Jordan-Wasserfrage

Gegenstand und Ausgangslage

Die Jordan-Wasserfrage bezeichnete den Konflikt zwischen Israel und den arabischen Anrainerstaaten über die Nutzung des Wassers des Jordan. Im Mittelpunkt stand die Frage, wer Wasser aus dem Jordan, seinen Quellflüssen und dem See Genezareth entnehmen durfte und in welchem Umfang.

Der UN-Teilungsplan für Palästina vom November 1947 enthielt keine Regelung der Wasserversorgung. Nach dem Palästinakrieg von 1948 und den Waffenstillstandsabkommen von 1949 blieben die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten auf einen Waffenstillstand beschränkt. Eine gemeinsame Regelung der Wasserfrage wurde nicht vereinbart.

Für Gaza, Israel und das Westjordanland bestand ein wachsender Bedarf an Wasser und Nahrungsmitteln. Ursachen waren hohe Geburtenraten, eine steigende Lebenserwartung sowie die Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen und Einwanderern. Das Wasseraufkommen des Jordan stammt zu 77 Prozent aus Quellflüssen in Libanon, Syrien und Jordanien und zu 23 Prozent aus Israel. Die Flüsse fließen entsprechend der geografischen Lage aus Libanon und Syrien in Richtung Israel und Jordanien.

Israel wollte insbesondere die Wüste Negev landwirtschaftlich erschließen und dort Flüchtlinge und Vertriebene ansiedeln. Dazu plante die Regierung, Wasser aus dem See Genezareth über Pipelines in die Landesmitte und in den Süden zu leiten. Von 1951 bis 1958 wurde außerdem ein großer Teil der Sümpfe in der Chulaebene trockengelegt, um landwirtschaftlich nutzbare Böden zu gewinnen. Syrien warf Israel dabei vor, die UN-Resolutionen über die demilitarisierte Zone am Golan zu verletzen.

1952 und 1953 legte die UNRWA einen Verteilungsvorschlag vor: Jordanien sollte 45 Prozent beziehungsweise 360 Millionen Kubikmeter, Israel 40 Prozent beziehungsweise 320 Millionen Kubikmeter und Syrien und Libanon zusammen 15 Prozent beziehungsweise 120 Millionen Kubikmeter erhalten. Der US-Unterhändler Eric Allen Johnston bot an, 66 Prozent der Kosten des Jordan Valley Unified Water Plan, des sogenannten Johnston-Plans, zu übernehmen. Dies entsprach rund 120 Millionen US-Dollar. Die israelische Regierung unter Mosche Scharett akzeptierte den Plan; auch Syrien, Libanon und Jordanien billigten ihn zunächst. Die Arabische Liga lehnte ihn jedoch im Oktober 1953 ab, weil sie darin eine indirekte Anerkennung Israels sah.

Israelische und arabische Vorhaben

1953 weitete sich der bestehende Konflikt durch syrischen Beschuss vom Golan und durch die Wasserfrage aus. Als Israel in der demilitarisierten Zone Wasser des Jordan entnehmen und in ein Bewässerungssystem einleiten wollte, verzichtete es auf direkte Entnahmen aus dem Jordan. Stattdessen plante es die Entnahme aus dem See Genezareth. Die erste Phase des dazugehörigen Pipelinesystems wurde 1955 eröffnet.

Die Arabische Liga erklärte wiederholt, eine Ableitung des Jordanwassers durch Israel könne notfalls mit militärischen Mitteln verhindert werden. Zugleich planten arabische Staaten, die Quellflüsse des Jordan möglichst vollständig abzuleiten. Der Hasbani im Libanon und der Banyas, auch Hermonfluss genannt, in den nördlichen Golanhöhen sollten aufgestaut werden. Außerdem sollten aus dem Nebenfluss Jarmuk größere Mengen, letztlich bis zu einer völligen Ableitung, entnommen werden.

Ein weiterer arabischer Plan sah vor, den Hasbani im Südlibanon aufzustauen und sein Wasser durch einen Kanal zum Litani zu führen. Das Wasser des Banyas sollte in Syrien durch ein Bewässerungssystem in das Gebiet zwischen Banyas und Jarmuk geleitet werden. Nach diesen Plänen wäre der Jordan in Nordisrael nur noch durch den Dan und kleinere Zuflüsse gespeist worden.

Da die geplanten Staumauern nahe der israelischen Grenze gelegen hätten und Israel ein militärisches Eingreifen angekündigt hatte, setzten Libanon und Syrien die Projekte zunächst nicht um. Sie warteten auf den Aufbau einer ausreichend starken arabischen Militärmacht. Der Versuch, nach der Sueskrise von 1956 ein gemeinsames arabisches Oberkommando Ägyptens, Syriens und Jordaniens zu schaffen, scheiterte zunächst.

Ausbau des israelischen Wassersystems

Ab 1959 verstärkte Israel die staatliche Planung und Kontrolle der Wasserversorgung. Im Rahmen einer sozialistisch-dirigistischen Entwicklungspolitik wurden die meisten Wasserversorger verstaatlicht. Mehrere Behörden und Gesellschaften übernahmen die Planung, die Kontrolle der Wassernutzung und den Ausbau der Infrastruktur. Für größere Wasserwerke wurde die Gesellschaft Meqorot zuständig.

Ebenfalls 1959 begann trotz des Protests der arabischen Staaten der Bau der Landeswasserrohrleitung. Das Versorgungssystem ist heute etwa 6.500 Kilometer lang. Es sollte Wasser aus dem See Genezareth in die Landesmitte und bis in den Süden transportieren und damit Landwirtschaft, Siedlungen und die Bevölkerungsversorgung unterstützen.

Im Herbst 1963 war das Verteilungssystem so weit ausgebaut, dass Israel für das Frühjahr 1964 eine erste Versuchsableitung vom See Genezareth bis in die Wüste Negev ankündigte.

Streitende Begründungen

Die arabischen Staaten wandten gegen die israelische Ableitung des Jordanwassers ein, Israel verletze den international anerkannten Grundsatz, dass Anrainerstaaten sich bei einem Projekt dieser Größenordnung einigen müssten. Israel handle einseitig, obwohl die arabischen Staaten den Johnston-Plan aus politischen Gründen ablehnten.

Nach arabischer Auffassung gefährdete das israelische Leitungssystem außerdem die jordanischen Gebiete am Jordangraben, weil das dort verbleibende Wasser zunehmend salzhaltig werde. Die Bewässerung der Negev könne Israel zudem ermöglichen, rund 2,5 Millionen Menschen zusätzlich zu ernähren. Dadurch könnten sich nach arabischer Einschätzung die Bevölkerungsentwicklung und die landwirtschaftliche Nutzung so verändern, dass die arabisch-palästinensischen Ansprüche auf das Gebiet weiter bedroht würden.

Israel verwies dagegen darauf, dass es sich mit der Annahme des Johnston-Plans für eine multilaterale Lösung eingesetzt habe. Weil die arabischen Staaten den Plan aus politischen Gründen abgelehnt hätten, hätten sie selbst den Gedanken einer gemeinsamen Lösung verletzt. Israel entnehme außerdem nicht mehr Wasser, als ihm im Johnston-Plan zugestanden worden sei.

Zur Frage der Versalzung erklärte Israel, der Jordan sei bereits durch Salzwasserquellen im Gebiet von Tiberias stark versalzen. Das Wasser des Sees Genezareth werde erst durch den Zufluss des Jarmuk wieder brauchbar. Jordanien leite jedoch seit dem Beginn des Baus des Ost-Ghor-Kanals im Jahr 1959 einen großen Teil dieses Zuflusses ab. Zusätzlich gelange durch den Ost-Ghor-Kanal Sickerwasser mit großen Mengen gelöster Salze in den Jordangraben. Deshalb sei dessen Wasser auch unabhängig von der israelischen Ableitung für die Bewässerung des israelischen Jordantals nicht mehr ausreichend.

Gipfeltreffen, Reaktionen und Folgen

Als Reaktion auf die geplante israelische Wasserentnahme berief die Arabische Liga erstmals den Rat der Könige und Staatschefs zu einem Gipfeltreffen nach Kairo ein. Es fand vom 13. bis 16. Januar 1964 statt. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte bereits am 23. Dezember 1963 dazu aufgerufen, die Bedrohung der arabischen Staaten durch Israel zu erörtern.

Das Schlusskommuniqué bezeichnete die geplante Ableitung des Jordanwassers als israelische Aggression und verband die Wasserfrage mit den politischen und militärischen Zielen des arabisch-israelischen Konflikts. Nach Angaben der ägyptischen Zeitung Al-Ahram wurden ein gemeinsames Oberkommando der arabischen Streitkräfte unter dem ägyptischen General Abd al-Hakim Amir, jährliche Aufrüstungshilfen von insgesamt 15 Millionen Pfund für Libanon, Jordanien und Syrien sowie ein Ausschuss zur Ableitung der Jordan-Quellflüsse beschlossen. Für entsprechende Projekte stand ein Fonds von 6,5 Millionen Pfund bereit; die Arbeiten sollten ab Mai 1964 beginnen.

Der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol erklärte am 20. Januar 1964 vor der Knesset, der Gipfel habe vor allem Israels Wasserplan zum Gegenstand gehabt. Nach israelischer Darstellung zielte der sogenannte arabische Jordan-Plan darauf, die Quellflüsse vom israelischen Gebiet fernzuhalten und den Salzgehalt des verbleibenden Jordanwassers zu erhöhen. Eschkol berief sich außerdem auf die Charta der Vereinten Nationen, nach der Staaten sowohl die Anwendung als auch die Androhung von Gewalt vermeiden müssten.

Eschkol stellte den Johnston-Plan als Ergebnis fast dreijähriger paralleler Verhandlungen zwischen den arabischen Regierungen und Israel dar. Arabische, israelische und internationale Ingenieure hätten einen regionalen Gesamtplan ausgearbeitet, der auf international anerkannten Rechtsgrundsätzen beruhte. Nach seiner Darstellung seien Syrien und Libanon alle von ihnen geforderten Wassermengen und Jordanien die für seine bewässerbaren Böden verlangten Mengen zugestanden worden. Sachlich und technisch hätten die Beteiligten dem Plan zugestimmt; die Arabische Liga habe seine Ratifizierung aus grundsätzlicher Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit Israel verweigert. Die Darstellung nennt für diese Ablehnung an einer Stelle Oktober 1953, in Eschkols Rückblick Oktober 1955.

Im Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von 1994 regelt Artikel 6 die Wassernutzung des Jordan. Jordanien erhält danach mehr Wasser als zuvor. Israel versucht zugleich, natürliche Wasservorkommen zu schonen, die zuvor übermäßig genutzt worden waren. Meqorot verringert die Entnahme aus diesen Vorkommen und setzt zunehmend Meerwasserentsalzung durch Umkehrosmose ein. Genannt werden Anlagen in Aschqelon (2005), Palmachim (2007), Chadera (2009), Soreq A (2013), Aschdod (2015) und Soreq B (2025) sowie eine weitere geplante Anlage in Nordisrael. Die bereits laufenden Anlagen decken laut Artikel etwa die Hälfte der Wasserversorgung, nach anderen Quellen bis zu 70 Prozent.