Landesregierung von Schleswig-Holstein

Aufgabe und Zusammensetzung

Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist das oberste Exekutivorgan des Landes Schleswig-Holstein. Als Exekutive ist sie für die ausführende Staatsgewalt auf Landesebene zuständig. Ihre Zusammensetzung und Zuständigkeiten sind in Abschnitt III der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geregelt.

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern. Der Ministerpräsident wird vom schleswig-holsteinischen Landtag gewählt. Er ernennt und entlässt die Minister und bestimmt einen Minister zu seinem Stellvertreter. Die Arbeit der Landesregierung richtet sich nach einer Geschäftsordnung.

Leitung und Verantwortungsbereiche

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Befugnis wird als Richtlinienkompetenz bezeichnet. Innerhalb dieser politischen Vorgaben leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig. Ein Geschäftsbereich ist das Ministerium, dessen Leitung dem jeweiligen Minister übertragen wurde.

Damit verbindet die Landesregierung eine übergreifende politische Führung durch den Ministerpräsidenten mit der eigenständigen Leitung der einzelnen Ministerien durch die zuständigen Landesminister.

Aktuelle Landesregierung

Seit dem 29. Juni 2022 ist eine Koalitionsregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Amt. Ministerpräsident ist Daniel Günther (CDU); die Regierung trägt die Bezeichnung Kabinett Günther II.

Daniel Günther regiert seit 2017. Sein erstes Kabinett, das Kabinett Günther I, wurde von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP getragen und war von 2017 bis 2022 im Amt. Mit dem Kabinett Günther II wird die Regierung nur noch von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gebildet.

Landesregierungen von 1946 bis 1988

Seit 1946 wechselten sich Alleinregierungen und Koalitionen ab. Theodor Steltzer (CDU) führte 1946 zunächst das Kabinett Steltzer I aus CDU, SPD und KPD. Es folgte 1946 bis 1947 das Kabinett Steltzer II aus CDU und SPD. Danach regierten Hermann Lüdemann (SPD) von 1947 bis 1949 und Bruno Diekmann (SPD) von 1949 bis 1950 jeweils mit einer SPD-Regierung.

Walter Bartram (CDU) leitete 1950 bis 1951 eine Koalition aus CDU, BHE, DP und FDP. Friedrich Wilhelm Lübke (CDU) führte 1951 vorläufig das Kabinett Lübke I aus CDU und FDP. Das Kabinett Lübke II amtierte von 1951 bis 1954 mit CDU, BHE, DP und FDP; die DP schied im Januar 1953 aus.

Kai-Uwe von Hassel (CDU) regierte 1954 bis 1958 mit CDU, GB/BHE und FDP. Sein zweites Kabinett bestand von 1958 bis 1963; der GB/BHE schied im Oktober 1959 und die FDP im Oktober 1962 aus. Helmut Lemke (CDU) führte von 1963 bis 1967 sowie von 1967 bis 1971 Regierungen aus CDU und FDP; im zweiten Kabinett schied die FDP im Februar 1971 aus.

Gerhard Stoltenberg (CDU) leitete von 1971 bis 1982 drei aufeinanderfolgende CDU-Alleinregierungen. Uwe Barschel (CDU) führte das Kabinett Barschel I von 1982 bis 1983 und das Kabinett Barschel II von 1983 bis 1987, ebenfalls jeweils als CDU-Regierung. Von 1987 bis 1988 war das Amt des Ministerpräsidenten vakant; das CDU-Kabinett Schwarz führte die Regierungsgeschäfte weiter.

Landesregierungen von 1988 bis 2017

Björn Engholm (SPD) führte von 1988 bis 1992 das Kabinett Engholm I und von 1992 bis 1993 das Kabinett Engholm II. Beide waren SPD-Alleinregierungen. Heide Simonis (SPD) regierte zunächst von 1993 bis 1996 allein mit der SPD. Ihre Kabinette Simonis II von 1996 bis 2000 und Simonis III von 2000 bis 2005 wurden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragen.

Peter Harry Carstensen (CDU) leitete von 2005 bis 2009 das Kabinett Carstensen I, eine Koalition aus CDU und SPD; die SPD gehörte ihr bis zum 21. Juli 2009 an. Von 2009 bis 2012 regierte das Kabinett Carstensen II aus CDU und FDP.

Torsten Albig (SPD) führte von 2012 bis 2017 eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW. Auf das Kabinett Albig folgte 2017 das erste Kabinett von Daniel Günther.