Landtagswahl in Hessen 2023

Wahl und politische Bedeutung

Am 8. Oktober 2023 wurde der 21. Hessische Landtag gewählt, gleichzeitig mit dem Bayerischen Landtag. Die CDU gewann die Wahl deutlich. Auch die AfD legte stark zu und erzielte sowohl ihr bis dahin bestes Ergebnis in Hessen als auch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Land. SPD, Grüne und FDP – die drei Parteien der damaligen Bundesregierung – verloren Stimmen. Die SPD erreichte ihr schlechtestes Ergebnis bei einer hessischen Landtagswahl, während die FDP nur knapp im Parlament blieb. Die Linke scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und schied nach ihrer seit 2008 bestehenden Landtagszugehörigkeit aus.

Die Wahlbeteiligung betrug 66,0 Prozent und lag damit 1,3 Prozentpunkte unter der Beteiligung von 2018. Von 4.332.235 Wahlberechtigten nahmen 2.858.313 teil. Der neue Landtag umfasst wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 133 Sitze. Nach der Wahl löste eine Koalition aus CDU und SPD die bisherige Regierung aus CDU und Grünen ab.

Wahlrecht und Organisation

Jeder der etwa 4,3 Millionen mindestens 18 Jahre alten Wahlberechtigten hatte zwei Stimmen. Mit der Wahlkreisstimme wurde in jedem der 55 Landtagswahlkreise unmittelbar eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gewählt. Die Landesstimme galt der Landesliste einer Partei und war für die proportionale Verteilung der Sitze entscheidend; sie entspricht der Zweitstimme bei einer Bundestagswahl.

Die regulär 110 Sitze wurden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren auf Parteien verteilt, die mindestens 5 Prozent der Landesstimmen erreichten. Dieses Verfahren verteilt Sitze möglichst proportional zu den Stimmenanteilen. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Landesstimmenergebnis zustehen, entstehen Überhangmandate. Andere Parteien erhalten dann Ausgleichsmandate, damit das Kräfteverhältnis wieder dem Landesstimmenergebnis entspricht. Für die Wahl 2023 wurden die Grenzen von 32 der 55 Wahlkreise verändert, überwiegend im Norden und Osten Hessens.

Erstmals lag auch das Mindestalter für das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst gewählt zu werden, bei 18 statt bei 21 Jahren. Parteien und Wählergruppen, die seit der vorherigen Wahl nicht ununterbrochen im Landtag vertreten waren, benötigten 1000 Unterstützungsunterschriften für ihre Landesliste und jeweils 50 für einen Kreiswahlvorschlag.

Nach Artikel 79 der Hessischen Verfassung wird der Landtag für fünf Jahre gewählt. Weil die vorherige Wahlperiode am 18. Januar 2019 begonnen hatte, wäre der 14. Januar 2024 der späteste mögliche Wahltermin gewesen. Die Landesregierung legte am 17. Januar 2023 den 8. Oktober 2023 als Wahltag fest. Zugelassen wurden Landeslisten von 21 Parteien und Wählergruppen sowie insgesamt 470 Kreiswahlvorschläge mit 745 Bewerberinnen und Bewerbern.

Ausgangslage und Kandidaturen

Bei der Landtagswahl 2018 war die CDU trotz eines Verlusts von 11,3 Prozentpunkten mit 27,0 Prozent stärkste Partei geworden. Grüne und SPD erreichten jeweils 19,8 Prozent; die Grünen lagen dabei nur 66 Stimmen vor der SPD. Die AfD kam auf 13,1 Prozent, die FDP auf 7,5 Prozent und die Linke auf 6,3 Prozent. Die Freien Wähler verfehlten mit 3,0 Prozent den Einzug. CDU und Grüne regierten anschließend mit 69 von 137 Sitzen weiter, der kleinstmöglichen absoluten Mehrheit.

Als Spitzenkandidaten der 2023 im Landtag vertretenen Parteien traten Boris Rhein für die CDU, Nancy Faeser für die SPD, Robert Lambrou für die AfD und Stefan Naas für die FDP an. Die Grünen gingen mit Tarek Al-Wazir und Angela Dorn, die Linke mit Elisabeth Kula und Jan Schalauske als Spitzenduos in die Wahl. Boris Rhein war seit Mitte 2022 Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU.

Ergebnis und Sitzverteilung

Bei den für die Sitzverteilung entscheidenden Landesstimmen erreichte die CDU 972.876 Stimmen beziehungsweise 34,6 Prozent. Gegenüber 2018 gewann sie 7,6 Prozentpunkte hinzu und erhielt 52 Sitze. Alle 52 Mandate waren Direktmandate; die CDU gewann damit fast alle Wahlkreise.

Die AfD wurde mit 518.763 Landesstimmen beziehungsweise 18,4 Prozent zweitstärkste Kraft. Ihr Plus von 5,3 Prozentpunkten führte zu 28 Listenmandaten. Die SPD erreichte 424.587 Landesstimmen beziehungsweise 15,1 Prozent, verlor 4,7 Prozentpunkte und erhielt 23 Sitze. Die Grünen kamen auf 416.035 Stimmen beziehungsweise 14,8 Prozent, verloren 5,0 Prozentpunkte und erhielten 22 Sitze: drei Direkt- und 19 Listenmandate. Die FDP erreichte mit 141.644 Stimmen genau 5,0 Prozent und zog mit acht Sitzen knapp erneut ein.

Unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde blieben die Freien Wähler mit 3,5 Prozent und die Linke mit 3,1 Prozent. Die Tierschutzpartei erreichte 1,5 Prozent, Volt 1,0 Prozent und Die PARTEI 0,8 Prozent; alle weiteren Landeslisten lagen bei höchstens 0,5 Prozent. Insgesamt wurden 2.813.313 gültige Landesstimmen und 45.000 ungültige Landesstimmen gezählt. Bei den Wahlkreisstimmen waren 2.806.681 gültig und 51.632 ungültig.

Der Landtag bestand danach aus 52 Abgeordneten der CDU, 28 der AfD, 23 der SPD, 22 der Grünen und acht der FDP. Gegenüber 2018 gewann die CDU zwölf Sitze und die AfD neun; SPD, Grüne und FDP verloren sechs, sieben beziehungsweise drei Sitze. Die Linke verlor ihre neun Mandate. Die spätere Regierungskoalition aus CDU und SPD verfügte über 75 Sitze, die Opposition aus AfD, Grünen und FDP über 58.

Die Landesstimmen unterschieden sich regional deutlich. Die CDU reichte von 21,3 Prozent in Darmstadt-Stadt I bis 46,7 Prozent in Fulda II. Die AfD erzielte zwischen 6,7 Prozent in Frankfurt am Main V und 27,2 Prozent in Wetterau II. Die SPD kam auf 7,9 Prozent in Fulda II bis 23,5 Prozent in Kassel-Land II. Bei den Grünen lagen die Werte zwischen 6,8 Prozent in Rotenburg und 31,6 Prozent in Frankfurt am Main V. Die FDP erreichte 3,4 bis 9,3 Prozent, die Freien Wähler 1,4 bis 6,7 Prozent und die Linke 1,3 bis 9,3 Prozent.

Umfragen und Medienberichterstattung

Die Sonntagsfragen zeigten zwischen 2018 und 2023 wechselnde Kräfteverhältnisse. Zeitweise lagen SPD oder Grüne in einzelnen Umfragen vor der CDU oder gleichauf mit ihr. In den letzten Befragungen vor dem Wahltag wurde die CDU jedoch mit 31 bis 32 Prozent klar vorne gesehen. SPD und Grüne lagen meist bei 16 bis 17 Prozent, die AfD bei 15 bis 16 Prozent und die FDP bei 5 bis 6 Prozent. Das tatsächliche Ergebnis fiel für CDU und AfD höher und für SPD und Grüne niedriger aus. Bei Befragungen zu einer hypothetischen Direktwahl des Ministerpräsidenten lag Boris Rhein im Jahr 2023 jeweils vor Tarek Al-Wazir und Nancy Faeser. Eine solche Direktwahl findet tatsächlich nicht statt; der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt.

Kurz vor der Wahl kam es zu Rechtsstreitigkeiten über die Darstellung kleiner Parteien am Wahlabend. Auf einen Eilantrag der Tierschutzpartei entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, dass der Hessische Rundfunk bestimmte Kleinparteien mit mehr als einem Prozent im vorläufigen amtlichen Endergebnis nicht grundsätzlich unter „Andere“ zusammenfassen dürfe. Eine Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof war möglich. In einem Parallelverfahren entschied das Verwaltungsgericht Mainz dagegen zugunsten des ZDF: Der Sender durfte seine Berichterstattung auf Parteien mit mehr als drei Prozent beschränken, weil nach Ansicht des Gerichts erst ab diesem Wert eine „zuverlässige Berichterstattung“ möglich sei. Das vollständige amtliche Endergebnis sollte außerdem auf der Internetseite der ZDF-Nachrichtensendung heute veröffentlicht werden.

Regierungsbildung

Unmittelbar nach der Wahl kündigte Ministerpräsident Boris Rhein Sondierungsgespräche an. Sondierungen sind vorbereitende Gespräche darüber, ob Parteien genügend Gemeinsamkeiten für eine Regierung besitzen. Die CDU sprach sowohl mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, als auch mit SPD und FDP. Mit Grünen und SPD fanden laut Rhein jeweils fünf Gesprächsrunden statt.

Am 10. November 2023 erklärte Rhein, die Koalition mit den Grünen beenden und Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen zu wollen. Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU hatten dies einstimmig beschlossen. Auch die zuständigen Gremien der hessischen SPD stimmten einstimmig für Verhandlungen. Nancy Faeser hatte zuvor einen Wechsel aus ihrem Amt als Bundesinnenministerin in die hessische Landespolitik abgelehnt.

Am 16. Dezember 2023 billigten die Parteitage von CDU und SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten. Der neue Landtag trat am 18. Januar 2024 erstmals zusammen. Am selben Tag wählte er Boris Rhein erneut zum Ministerpräsidenten; anschließend wurde das Kabinett Rhein II gebildet und vereidigt.