Kommunalpolitik in Deutschland

Grundidee und Bedeutung

Kommunalpolitik ist die politische Arbeit auf der kommunalen Ebene. Dazu gehören Gemeinden und Städte, Landkreise und Verwaltungsbezirke sowie kleinere Einheiten wie Stadtbezirke, Stadtteile oder Ortsteile. Sie betrifft damit Entscheidungen, die das Leben vor Ort direkt prägen, etwa Verwaltung, Schulen, Verkehr, Bauen, soziale Angebote oder Versorgung.

Städten und Gemeinden garantiert Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Das bedeutet: Sie dürfen ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst und eigenverantwortlich regeln und entscheiden. Dafür wählen die Bürger Gemeindevertretungen und Bürgermeister. Gemeindeverbände, also vor allem Landkreise, haben nach Artikel 28 Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz nicht die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern nur für Aufgaben innerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs.

Regeln, Wahlen und Beteiligung

Die genaue Form der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht überall gleich. Sie wird in den Kommunalverfassungen, Verfassungen und Gemeindeordnungen der Bundesländer geregelt. Deshalb unterscheiden sich die Regeln von Bundesland zu Bundesland, zum Beispiel bei den Organen, die gewählt werden müssen, und bei der konkreten Ausgestaltung der kommunalen Verwaltung.

Bei Wahlen zu den Kommunalparlamenten darf jeder Einwohner wählen, sobald er das gesetzliche Mindestalter erreicht hat und EU-Staatsbürger ist. Neben Wahlen gibt es auf kommunaler Ebene direktdemokratische Instrumente. Dazu gehören Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag aus der Bürgerschaft zu einer kommunalen Frage; ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung der Bürger über eine solche Frage. Zusätzlich bestehen besonders in der Kommunalpolitik zahlreiche weitere Formen und Instrumente der Bürgerbeteiligung.

Rahmen und zentrale Zuständigkeiten

Kommunalpolitik findet innerhalb rechtlicher Grenzen statt. Kommunalverfassungsfragen und die Grundstrukturen der kommunalen Finanzpolitik werden durch Gesetze der Länder geregelt. Auch wichtige Grundbedingungen anderer Fachbereiche werden durch Landesrecht, Bundesrecht und teilweise EU-Recht vorgegeben. Innerhalb dieses Rahmens können Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst regeln.

Wichtige Querschnittsbereiche sind Organisationshoheit, Personalhoheit und kommunale Finanzpolitik. Organisationshoheit bedeutet die Freiheit, außerhalb von Pflichtausschüssen selbst zu entscheiden, welche Ausschüsse der Gemeindevertretung gebildet werden und wie die Verwaltung in Ämter, Abteilungen und Sachgebiete gegliedert wird. Personalhoheit betrifft Entscheidungen über eigenes Personal. Kommunale Finanzpolitik meint die Freiheit, über die Finanzierung eigener Angelegenheiten selbst entscheiden zu können.

Wichtige Politikfelder vor Ort

Zu den sachpolitischen Wirkungsbereichen der Kommunalpolitik gehören viele Aufgaben des Alltags. In der kommunalen Baupolitik entscheiden Kommunen etwa über Flächennutzungspläne, Bebauungspläne und Sanierungsgebiete. In der Bildungspolitik stellen sie im Rahmen der Schulträgerschaft Gebäude, nichtpädagogisches Personal, Sachmittel und zusätzliche Betreuungsangebote bereit.

Weitere Bereiche sind Energiepolitik, Familienpolitik, Gesundheitspolitik mit öffentlichem Gesundheitsdienst und Krankenhausträgerschaft, Kulturpolitik, Jugendpolitik mit Kindertagespflege, Kindertagesstätten, Jugendarbeit und Jugendschutz sowie Sicherheits- und Ordnungspolitik mit Brandschutz, Katastrophenschutz und Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Auch Sozialpolitik, Sportpolitik, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Ver- und Entsorgungspolitik sowie Wirtschaftspolitik gehören dazu. Beispiele sind Unterstützung freier Träger und Sozialhilfe, Sportstätten und Zuschüsse für Sportvereine, Grünflächenpflege und Friedhöfe, Planung und Unterhaltung von Kreis- und Gemeindestraßen, Öffentlicher Personennahverkehr, Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung sowie Gewerbeflächen, Märkte, Einzelhandelskonzepte, Tourismusförderung oder gegebenenfalls Hafenbetrieb. Einige dieser Aufgaben sind Landkreisen und kreisfreien Städten, manchmal auch großen kreisangehörigen Städten, vorbehalten.

Gewalt gegen Kommunalpolitiker

Gewalt gegen Kommunalpolitiker wurde spätestens seit dem Mordfall Walter Lübcke in deutschen Medien stark beachtet. Das Magazin KOMMUNAL führte dazu Umfragen unter Kommunalpolitikern durch, die unter anderem von der Tagesschau und der Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgegriffen wurden.

In der letzten genannten Umfrage im März 2020 gaben 64 % der Befragten an, bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen worden zu sein. In Kommunen mit über 5.000 Einwohnern steigt dieser Anteil auf 70 % und darüber hinaus. Das zeigt, dass Kommunalpolitik nicht nur Verwaltung und Entscheidungen vor Ort umfasst, sondern für die handelnden Personen auch mit persönlichen Risiken verbunden sein kann.