Geldpolitik der Europäischen Zentralbank

Aufgabe und Grundprinzipien der EZB-Geldpolitik

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) umfasst alle Maßnahmen, mit denen die EZB die in europäischen Verträgen und Statuten festgelegten Ziele erreichen will. Kennzeichnend sind ihre geldpolitische Autonomie, die Ausrichtung auf Preisniveaustabilität und die Zwei-Säulen-Strategie.

Das vorrangige Ziel ist die Gewährleistung von Preisstabilität. Die EZB kann Preise jedoch nicht unmittelbar kontrollieren. Deshalb nutzt sie eine geldpolitische Strategie: Sie beschreibt den Weg vom Einsatz geldpolitischer Instrumente über operative Ziele und mögliche Zwischenziele bis zu den gesamtwirtschaftlichen Endzielen. Unbeschadet der Preisstabilität unterstützt die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union, um zu deren Zielen beizutragen (Art. 282 ff. AEU-Vertrag).

Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank

Eine autonome Geldpolitik wird unabhängig von anderen Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben. Die EZB ist von den Regierungen der Eurozone unabhängig. Weil sie für die Geldwertstabilität verantwortlich ist, darf sie keine finanziellen Beziehungen zu Einrichtungen der Europäischen Währungsunion und zu öffentlichen nationalen Einrichtungen haben. Ohne Unabhängigkeit könnte Geldpolitik für andere wirtschaftspolitische Ziele eingesetzt werden.

Die Autonomie hat drei Formen:

• Institutionelle beziehungsweise operative Autonomie: Die EZB besitzt die für eine effiziente Geldpolitik nötigen Instrumente und Kompetenzen und entscheidet selbstständig über ihren Einsatz.
• Personelle Autonomie: Präsidenten nationaler Zentralbanken haben eine Amtszeit von mindestens fünf Jahren. Mitglieder des EZB-Direktoriums haben eine Amtszeit von acht Jahren und dürfen nicht wiederernannt werden. Die längeren Amtszeiten sollen den EZB-Rat von politischen Gruppierungen unabhängig machen.
• Finanzielle Autonomie: Die EZB verfügt über einen eigenen Haushalt. Ihr Kapital wird von den nationalen Zentralbanken des Euroraums gezeichnet und eingezahlt.

Zweistufige Strategie und nominales BIP

Bei einer zweistufigen geldpolitischen Strategie verfolgt die Zentralbank ein Zwischenziel als Mittel zum Erreichen eines Endziels. Das Zwischenziel liegt zwischen direkt kontrollierbaren operativen Zielen und gesamtwirtschaftlichen Endzielen. Es soll kurzfristig beobachtbar und durch den Instrumenteneinsatz der Zentralbank kontrollierbar sein.

Als theoretisches Zwischenziel kann das nominale Bruttoinlandsprodukt (nominales BIP) dienen. Seine Steuerung wird mit der Quantitätsgleichung in Veränderungsraten dargestellt: M̂ + V̂ ≡ π + Ŷ ≡ Ŷⁿ. Dabei ist M̂ das Geldmengenwachstum, V̂ die Veränderung der Umlaufgeschwindigkeit, Ŷⁿ die Wachstumsrate des nominalen BIP, π die Preisentwicklung und Ŷ das reale Wirtschaftswachstum.

Diese Strategie verbindet gleichgewichtet Preisentwicklung π und reales Wirtschaftswachstum Ŷ. Bei einer Abweichung der BIP-Entwicklung vom Ziel kann die Zentralbank die Zinsen anpassen. Soll das BIP wachsen, werden die Zinsen gesenkt; dies regt reales BIP-Wachstum an und lässt Preise tendenziell steigen. Das Ziel für das nominale BIP setzt sich aus dem Inflationsziel π^Ziel und einer realen Wachstumskomponente Ŷ* zusammen.

Für die gesamte Zielabweichung gilt: Ŷⁿ − Ŷⁿ = (π − π^Ziel) + (Ŷ − Ŷ). Die Geldpolitik reagiert damit auf Abweichungen vom Inflationsziel und vom gesamtwirtschaftlichen Outputziel. Wird das Ziel eingehalten, also Ŷⁿ − Ŷⁿ = 0, ergibt sich: π_t = π^Ziel + E_{t-1}(Ŷ − Ŷ)_t.

Chancen und Grenzen des nominalen BIP-Ziels

Befürworter sehen eine enge Verbindung des nominalen BIP-Ziels mit gesamtwirtschaftlichen Zielen, die von der Öffentlichkeit anerkannt werden, sowie die Fähigkeit zur Schockabsorption. Bei einem exogenen Nachfragerückgang würden reales und nominales Wachstum sinken. Eine nominale BIP-Regel würde dann eine Lockerung der Geldpolitik verlangen. Sinkende Zinsen können die aggregierte Nachfrage und das reale Wachstum erhöhen. Auch bei einer aggregierten Angebotsstörung werden positive Eigenschaften genannt.

Diese Vorteile setzen voraus, dass die Zentralbank das Wachstum des nominalen BIP perfekt steuern kann. Wenn nur ein Endziel angestrebt wird, ist die Regel selbst bei vollständiger Kontrollierbarkeit nicht mehr uneingeschränkt vorteilhaft: Bei angebotsseitigen Störungen lässt sich entweder der Preis- oder der Outputeffekt kompensieren.

Nachteilig ist vor allem die Datenverfügbarkeit. Daten zum realen BIP stammen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, liegen erst nach etlichen Monaten vor und werden nur quartalsweise erhoben. Zudem kann die gleichzeitige Verfolgung von Konjunktur-, Wachstums- und Inflationszielen eine Zentralbank überfordern. Preisstabilität kann als bester Beitrag der Geldpolitik zur realen Entwicklung gelten. Die Orientierung erschwert außerdem Transparenz und Kommunikation. Sie verlangt, dass der gesamte Wirkungsprozess von der geldpolitischen Maßnahme bis zur Beeinflussung von aggregierter Nachfrage und nominalem Einkommen bekannt ist. Unterschiedliche finanzielle Strukturen der EU-Länder sind ein weiterer Gesichtspunkt.

Weitere Strategien und Instrumente

Weitere mögliche Zwischenziele einer autonomen Geldpolitik sind Wechselkursziele, Zinsen und Geldmengenziele. Mit autonomer Geldpolitik sind bei Wechselkurszielen nur flexible Wechselkurse vereinbar; bei festen Wechselkursen hängt die inländische Geldpolitik von der ausländischen Geldpolitik ab.

Eine einstufige Strategie verfolgt das Endziel direkt. Bei direkter Inflationssteuerung wird das Inflationsziel mit der Inflationsprognose der Zentralbank verglichen. In diese Prognose gehen unter anderem Importpreise, Lohnstückkosten und die Produktionslücke ein. Inflationsziele sind meist als Obergrenze der Preissteigerung formuliert. Liegt die prognostizierte Inflation über dem Zielwert, ist eine restriktive Geldpolitik erforderlich: Die Notenbankzinsen werden angehoben. Günstigere Inflationsperspektiven sprechen dagegen für eine künftig expansivere Ausrichtung. Um Konflikte mit der Autonomie zu vermeiden, sollen die nationalen Zentralbanken das konkrete Inflationsziel selbst formulieren.

Zu den Instrumenten der EZB gehören Offenmarktgeschäfte, ständige Fazilitäten, Devisenmarktinterventionen und die Mindestreserve.