Roe v. Wade

Bedeutung und Grundregel

Roe v. Wade war eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Abtreibungsrecht. Das Gericht entschied am 22. Januar 1973 im Verfahren „Jane Roe et al. v. Henry Wade, District Attorney of Dallas County“ (410 U.S. 113). Es erklärte ein texanisches Strafgesetz zum Schwangerschaftsabbruch für unvereinbar mit dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung.

Nach dem Urteil hatten Frauen grundsätzlich das Recht, selbst über Abbruch oder Fortführung einer Schwangerschaft zu entscheiden. Der Supreme Court bezeichnete dieses Recht als „fundamental“, jedoch nicht als „absolut“. Es musste mit zwei legitimen Interessen des Staates abgewogen werden: dem Schutz der Gesundheit der werdenden Mutter und dem Schutz des werdenden Lebens. Anfang der 1970er Jahre galten ähnliche strenge Gesetze wie in Texas in der Mehrheit der US-Bundesstaaten.

Klage und Ausgangsfall

Klägerin war die damals 22-jährige Norma McCorvey aus Texas, eine ohne Partner lebende Mutter von zwei Kindern. Sie trat anonym als „Jane Roe“ auf; der Name lehnt sich an den Platzhalternamen John Doe für nicht identifizierte Personen an. Beklagter war Henry Wade, Bezirksstaatsanwalt des Dallas County.

McCorvey wollte eine erneute Schwangerschaft abbrechen lassen. In Texas war dies damals nur erlaubt, wenn Gesundheit oder Leben der werdenden Mutter gefährdet waren. Ihre Anwältinnen Linda Coffee und Sarah Weddington sahen darin eine Verletzung des 14. Verfassungszusatzes. Das Bundesbezirksgericht für Nord-Texas hielt das Gesetz zwar für verfassungswidrig und überarbeitungsbedürftig, hob es aber nicht auf. Deshalb ging die Sache in Berufung. Der Supreme Court nahm sie 1971 an und entschied sie 1973. McCorvey hatte bis dahin ihr drittes Kind geboren und zur Adoption freigegeben.

Regelung nach den Trimestern

Roe v. Wade ordnete die Zulässigkeit staatlicher Regeln zunächst nach den drei Trimestern, also den drei Abschnitten der Schwangerschaft:

• Im ersten Trimester durften Bundesstaaten einen Schwangerschaftsabbruch nicht verbieten. Sie durften im Wesentlichen nur verlangen, dass medizinische Fachkräfte den Eingriff vornehmen.
• Im zweiten Trimester waren zusätzliche Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der Schwangeren möglich, weil die Gefahren eines Abbruchs mit der Schwangerschaft zunahmen.
• Nach der damaligen medizinischen Einschätzung war ein Fötus ab der 28. Schwangerschaftswoche, dem Beginn des dritten Trimesters, lebensfähig. Dann überwog nach Ansicht des Gerichts das staatliche Interesse am Schutz des ungeborenen Lebens. Bundesstaaten durften Abbrüche ab diesem Zeitpunkt verbieten, nicht aber, wenn die Fortführung der Schwangerschaft Leben oder Gesundheit der Schwangeren gefährdete.

Die Gesetze der Bundesstaaten unterlagen dabei einer strikten richterlichen Kontrolle, dem strict scrutiny.

Änderung durch Planned Parenthood v. Casey

1992 bestätigte Planned Parenthood v. Casey 505 U.S. 833 grundsätzlich das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und das Verbot eines generellen staatlichen Abtreibungsverbots. Die frühere Trimesterregel wurde aber aufgegeben. Maßgeblich wurde die Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs. Als zeitliche Grenze galt nun die 23./24. Woche statt der 28. Woche.

Zugleich erhielten Bundesstaaten mehr Möglichkeiten, auch vor diesem Zeitpunkt Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens zu erlassen. Erlaubt waren etwa verpflichtende Beratung und eine 24-stündige Bedenkzeit, sofern sie keine „unzumutbare Belastung“ der Frau darstellen. Dieser Maßstab heißt undue burden. Er ersetzte bei der gerichtlichen Prüfung den strengeren Maßstab strict scrutiny.

Entwicklungen und Aufhebung 2022

Das Thema blieb gesellschaftlich stark umstritten. Die Lebensrechtsbewegung forderte die Rücknahme von Roe v. Wade; seit 1974 findet dazu jährlich der March for Life in Washington, D.C. statt. Ab 2021 verschärften einzelne Bundesstaaten ihre Regeln. Texas verabschiedete am 17. Mai 2021 eine sogenannte heartbeat bill, die Abbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche fast vollständig untersagte, auch bei Schwangerschaften nach Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen waren nur bei medizinischer Indikation vorgesehen. Besonderheit war, dass private Personen Abtreibungseinrichtungen verklagen konnten.

Am 24. Juni 2022 hob der Supreme Court Roe v. Wade und Casey in Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization auf. Gegenstand war ein Gesetz Mississippis, das Abbrüche ab der 15. Schwangerschaftswoche mit wenigen Ausnahmen untersagte. Für die vollständige Aufhebung stimmten Alito, Thomas, Gorsuch, Kavanaugh und Barrett; dagegen Breyer, Sotomayor und Kagan. John Roberts wollte Roe v. Wade nicht vollständig aufheben, hielt aber das Gesetz von Mississippi für gültig.

Da es kein umfassendes Bundesgesetz gibt, entscheiden seitdem wieder die einzelnen Bundesstaaten über die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen. Als bundesrechtliche Beschränkung nennt der Artikel den Partial-Birth Abortion Ban Act. Die Reaktionen auf Dobbs waren gegensätzlich: Abtreibungsgegner begrüßten das Urteil, während Präsident Joe Biden es als „extrem“ kritisierte und Kongress sowie Wähler zum Handeln aufforderte.