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Arne Semsrott
Semsrott kündigte an, Verfassungsbeschwerde zu erheben. ... Im September 2024 beklagte er den fehlenden Widerstand der Politik gegen die Gefahr von rechts.
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Überblick
Arne Semsrott (* 1988 in Hamburg) ist ein deutscher Journalist und Aktivist. Er ist vor allem für Projekte zu Transparenz und Informationsfreiheit bekannt, darunter FragDenStaat und Hochschulwatch, und beschäftigt sich zudem mit dem Widerstand gegen Rechtsextremismus.
Leben
Semsrott besuchte die katholische Sophie-Barat-Schule in Hamburg. Dort schrieb er für die Schülerzeitung Sophies Welt und gründete mit seinem älteren Bruder Nico Semsrott (heute Kabarettist, früher EU-Parlamentabgeordneter) die Gegenzeitung Sophies Unterwelt, die von der Schulleitung verboten wurde. Sophies Unterwelt wurde zur besten Schülerzeitung Hamburgs und beim Spiegel-Schülerzeitungswettbewerb zur zweitbesten Deutschlands gewählt. Das Abitur legte er 2007 am Albrecht-Thaer-Gymnasium ab.
Beruflicher Werdegang
- Seit 2008 arbeitet Semsrott als freier Journalist. Von 2010 bis 2015 studierte er Politikwissenschaft in Berlin und Istanbul. - Von 2013 bis 2017 leitete er das Projekt Hochschulwatch bei Transparency Deutschland. - Seit 2014 ist er Projektleiter für FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. - Für diese Projekte nahm er 2015 und 2016 jeweils den Otto-Brenner-Preis in der Kategorie Medienprojekt entgegen. - Er ist Mitinitiator der Initiative OpenSCHUFA, die für den Grimme Online Award nominiert war. - Von 2014 bis 2021 war er Autor bei netzpolitik.org, von 2018 bis 2025 im Vorstand von LobbyControl. - 2021 gründete er die Initiative Freiheitsfonds, die Betroffene von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) unterstützt. - Zum 1. Januar 2024 wurde er in den Beirat des Gegenrechtsschutz der österreichischen Stiftung COMÚN berufen.
Gerichtsverfahren 2023–2025
2023 veröffentlichte Semsrott drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus laufenden Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Letzten Generation (Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung). Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte daraufhin wegen einer möglichen Verletzung des § 353d StGB und klagte ihn im Februar 2024 an. Semsrott hält den Paragrafen für verfassungs- und europarechtswidrig und nahm die Strafverfolgung bewusst in Kauf, um eine verfassungsrechtliche Klärung zu erreichen. Im Oktober 2024 verurteilte ihn das Landgericht Berlin I zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt; der Bundesgerichtshof bestätigte dies im Juli 2025. Semsrott kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.
Positionen und Buch
Im Juli 2024 erschien Semsrotts erstes Buch Machtübernahme – Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand. Darin warnt er vor der antidemokratischen Haltung rechter Politiker und zeigt demokratische, dem Grundgesetz treue Wege zum Widerstand auf. Im September 2024 beklagte er den fehlenden politischen Widerstand gegen die Gefahr von rechts: Auf die größten Proteste gegen Rechtsextremismus in der Geschichte der Bundesrepublik habe es keine politischen Maßnahmen gegeben, während „ein paar tausend“ Bauern mit ihren Straßenprotesten kurz zuvor Gesetzesänderungen erreicht hätten. Seit September 2025 führt er gemeinsam mit Gilda Sahebi den Politik-Podcast „Gilda con Arne“.
Schriften (Auswahl)
- Informationsfreiheit – Mehr Transparenz für mehr Demokratie (Otto-Brenner-Stiftung, Frankfurt am Main 2016). - Mit Walter Palmetshofer und Anna Alberts: Der Wert persönlicher Daten. Ist Datenhandel der bessere Datenschutz? (Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, Berlin 2017). - Mit Matthias Jakubowski: Desiderius-Erasmus-Stiftung. Politische Bildung von Rechtsaußen (OBS-Arbeitspapier Nr. 51, Otto-Brenner-Stiftung 2021) und Desiderius-Erasmus-Stiftung. Immer weiter nach rechts außen (OBS-Arbeitspapier Nr. 61, 2023). - Machtübernahme – Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand (Droemer, München 2024, ISBN 978-3-426-65984-7, 240 S.). - Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück. Eine Anleitung für die demokratische Offensive (Droemer, München 2026, ISBN 978-3-426-57072-2, 208 S.).