Kabinett des Vereinigten Königreichs

Stellung und Bedeutung

Das Kabinett des Vereinigten Königreichs ist formell ein Ausschuss des Geheimen Kronrats (Privy Council). Tatsächlich ist es das oberste Entscheidungsgremium der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Es besteht seit 1644 und hat seinen Hauptsitz in 10 Downing Street in London. Nach dem Stand des Artikels ist Andy Burnham von der Labour Party Premierminister.

Das Kabinett verbindet die politische Leitung der Regierung mit der Arbeit der einzelnen Ministerien. Es entscheidet damit über die wesentlichen Grundlinien der Regierungspolitik.

Bildung und Rolle des Premierministers

Der britische Monarch ernennt den Premierminister. Nach strengem Verfassungsgewohnheitsrecht muss dieser dem House of Commons, dem Unterhaus, angehören und in der Lage sein, eine Regierung mit ausreichender parlamentarischer Unterstützung zu bilden. Anschließend ernennt der Premierminister die Minister, die jeweils ihr Ministerium leiten. Durchschnittlich gehören dem Kabinett etwa 20 Minister an.

Theoretisch ist der Premierminister ein „primus inter pares“, also ein Erster unter Gleichen. Bei der Auswahl seiner Minister berücksichtigt er üblicherweise auch Parlamentsmitglieder mit eigener politischer Basis oder „Hausmacht“, die für ihn zu innerparteilichen Konkurrenten werden könnten.

Auf die Zusammensetzung der britischen Zivilverwaltung kann der Premierminister nur wenig Einfluss nehmen. Deshalb besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den gewählten Politikern und der dauerhaft tätigen Beamtenschaft. Ein politisch starker Premierminister kann die Regierung dennoch so deutlich dominieren, dass er als „Fast-Präsident“ erscheint: Er übernimmt eine ähnlich starke Führungsrolle wie die Präsidenten der USA oder Frankreichs, trägt aber nicht die zeremoniellen Pflichten eines Staatsoberhaupts.

Mitgliedschaft und Ämter

Die Leiter der Ministerien tragen in der Regel die Amtsbezeichnung „Secretary of State“. Zum Kabinett gehören außerdem der Leader of the House of Lords und der Leader of the House of Commons, also die für die Regierungsarbeit in den beiden Parlamentskammern verantwortlichen Führungspersonen.

Nach ungeschriebenem britischem Verfassungsgewohnheitsrecht müssen Kabinettsmitglieder entweder dem House of Commons oder dem House of Lords angehören. Die meisten sitzen im Unterhaus. Der Mehrheitsführer der Regierungspartei im Oberhaus wird gewöhnlich ebenfalls in das Kabinett aufgenommen, häufig durch seine Ernennung zu einem der Ämter der „Great Officers of State“.

Wer seine Parlamentsmitgliedschaft nicht nur vorübergehend verliert, muss in der Regel auch sein Kabinettsamt aufgeben; als Beispiel nennt der Artikel Patrick Gordon Walker. Umgekehrt kann ein hochrangiger Politiker ohne Unterhausmandat zum Life Peer, also auf Lebenszeit zum Mitglied des Oberhauses, ernannt werden und dadurch ein Kabinettsamt übernehmen. Als Beispiel wird Peter Mandelson genannt.

Das Kabinett Boris Johnson II, das vom 16. Dezember 2019 bis zum 6. September 2022 amtierte, umfasste neben dem Premierminister unter anderem den Schatzkanzler sowie die zuständigen Secretaries of State für Außenpolitik, Inneres, Justiz, Verteidigung, Gesundheit und Soziale Dienste, Wirtschaft und Energie, internationalen Handel, Arbeit und Pensionen, Bildung, Umwelt und Ernährung, Wohnen und Kommunen, Verkehr, Schottland, Wales, Nordirland sowie Kultur und Medien. Hinzu kamen unter anderem der Kanzler des Herzogtums Lancaster, der Führer des House of Lords und Lordsiegelbewahrer sowie ein Minister ohne Geschäftsbereich und Vorsitzender der Regierungspartei.

An Kabinettssitzungen nahmen außerdem weitere Amtsträger teil, darunter der Chief Secretary to the Treasury, der Leader of the House of Commons, der Chief Whip, der Attorney General for England and Wales, der Paymaster General sowie mehrere Ministers of State. „Ministers of State“ entsprechen ungefähr deutschen Staatssekretären, sind aber Teil des britischen Regierungssystems.

Regierungen seit 1922

Seit 1922 wechselten sich vor allem konservative und von Labour geführte Kabinette ab. Auf Andrew Bonar Law folgten ab 1923 mehrere Regierungen unter Stanley Baldwin und Ramsay MacDonald. Zwischen 1931 und 1939 bestanden parteiübergreifende Nationale Regierungen. Während des Zweiten Weltkriegs amtierte zunächst vom 3. September 1939 bis 10. Mai 1940 die Kriegsregierung Chamberlain und danach bis 23. Mai 1945 die breit getragene Kriegsregierung Churchill. Auf Churchills Übergangsregierung folgten ab 26. Juli 1945 die Labour-Regierungen Clement Attlees.

In der Nachkriegszeit führten unter anderem Winston Churchill, Anthony Eden, Harold MacMillan, Alec Douglas-Home, Harold Wilson, Edward Heath und James Callaghan die Regierung. Margaret Thatcher regierte in drei aufeinanderfolgenden Kabinetten vom 4. Mai 1979 bis 28. November 1990. Ihr folgte John Major bis zum 2. Mai 1997.

Von 1997 bis 2010 regierte Labour unter Tony Blair und Gordon Brown. David Camerons erstes Kabinett war vom 11. Mai 2010 bis 8. Mai 2015 eine Koalition aus Conservatives und Liberal Democrats; sein zweites war eine konservative Alleinregierung. Danach folgten Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak. Einige Regierungen besaßen keine eigene sichere Mehrheit und wurden von anderen Parteien toleriert, beispielsweise May II und Johnson I durch die Democratic Unionist Party (DUP).

Das Kabinett Johnson II amtierte vom 16. Dezember 2019 bis 6. September 2022. Darauf folgte Liz Truss bis 25. Oktober 2022 und anschließend Rishi Sunak bis 5. Juli 2024. Keir Starmers Labour-Kabinett regierte laut Artikel vom 5. Juli 2024 bis 20. Juli 2026. Seit dem 20. Juli 2026 ist dem Artikel zufolge das Labour-Kabinett von Andy Burnham im Amt. Für Labour werden dabei 411 von 650 Sitzen angegeben.

Die in der Übersicht genannten Sitzanzahlen beziehen sich auf das Ergebnis der Regierungsparteien beziehungsweise der sie tolerierenden Parteien bei der jeweils vorangegangenen Wahl. Die tatsächliche Sitzverteilung konnte sich während einer Amtszeit erheblich verändern.