Abnahmeverpflichtung – einfach erklärt

Bedeutung der Abnahmeverpflichtung

Eine Abnahmeverpflichtung ist die Verpflichtung einer Vertragspartei, Lieferungen oder Leistungen abzunehmen. Sie ist vor allem wichtig, wenn Leistung und Gegenleistung nicht gleichzeitig erfüllt werden.

Bei Verträgen mit Leistung Zug um Zug, etwa einem Kaufvertrag, hat sie weniger eigenständige Bedeutung: Die Abnahme erfolgt sofort zusammen mit der Gegenleistung. Hat ein Lieferant seine Leistung bereits erbracht, während der Abnehmer den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, trägt der Lieferant wegen des Lieferantenkredits ein Zahlungsrisiko. Das Gesetz regelt diese Form der Abnahmeverpflichtung, um diesen Fall zu erfassen.

Abnahme in Verträgen, Kreditwesen und Energiewirtschaft

Beim Kaufvertrag verpflichtet § 433 Abs. 2 BGB den Käufer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Beim Werkvertrag muss der Auftraggeber das Werk nach § 640 Abs. 1 BGB abnehmen, sobald es mangelfrei erstellt ist. Mit der Abnahme erklärt er, dass er die Werkleistung im Wesentlichen als vertragsgemäß anerkennt. Danach wird die Vergütung fällig (§ 641 Abs. 1 BGB); außerdem geht die Gefahr über (§ 644 Abs. 1 BGB). Abnahmefristen nach Empfang der Gegenleistung sind nur innerhalb der Grenzen des § 271a BGB zulässig.

Abnahmeverpflichtungen können auch stillschweigend, also implizit, bestehen. Dies gilt etwa bei Bierlieferungs-, Rahmen-, Sukzessivlieferungs- und Werklieferungsverträgen sowie anderen Dauerschuldverhältnissen. Bei einer Buchgemeinschaft verpflichtet sich ein Mitglied beispielsweise, innerhalb eines bestimmten Zeitraums, etwa eines Quartals, eine Mindestzahl von Büchern zu kaufen.

Im Bankwesen enthält eine Kreditzusage meist eine Abnahmefrist. Innerhalb dieser Zeit muss der Kreditnehmer den Kredit abrufen, also in Anspruch nehmen. Nimmt er das Darlehen entgegen der Vereinbarung nicht ab, kann der Kreditgeber eine Nichtabnahmeentschädigung verlangen. Die Abnahmeverpflichtung ist zugleich eine Forderung gegen den Kreditgeber und kann abgetreten oder gepfändet werden.

Stellen Kreditinstitute als Underwriter bonitätsstarken Firmenkunden Fazilitäten, also Kreditlinien, für die Emission nicht börsenfähiger Geldmarktpapiere (englisch notes) bereit, können für die Institute bei Nichtplatzierung Abnahmeverpflichtungen entstehen. Diese sind nach § 27 RechKredV als Eventualverbindlichkeiten zu passivieren. Übertragungsnetzbetreiber müssen nach § 11 Abs. 1 EEG den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas, der nach § 21b Abs. 1 EEG veräußert wird, unverzüglich, vorrangig und physikalisch abnehmen.

Beim Junktimgeschäft (englisch advance purchase), einem internationalen Kompensationsgeschäft, tauschen drei oder mehr Staaten ringförmig Waren. Der Exporteur liefert an einen Importeur gegen Devisen, muss aber zugleich Waren des Importeurs abnehmen. Weil er diese Waren möglicherweise nicht benötigt, verkauft er sie an einen anderen Käufer weiter.

Staatliche Abnahmegarantien

Abnahmegarantien sind rechtlich keine echten Garantien, weil die verpflichtete Person oder Stelle selbst die Erklärung abgibt und nicht ein Dritter. Ist der Staat verpflichtet, liegt wirtschaftlich jedoch eine Garantie vor.

Bei nicht funktionierenden Märkten, etwa dem Agrarmarkt, kann der Staat im Rahmen des Staatsinterventionismus als Nachfrager auftreten. Zur Stabilisierung der Agrarpreise legt er einen Mindestpreis, den Interventionspreis, fest oder verringert das Angebot durch die Senkung von Agrarsubventionen. Ein Mindestpreis kann zu Überproduktion führen, beispielsweise zu einem „Butterberg“, dessen Lagerung hohe Kosten verursacht. Unterschreitet der Marktpreis wegen eines Angebotsüberhangs den Mindestpreis, muss der Staat aufgrund seiner Abnahmegarantie Agrarprodukte aufkaufen, bis der Mindestpreis erreicht wird.