bildet dabei ein gemeinsames „Dach“ für Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur und Eine Welt. Hinzu kommen breite und qualifizierte Bürgerbeteiligung, geeignete Good-Governance-Strukturen für eine verantwortungsvolle Steuerung, hohe Ergebnisqualität, ein fest verankerter Umsetzungsmodus sowie die Verbindung mit Bereichen wie der Sozialen Stadt und der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit.

Beispiel Neumarkt

Neumarkt in der Oberpfalz entwickelte und beschloss als erste deutsche Stadt nach dem Ingolstädter Verfahren eine Lokale Nachhaltigkeitsstrategie mit Stadtleitbild und Stadtentwicklungsprogramm innerhalb eines Lokale-Agenda-21-Prozesses. Sie umfasst 6 Leitbilder, 24 Leitsätze zur Zukunftsfähigkeit bis 2025, 17 Leitprojekte sowie 164 Maßnahmen und Einzelprojekte.

Als Ausdruck einer besonderen örtlichen Nachhaltigkeitskultur nennt der Artikel die Ökobrauerei Lammsbräu, die 2002 den Umweltpreis der Bundesstiftung Umwelt erhielt. Die Pfarrei Hl. Kreuz wurde im Rahmen der Diözesanen Agenda 21 des Bistums Eichstätt als erste Pfarrgemeinde Deutschlands nach EMAS, einem Öko-Audit-System, zertifiziert. Hinzu kamen zahlreiche Nachhaltigkeitsprojekte des Landkreises. 2012 erhielt Neumarkt den Deutschen Nachhaltigkeitspreis als nachhaltigste Stadt in der Kategorie Mittelstädte. Ähnliche Prozesse liefen in Oslo, Rugby und Cardiff; im Mittelpunkt stand die Verbindung mit nachhaltiger Stadt- beziehungsweise Gemeindeentwicklung.

Umsetzung in Österreich

In Österreich wird die Lokale Agenda 21 vom Lebensministerium betreut. Seit ihrem Beginn 1997 liefen in 500 Gemeinden, Städten, Bezirken und Regionen entsprechende Prozesse. Bund und Länder unterstützten sie durch Wissen, Beratung, Prozessbegleitung, Kommunikation und Förderungen. Weil die Lokale Agenda 21 zur Stärkung der Regionen beiträgt, wurde sie auch im Förderprogramm zur Ländlichen Entwicklung verankert.

Das erste von der Stadt Wien initiierte Pilotprojekt begann 1998 im 9. Wiener Gemeindebezirk Alsergrund mit einer umfassenden „aktivierenden Stadtdiagnose“. Die daraus hervorgegangenen Aktionen und Veränderungen im öffentlichen Raum führten ab 2002 zu einem gesamtstädtischen Modell der Lokalen Agenda 21 Wien. Bezirke können freiwillig teilnehmen und mithilfe eigener Agendabüros ihre Lebensqualität verbessern.

Seit 2009 besteht das erweiterte Programm Lokale Agenda 21 Plus Wien. Seine Hauptthemen sind nachhaltige Mobilität, der öffentliche Raum, interkultureller Dialog und die Gestaltung der Stadtteile für Jung und Alt. Der Ideenwettbewerb ELLA gab Bürgern außerdem die Möglichkeit, eigene Vorschläge einzureichen und selbstständig umzusetzen.