Katalonien-Krise

Kern des Konflikts

Die Katalonien-Krise ist ein Verfassungskonflikt zwischen der katalanischen Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegung und der spanischen Zentralregierung. Akut wurde sie durch das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017, das vom spanischen Verfassungsgericht schon vorher für verfassungswidrig erklärt worden war. An der Abstimmung nahmen 43,03 % der Wahlberechtigten teil; von ihnen stimmten 90,18 % für ein von Spanien unabhängiges Katalonien. Eine unabhängige Prüfung des Ergebnisses war wegen der Umstände des Referendums nicht möglich.

Am 27. Oktober 2017 stimmte das katalanische Parlament für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Noch am selben Tag setzte die spanische Regierung unter Berufung auf Artikel 155 der spanischen Verfassung die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont ab, löste das Regionalparlament auf und kündigte Neuwahlen an. Artikel 155 erlaubt Zwangsmaßnahmen des Staates gegen eine Autonome Gemeinschaft, wenn diese ihre verfassungsmäßigen Pflichten verletzt.

Der Konflikt ist wichtig, weil er Grundfragen des spanischen Staates berührt: regionale Selbstverwaltung, Verfassungstreue, nationale Einheit, demokratische Beteiligung und die Grenzen einseitiger Unabhängigkeitsbestrebungen.

Vorgeschichte und Referendum

Ein wichtiger Hintergrund war das neue Autonomiestatut Kataloniens von 2006. Autonomiestatute sind die „Verfassungen“ der Autonomen Gemeinschaften Spaniens und regeln besonders die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Staat und Region. In einer Volksabstimmung im Juni 2006 stimmten 73,9 % der Wähler bei 49 % Beteiligung für das Statut. 2010 erklärte das spanische Verfassungsgericht nach einem Antrag der Partido Popular 14 Bestimmungen für verfassungswidrig und legte für 27 weitere eine verfassungsgemäße Auslegung fest.

In der Folge gewann die separatistische Politik an Bedeutung. 2014 plante die katalanische Regionalregierung eine konsultative Volksbefragung mit den Fragen, ob Katalonien ein Staat werden solle und ob dieser Staat unabhängig sein solle. Nach Eingreifen des Verfassungsgerichts fand stattdessen am 9. November 2014 eine „alternative Abstimmung“ ohne gesetzliche Grundlage statt. Nach Angaben der Regionalregierung beteiligte sich etwa ein Drittel der Berechtigten; etwa 80 % stimmten für die Unabhängigkeit.

Bei der Regionalwahl vom 27. September 2015 erhielten die Parteien, die eine einseitige Unabhängigkeitserklärung befürworteten, mit 72 von 135 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament, aber mit knapp 48 % keine Mehrheit der Stimmen. Im Januar 2016 wurde Carles Puigdemont Ministerpräsident Kataloniens.

Eskalation im Oktober 2017

Das katalanische Parlament verabschiedete am 6. September 2017 ein Referendumsgesetz. Dafür stimmten die 72 Abgeordneten von Junts pel Sí und CUP; andere Fraktionen enthielten sich oder verließen die Sitzung. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht. Das Gesetz sah vor, dass bei mehr Ja- als Nein-Stimmen das Regionalparlament binnen zwei Tagen nach Veröffentlichung des Ergebnisses die Unabhängigkeit erklären sollte. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das Gesetz später für illegal.

Am 1. Oktober 2017 wurde das Referendum trotz Polizeimaßnahmen der spanischen Regierung durchgeführt. Es gab zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Das endgültige Ergebnis vom 6. Oktober lautete: 2.044.038 Ja-Stimmen, 177.547 Nein-Stimmen, 44.913 leere Stimmzettel und 19.719 ungültige Stimmen bei 43,03 % Beteiligung.

Am 10. Oktober erklärte Puigdemont vor dem Regionalparlament, er setze den Unabhängigkeitsprozess zunächst aus, um Dialog und Vermittlung zu ermöglichen. Zugleich unterzeichnete er mit Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der Regierungsparteien eine Unabhängigkeitserklärung, die aber nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Viele Unabhängigkeitsbefürworter waren enttäuscht, während die EU erklärte, eine Unabhängigkeitserklärung würde zum automatischen Ausscheiden aus der EU führen und die Frage sei eine innere Angelegenheit Spaniens.

Am 27. Oktober stimmte das katalanische Parlament mit 70 Stimmen für die Unabhängigkeit und die Ausrufung einer katalanischen Republik. Oppositionsabgeordnete von Ciutadans, PSC und PP hatten aus Protest den Saal verlassen. Der spanische Senat stimmte mit 214 von 262 Stimmen den Zwangsmaßnahmen nach Artikel 155 zu. Die spanische Regierung setzte die Regionalregierung ab, löste das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 21. Dezember 2017 an.

Justizverfahren und Urteile

Die spanische Justiz ging gegen führende Beteiligte vor. Am 16. Oktober 2017 wurden die Aktivistenführer Jordi Sànchez und Jordi Cuixart wegen des Vorwurfs des öffentlichen „Aufruhrs“ in Untersuchungshaft genommen. Am 30. Oktober erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Carles Puigdemont, Oriol Junqueras und weitere abgesetzte Regierungsmitglieder wegen rebelión, Auflehnung gegen die spanische Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Puigdemont floh mit mehreren Ministern nach Belgien; andere Angeklagte wurden inhaftiert.

Am 23. März 2018 wurde das Verfahren gegen Puigdemont und weitere Angeklagte eröffnet. Es ging unter anderem um Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Gegen weitere Politiker wurden geringere Vorwürfe wie Ungehorsam und Veruntreuung erhoben. Der Unterschied zwischen Rebellion und Aufruhr liegt im spanischen Recht vor allem im Ausmaß der öffentlich angewendeten Gewalt.

Puigdemont wurde am 25. März 2018 in Deutschland aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sah für den spanischen Vorwurf der rebelión kein entsprechendes deutsches Delikt und ließ eine Auslieferung wegen Rebellion nicht zu. Später zog Spanien den Haftbefehl zurück, weil nur eine Auslieferung wegen Veruntreuung möglich gewesen wäre.

Der Strafprozess gegen zwölf Angeklagte begann am 12. Februar 2019. Im Oktober 2019 wurden neun Angeklagte wegen Aufruhrs zu Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt; eine Verurteilung wegen Rebellion erfolgte nicht. Oriol Junqueras erhielt 13 Jahre, Jordi Turull, Raül Romeva und Dolors Bassa je 12 Jahre, Carme Forcadell 11 Jahre und 6 Monate, Joaquim Forn und Josep Rull je 10 Jahre und 6 Monate, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart je 9 Jahre. Santi Vila, Carles Mundó und Meritxell Borràs erhielten Geldstrafen von 60.000 Euro und ein Berufsverbot für politische Positionen von 20 Monaten. 2021 begnadigte die Regierung Pedro Sánchez die verurteilten Separatisten. 2023 wurde der Tatbestand der Rebellion abgeschafft.

Wahlen und Regierung nach 2017

Bei der Wahl vom 21. Dezember 2017 erreichten die Unabhängigkeitsbefürworter erneut die absolute Mehrheit im Parlament: 70 von 135 Sitzen. Junts per Catalunya wurde mit 34 Sitzen stärkste separatistische Kraft, Ciudadanos mit 36 Sitzen stärkste Einzelfraktion. Die ERC erhielt 32 Sitze, die PSC 17, CatComú-Podem 8, CUP 4 und die PP 4. Trotz hoher Wahlbeteiligung lag der Stimmenanteil der Unabhängigkeitsparteien mit 47,5 % weiter unter 50 %.

Die Regierungsbildung war schwierig, weil Puigdemont im Ausland blieb und bei Rückkehr nach Spanien Festnahme drohte. Das Verfassungsgericht entschied, dass er bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten persönlich anwesend sein müsse. Weitere Kandidaturen scheiterten, unter anderem die von Jordi Sànchez und Jordi Turull.

Am 14. Mai 2018 wurde Quim Torra im zweiten Wahlgang mit 66 Stimmen bei 65 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zum Präsidenten der Generalitat gewählt. Er bezeichnete sich als Übergangspräsident und Puigdemont weiterhin als legitimen Präsidenten. Nach der Bildung einer neuen Regionalregierung endete Anfang Juni 2018 die Direktverwaltung Kataloniens durch Madrid. Torra blieb jedoch auf Konfrontationskurs und erklärte, ein Dialog mit Madrid könne nur die Unabhängigkeit betreffen. Im September 2020 wurde ein gegen ihn verhängtes Amtsverbot rechtskräftig; Pere Aragonès übernahm als Interimspräsident. Am 13. Februar 2021 fanden Neuwahlen statt.

Reaktionen und Folgen

Die Krise löste starke Reaktionen aus. König Felipe VI. erklärte am 4. Oktober 2017, die Lage in Katalonien sei äußerst ernst; er verteidigte die Einheit Spaniens, die Verfassung und die Achtung des Gesetzes. Die spanische Regierung erwog Gespräche über eine Verfassungsreform, unter anderem zur Finanzierung der Regionen und zur Autonomieordnung.

Es kam zu Großdemonstrationen beider Lager. Am 8. Oktober 2017 demonstrierten in Barcelona erstmals sehr viele Menschen für den Verbleib Kataloniens in Spanien; die Teilnehmerzahlen wurden unterschiedlich angegeben, von 350.000 laut Guardia Urbana bis zu 950.000 laut Organisatoren. Am 21. Oktober demonstrierten nach Angaben der Guardia Urbana 450.000 Menschen gegen die Anwendung von Artikel 155 und für die Freilassung von Cuixart und Sànchez. Am 11. November 2017 demonstrierten laut Guardia Urbana 750.000 Menschen für die Freilassung inhaftierter Regierungsmitglieder und Aktivisten.

Gelbe Schleifen wurden ab Oktober 2017 zum Symbol der Solidarität mit angeklagten, inhaftierten oder ins Ausland geflohenen katalanischen Ministern und Aktivisten. Ihr Einsatz an öffentlichen Gebäuden führte zu Streit über politische Neutralität. Die spanische Zentrale Wahlkommission ordnete vor den Parlamentswahlen 2019 die Entfernung gelber Schleifen und Unabhängigkeitsfahnen von öffentlichen Gebäuden an. Die juristische Aufarbeitung führte 2020 zu Torras Amtsverbot und Geldstrafe.

Wirtschaftlich meldeten viele Unternehmen Sorgen wegen einer möglichen Unabhängigkeit und eines Ausscheidens aus der EU. Bis zum 26. Oktober 2017 hatten fast 1.700 Unternehmen angekündigt, ihren Sitz aus Katalonien zu verlegen, darunter Caixabank, Banco Sabadell, Codorníu und Gas Natural. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte Anfang 2018, die Krise habe das Wirtschaftswachstum Kataloniens im letzten Quartal 2017 von 0,9 % auf 0,4 % gedrückt und etwa 1 Milliarde Euro gekostet.

International wurde die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht anerkannt. UNO-Generalsekretär António Guterres rief zur Besonnenheit auf und verwies auf die spanische Verfassung. Deutschland, Frankreich, Österreich, die USA, die EU-Spitzen und weitere Staaten stellten sich gegen eine Anerkennung. Am 30. Mai 2024 stimmte das spanische Parlament mit 177 zu 172 Stimmen einem Amnestiegesetz zu, das etwa 400 katalanischen Aktivisten zugutekam. Gegner riefen das Oberste Gericht an; dessen Feststellung der Verfassungswidrigkeit wurde vom spanischen Verfassungsgericht aufgehoben.