Pressefreiheit in der Türkei

Grundlage und tatsächliche Lage

Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist durch Artikel 26 der türkischen Verfassung von 1982 garantiert. Auch Artikel 19 der von der Türkei unterzeichneten UN-Menschenrechtskonvention schützt das Recht jedes Menschen, seine Meinung frei zu äußern, zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören; staatliche Zensur ist danach verboten. In der Praxis wird die Arbeit von Medien und Journalisten jedoch fortwährend eingeschränkt.

Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 belegte sie Platz 165 von 180. Nach Angaben der Organisation Press in Arrest waren 2020 mindestens 310 Journalisten angeklagt. Bereits 2011 zählte das Committee to Protect Journalists knapp 5000 Strafverfahren gegen türkische Journalisten. Das deutsche Auswärtige Amt beschreibt massive politische Angriffe auf die Pressefreiheit, zahlreiche straf- und zivilrechtliche Verfahren sowie wiederkehrende Inhaftierungen. Die Angaben zur Zahl der inhaftierten Journalisten unterscheiden sich allerdings deutlich.

Gesetze und Strafverfahren

Das 2014 beschlossene Internetgesetz ermöglicht Eingriffe bei behaupteten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten oder der Privatsphäre. Betroffene können sich ohne vorherige gerichtliche Entscheidung an die Telekommunikationsbehörde Telekomünikasyon İletişim Başkanlığı wenden. Diese kann eine Internetadresse, die sogenannte URL, beim Anbieter blockieren lassen. Der Antragsteller muss anschließend innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung des Friedensgerichts herbeiführen. Das Gericht kann auch die gesamte Website sperren. Liegt innerhalb von 48 Stunden keine Gerichtsentscheidung vor, wird die URL-Blockierung automatisch aufgehoben.

Im Dezember 2015 hob das Verfassungsgericht einzelne Bestimmungen auf. Betroffen waren unter anderem Verfahren für den Fall, dass beanstandete Inhalte auf weiteren Websites erscheinen, sowie die Speicherung und Weiterleitung von Nutzerdaten an die Behörde. Reporter ohne Grenzen, das Committee to Protect Journalists, die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisierten das Gesetz als Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Weitere Risiken entstehen durch abstrakt und weit formulierte Strafvorschriften. Der Journalist Fatih Cicek erklärte 2013, dadurch könnten übliche journalistische Recherchen mit illegalen politischen Bewegungen oder Putschplänen in Verbindung gebracht werden. Als Beispiele nannte er Gespräche mit Sicherheitsbeamten und den Erhalt von Dokumenten. Besonders relevant seien Paragraf 285 über die Verletzung der Vertraulichkeit einer Untersuchung und Paragraf 288 über den Versuch, einen Prozess zu beeinflussen. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts wird zudem der Straftatbestand „Unterstützung des Terrorismus“ in vielen Fällen bewusst ausgedehnt, um Ermittlungen gegen Journalisten einzuleiten.

Auch wirtschaftliche und strafrechtliche Maßnahmen trafen regierungskritische Medien. Seit 2014 wurden beispielsweise Taraf, Cumhuriyet und BirGün sanktioniert. Taraf berichtete von willkürlichen Steuerforderungen; der Reporter Mehmet Baransu wurde wegen „Beleidigung von Amtsträgern“ vorübergehend festgenommen.

Beleidigungsvorwürfe und Nachrichtensperren

Kritische Beiträge oder Darstellungen, die als Schmähung des Staatspräsidenten oder seiner Ehefrau verstanden werden, führen häufig zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Der Evrensel-Journalist Ender Imrek wurde wegen „Beleidigung der First Lady“ angeklagt. Er hatte über eine angebliche Krokodilleder-Handtasche des Modells „Kelly Sellier“ von Hermès der Präsidentengattin Emine Erdoğan geschrieben und sie mit Canan Kaftancıoğlu, der Istanbul-Chefin der Cumhuriyet Halk Partisi, verglichen. Die niederländische Reporterin Ebru Umar wurde im April 2016 nach kritischen Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorübergehend festgenommen. Im Mai 2017 erhielt der Leiter des Satiremagazins Nokta wegen einer Erdoğan-kritischen Karikatur eine Gefängnisstrafe von zweiundzwanzigeinhalb Jahren.

Gerichte ordneten außerdem nach mehreren Anschlägen Nachrichtensperren für sämtliche Medien an. Nach dem Anschlag in Reyhanli 2013 verhängte ein Gericht im nahe gelegenen Antakya beispielsweise eine viertägige Nachrichtensperre. Seit 2014 ließ die Regierung Twitter und YouTube mehrfach vorübergehend sperren. Anlass war unter anderem ein im März 2014 veröffentlichter Audiomitschnitt über die Inszenierung eines Vorwands für einen Eintritt in den Bürgerkrieg in Syrien. Die gesamte Wikipedia war vom 29. April 2017 bis zum 15. Januar 2020 in der Türkei gesperrt.

Entwicklung seit den Gezi-Protesten

Während der Gezi-Park-Proteste ab 2013 entstand bei Teilen der türkischen Bevölkerung und bei ausländischen Beobachtern der Eindruck, dass traditionelle Medien die Ereignisse nicht angemessen darstellten. Informationen in sozialen Medien gewannen gegenüber Presse, Hörfunk und Fernsehen an Bedeutung und entzogen sich teilweise staatlicher Kontrolle. Daraufhin wurden die gesetzlichen Regeln für soziale Medien mehrfach verschärft. Im Februar 2014 stimmte das Parlament einer stärkeren Internetkontrolle zu. Die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde TIB durfte nun Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren; alle in der Türkei tätigen Anbieter mussten Nutzerdaten bis zu zwei Jahre speichern.

Seit 2014 verschlechterten sich auch die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten. Neben einer Aufenthaltsgenehmigung benötigen sie eine zeitlich befristete Akkreditierung des staatlichen Presseamts in Ankara. 2016 erhielt der Spiegel-Online-Korrespondent Hasnain Kazim keine Verlängerung und verließ im März das Land. Offenbar führten türkische Behörden zudem „Schwarze Listen“ unerwünschter Medienvertreter. Im April 2016 wurde mehreren Journalisten die Einreise verweigert, darunter David Lepeska, Volker Schwenck und Giorgos Moutafis. Reporter ohne Grenzen führte die Türkei im Pressefreiheitsindex 2015 auf Platz 149 von 180.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. und 16. Juli 2016 ging die Regierung massiv gegen Journalisten, Zeitungen, Verlage, Radio- und Fernsehsender vor. Die Rundfunkbehörde RTÜK entzog in der folgenden Woche 24 Radio- und Fernsehsendern die Lizenz, weil Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgestellt worden seien. Die Regierung machte diese Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Gleichzeitig wurden Tausende Richter, Staatsanwälte, Polizisten und andere Staatsbedienstete entlassen oder in Untersuchungshaft genommen und ein Ausnahmezustand verhängt. Der Artikel bewertet den Rechtsstaat in dieser Situation als offenbar außer Kraft gesetzt.

Internationale Organisationen, darunter das Committee to Protect Journalists, der Sonderbeauftragte des UN-Menschenrechtsrats und die OSZE, protestierten. Sie forderten die Regierung auf, unverhältnismäßige Maßnahmen gegen unerwünschte Journalisten und Medien einzustellen. Der Deutsche Journalisten-Verband verlangte ein Eingreifen des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier; am 27. April 2016 behandelte der Bundestag das Thema in einer Aktuellen Stunde.

Bedeutung für die EU-Beitrittsverhandlungen

Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist für die Europäische Union ein wichtiges Kriterium bei einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei. Die EU-Kommission bezeichnete die Einschränkungen dieser Freiheiten in ihrem „Fortschrittsbericht 2015“ als besorgniserregend. Nach der Inhaftierung der Journalisten Dündar und Gül kritisierten 2016 auch der Europarat und mehrere internationale Journalistenverbände die Maßnahme.

Aryeh Neier schrieb im Februar 2013, die türkische Regierung trage die Verantwortung für den starken Rückgang der Pressefreiheit. Zugleich kritisierte er die Politik der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten. Obwohl die EU Menschenrechte als entscheidend für eine Aufnahme der Türkei bezeichnet habe, habe Europa sich während einer Phase schneller Fortschritte von der Türkei abgewandt. Dadurch seien türkische Menschenrechtsreformer geschwächt worden, weil sich die Erwartung, Reformen würden Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen bewirken, nicht erfüllt habe. Nach seiner Einschätzung verloren staatliche Verantwortliche damit einen wichtigen Anreiz für Verbesserungen.