Proteste gegen die Welthandelsorganisation in Seattle 1999

Überblick und Bedeutung

Die Proteste gegen die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) in Seattle 1999, auch „Battle of Seattle“ genannt, waren Teil der Globalisierungskritik. Sie fanden vom 30. November bis 3. Dezember 1999 rund um die WTO-Ministerkonferenz im Washington State Convention and Trade Center in Seattle, Washington, statt. Die Konferenz sollte eine neue Runde von Handelsabkommen für das neue Jahrtausend einleiten.

Mindestens 40.000 Menschen beteiligten sich schätzungsweise an den Demonstrationen. Damit übertraf ihr Umfang frühere US-Proteste gegen internationale Organisationen, die mit wirtschaftlicher Globalisierung verbunden werden, wie WTO, Internationaler Währungsfonds und Weltbank, deutlich. Die Aktionen wurden als „N30“ bezeichnet, entsprechend dem Datum 30. November und in Anlehnung an J18, den Carnival Against Capital vom 18. Juni 1999.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen WTO-Politik und Globalisierung. Beteiligte Gruppen verbanden damit unterschiedliche Anliegen: Kritik am Freihandel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie antikapitalistische Ziele. Die Ereignisse überschatteten die Konferenz massiv; ihre Eröffnungszeremonie wurde am 30. November abgesagt, und am 3. Dezember endete die Konferenz ohne Einigung der Delegierten, teilweise als Reaktion auf die Proteste.

Bündnis und Vorgehensweisen

Die Planung begann Monate vorher und umfasste lokale, nationale und internationale Organisationen. Zu den wichtigen Beteiligten gehörten Nichtregierungsorganisationen wie Global Exchange, Gewerkschaften einschließlich der AFL-CIO, Studierenden- und kirchliche Gruppen wie Jubilee 2000 sowie Anarchisten. Einige Nichtregierungsorganisationen waren für die offiziellen Verhandlungen akkreditiert und organisierten zugleich Bildungs- und Presseveranstaltungen.

Die AFL-CIO und ihre Mitgliedsgewerkschaften planten eine genehmigte Kundgebung mit Demonstrationszug vom Seattle Center in die Innenstadt. Andere Gruppen setzten auf direkte Aktion: Damit sind hier Blockaden, ziviler Ungehorsam sowie teils Vandalismus und Sachbeschädigung gemeint. Das locker organisierte Direct Action Network (DAN) wollte Straßen und Kreuzungen blockieren, damit Delegierte das Convention Center nicht erreichen konnten. Der Schwarze Block, eine Gruppe militanter Anarchisten, war nicht dem DAN angeschlossen; er reagierte auf den Aufruf von Peoples Global Action zu autonomen Widerstandsaktionen am 30. November.

Ein typisches Bild für die breite Koalition waren die „Teamsters und Turtles“: ein Bündnis der Gewerkschaft Teamsters mit Umweltaktivisten, darunter Menschen in Meeresschildkröten-Kostümen. Einzelne Aktivisten und Anarchisten warben dagegen für konfrontativere Taktiken und beschädigten Unternehmenseigentum in der Innenstadt. Sie begründeten die Auswahl ihrer Ziele später mit dem Vorwurf der Unternehmenskriminalität.

Vorfeld und internationale Konflikte

Im Vorfeld wurde die Kritik an Globalisierung und Handelsregeln öffentlich stärker sichtbar. Am 12. Juli berichtete die Financial Times über den Human Development Report der Vereinten Nationen. Dieser sprach sich für Prinzipien des Handelns internationaler Konzerne zu Arbeitsgesetzgebung, Freihandel und Umweltschutz aus, um negative Folgen der Globalisierung für die ärmsten Länder auszugleichen. Am 16. November erließ Präsident Bill Clinton die Executive Order 13141, „Environmental Review of Trade Agreements“. Sie verpflichtete die USA zur Prüfung und Berücksichtigung von Umweltauswirkungen von Handelsabkommen; Handelsabkommen sollten zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Am 24. November berichtete das International Centre for Trade and Sustainable Development über Forderungen von Entwicklungsländern. Industrieländer sollten zunächst Verpflichtungen aus der Uruguay-Runde erfüllen, bevor neue Handelsverhandlungen begännen. Besonders genannt wurden Marktzugang für Textilien, Antidumping-Maßnahmen gegen Exporte von Entwicklungsländern und die aus ihrer Sicht überzogene Umsetzung des TRIPS-Abkommens durch Industrieländer. Dieser Nord-Süd-Konflikt deutete bereits auf das später ergebnislose Ende der WTO-Gespräche hin.

Auch frühere Massenproteste gegen APEC-Gipfel in Vancouver 1997 und Manila 1996 hatten Informationen über Globalisierung, Freihandel und die Lage der Entwicklungsländer verbreitet. In Vancouver waren Demonstrierende zugleich über Taktik und Grenzen zivilen Ungehorsams gespalten; in Manila hatten Zehntausende Arbeiter, Bauern und Gruppen für soziale Gerechtigkeit gegen Freihandel demonstriert.

Ablauf der Protesttage

Am Morgen des 30. November besetzten mehrere Hundert Aktivisten nahe dem Convention Center zentrale Kreuzungen. Weitere Gruppen kamen hinzu, darunter Studierende aus dem Norden Seattles und ein Zug von Bürgern aus Entwicklungsländern aus dem Süden. Gegen 9 Uhr zog der Schwarze Block mit Barrikaden aus Zeitungskästen entlang der Pike Street und schlug Fenster ein. Neben Kundgebungen und Teach-ins – Bildungsveranstaltungen – gab es eine Straßenparty; gleichzeitig blockierten gezielte Formationen den Verkehr.

Delegierte konnten dadurch vielfach nicht von ihren Hotels zum Convention Center gelangen. Das King County Sheriff’s Office und das Seattle Police Department setzten Pfefferspray, Tränengas und Blendgranaten ein, um Straßen zu räumen. An der Kreuzung 6th Avenue/Union Street warf die Menge Gegenstände auf die Polizei. Später wuchs der Schwarze Block auf 200 Personen an und zerstörte Dutzende Geschäfte und Polizeifahrzeuge. Gegen Mittag beteiligten sich auch einige zuvor friedliche Demonstrierende an Flaschenwürfen und Vandalismus, während andere versuchten, den Schwarzen Block aufzuhalten.

Um 12 Uhr wurde die Eröffnungszeremonie abgesagt. Bürgermeister Paul Schell rief den Ausnahmezustand aus, verhängte eine Ausgangssperre und schuf eine „protestfreie Zone“ von 50 Querstraßen. Am 1. Dezember forderte Gouverneur Gary Locke zwei Bataillone der Nationalgarde an. Über 500 Menschen wurden an diesem Tag inhaftiert; die Polizei setzte weiterhin Tränengas ein. Am 2. und 3. Dezember demonstrierten Tausende vor dem Seattle Police Department gegen Polizeitaktiken und die Verhaftung friedlicher Protestierender. Clinton nahm währenddessen an der Konferenz teil.

Medien, rechtliche Folgen und Kosten

Die Medienreaktion war umstritten. Die New York Times behauptete zunächst fälschlich, Protestierende hätten Molotowcocktails auf Polizisten geworfen. Zwei Tage später berichtigte sie dies: Die Proteste seien überwiegend friedlich gewesen; es gebe keinen entsprechenden Vorwurf gegen Demonstrierende. Auch die Untersuchung des Seattle City Council erklärte Gerüchte über Molotowcocktails und den Verkauf brennbarer Flüssigkeiten für unbegründet. Videos von Anarchisten zeigen jedoch, dass einige Protestierende Gegenstände auf die Polizei warfen.

Die Gewalt gegen Sachen wurde teils als symbolische Gewalt beschrieben, also als gegen Dinge statt gegen Menschen gerichtete Handlung. Sie führte zugleich zu mehr Medienaufmerksamkeit für die WTO und die Kritik an Globalisierung: Die Sendezeit in den Abendnachrichten stieg von 10 Minuten 40 Sekunden am ersten Konferenztag auf 17 Minuten am ersten Tag der gewaltsamen Proteste. Die Berichterstattung behandelte neben Gewalt auch die Botschaft der Demonstrierenden und die Antiglobalisierungskampagne.

Die Kontroversen über das Vorgehen der Stadt führten zum Rücktritt des Polizeichefs Norm Stamper und dürften zur Wahlniederlage von Bürgermeister Paul Schell 2001 gegen Gregory J. Nickels beigetragen haben. Zusätzlich zu 6 Mio. US$ geplantem Konferenzbudget kosteten Aufräumarbeiten und Polizeiüberstunden die Stadt weitere 3 Mio. US$; Schäden und Umsatzverluste der Privatwirtschaft wurden auf 20 Mio. US$ geschätzt. Am 16. Januar 2004 einigte sich Seattle außergerichtlich mit 157 außerhalb der protestfreien Zone festgenommenen Personen auf insgesamt 250.000 US$. Am 30. Januar 2007 entschied eine Bundesjury, dass die Stadt durch Verhaftungen ohne hinreichenden Verdacht oder Beweise Rechte nach dem 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verletzt hatte. Zu den Folgen zählt außerdem die Gründung von Indymedia.