Digital-Gipfel

Aufgabe und Arbeitsweise

Der Digital-Gipfel ist ein seit 2006 jährlich von der Bundesregierung ausgerichteter Kongress. Bis 2016 hieß er Nationaler IT-Gipfel. Er soll zusammen mit einem ganzjährigen Arbeitsprozess als zentrale Plattform dienen, um die Digitalisierung und die Digitale Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in Deutschland zu gestalten.

Zentrale Themen der digitalen Transformation werden in thematischen Plattformen behandelt. Dort entwickeln Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Plattformen und Fokusgruppen Projekte, Veranstaltungen und Initiativen. Beim eigentlichen Gipfel präsentieren sie die Ergebnisse, stellen Trends vor und diskutieren digitalpolitische Herausforderungen und mögliche Lösungen.

Von 2006 bis 2021 gab es zehn Plattformen: digitale Netze und Mobilität, innovative Digitalisierung der Wirtschaft, Industrie 4.0, lernende Systeme, digitale Arbeitswelt, digitale Verwaltung und öffentliche IT, Lernen/Forschen/Wissen, Kultur und Medien, Sicherheit/Schutz/Vertrauen sowie Verbraucherpolitik in der digitalen Welt. Ab 2022 übernahmen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam die Federführung. Zugleich wurden die zehn Plattformen auf sieben konzentriert: Konnektivität und Datenökonomie, nachhaltige Digitalisierung der Wirtschaft, lernende Systeme und digitale Kompetenzen, Arbeitswelt, offene Verwaltung, Kultur und Medien sowie Verbraucherpolitik.

Anfänge und Aufbau bis 2012

Der erste Gipfel fand am 12. Dezember 2006 am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam mit 220 geladenen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft statt. Anlass war die wachsende Bedeutung der ITK-Branche für die deutsche Wirtschaft. Die Potsdamer Erklärung enthielt einen 12-Punkte-Plan, der unter anderem Forschungsförderung und Onlinedienstleistungen der Verwaltung vorsah. Mittelstand, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien kritisierten jedoch die geringe Einbindung kleinerer Unternehmen, der Zivilgesellschaft und des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

Beim zweiten Gipfel am 10. Dezember 2007 in Hannover mit 500 Teilnehmern wurde Hans Bernhard Beus zum Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, dem „Bundes-CIO“, ernannt. Er sollte die IT-Aktivitäten des Bundes zentral steuern. Weitere Themen waren der Mangel an IT-Fachkräften und erleichterte Zuwanderung für Hochqualifizierte. Peter Schaar wurde eingeladen; Teile der Veranstaltung waren online zugänglich. Kritisiert wurden geringe greifbare Fortschritte und die begrenzten Kompetenzen des Bundes-CIO.

Der dritte Gipfel am 20. November 2008 in Darmstadt forderte unter anderem führende IKT-Infrastrukturen, eine wettbewerbsfähige Software- und Dienstleistungsindustrie, eine leistungsfähige Verwaltung, Spitzenforschung, qualifizierte Fachkräfte und einen starken Mittelstand. Der Aktionsplan Green IT zielte auf umweltfreundliche IKT-Lösungen, energie- und ressourcenschonende Nutzung sowie ein nationales Kompetenznetzwerk. Weitere Gipfel fanden am 8. Dezember 2009 in Stuttgart, am 7. Dezember 2010 in Dresden, am 6. Dezember 2011 in München und am 13. November 2012 in Essen statt.

2010 belegte Deutschland laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2009 mit 59 Prozent der maximalen Leistung den 7. Platz im Vergleich von IT-Standorten. Außerdem ging es um Datenschutz, Datensicherheit und steuerliche Forschungsförderung. Der Gipfel 2011 stand unter dem Motto „smart. mobil. vernetzt“ und behandelte Social und Business Web, intelligente Netze, Cybersicherheit sowie die digitale Welt.

Thematische Entwicklung 2014 bis 2021

Die Gipfel spiegelten wechselnde Schwerpunkte der Digitalisierung wider. 2014 lautete das Motto in Hamburg „Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt“, 2015 in Berlin „Digitale Zukunft gestalten - innovativ_sicher_leistungsstark“ und 2016 in Saarbrücken „Lernen und Handeln in der digitalen Welt“. Der elfte Gipfel am 12. und 13. Juni 2017 in Ludwigshafen war der erste unter dem Namen Digital-Gipfel und trug das Motto „vernetzt besser leben“.

Am 3. und 4. Dezember 2018 diskutierten in Nürnberg 1.100 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft über „Künstliche Intelligenz – ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“. Die Bundesregierung wollte Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort machen und die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Christiane Woopen von der Datenethikkommission betonte, der Einsatz von KI müsse ethisch gestaltet werden.

Der Gipfel am 28. und 29. Oktober 2019 in Dortmund befasste sich mit digitalen Plattformen und der Plattformökonomie, also Geschäftsmodellen, die über digitale Plattformen organisiert werden. Die „Dortmund Declaration“ behandelte europäisches Cloud Computing zur Datensouveränität, den Ausbau flächendeckender Gigabitnetze und die Anpassung des Kartellrechts durch das GWB-Digitalisierungsgesetz. Im Mittelpunkt stand Gaia-X, eine geplante vernetzte europäische Dateninfrastruktur. Medien und Fachöffentlichkeit beurteilten ihre Erfolgsaussichten überwiegend skeptisch.

Der 14. Gipfel vom 30. November bis 1. Dezember 2020 fand wegen der Covid-19-Pandemie virtuell statt. Unter dem Motto „Digital nachhaltiger leben“ bezog er sich auf die 2015 beschlossenen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. 2021 fiel der geplante Gipfel mit dem Motto „Ausblick Wirtschaft Digital 2030“ wegen seiner Nähe zur Bundestagswahl aus. Stattdessen besprachen die Vorsitzenden der zehn Plattformen auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zentrale Zukunftsthemen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Datenökonomie, KI und digitale Souveränität

Der Gipfel am 8. und 9. Dezember 2022 in Berlin stand unter dem Motto „Daten – Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ und wurde zusätzlich per Livestream übertragen. Daten sollten gezielt zur Dekarbonisierung, Verwaltungsdigitalisierung und Verkehrswende beitragen. Die geplante nationale Datenstrategie umfasste die aktive Veröffentlichung bestimmter Daten durch den Bund, einen Rechtsanspruch auf Open Data, zertifizierte Datentreuhänder zum Schutz personenbezogener Daten und der Datensouveränität, Musterverträge für den rechtlichen Umgang mit Daten sowie besser kompatible Datenformate. Ein geplantes Dateninstitut sollte zunächst Vorschläge für Gesundheit, Mobilität und politische Entscheidungsprozesse erarbeiten. Netzpolitik.org und das Bündnis F5 kritisierten, der Gipfel sei zu stark wirtschaftspolitisch ausgerichtet und die digitale Zivilgesellschaft zu wenig vertreten.

Am 20. und 21. November 2023 fand der Gipfel in Jena unter dem Titel „Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert“ statt. Umstritten war besonders die Regulierung Künstlicher Intelligenz: Die Bundesregierung lehnte eine Beschränkung der Grundtechnologie ab, während Vertreter der Zivilgesellschaft strenge gesetzliche Regeln verlangten. Markus Beckedahl begrüßte die stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, kritisierte aber die mangelnde Transparenz bei der Besetzung der Plattformen. Weitere Kritik bezeichnete den Gipfel als Veranstaltung ohne ausreichende konkrete Folgen beziehungsweise als Gelegenheit, Fortschrittswillen zu zeigen.

Der Digital-Gipfel am 21. und 22. Oktober 2024 in Frankfurt am Main trug das Motto „Deutschland Digital. Innovativ. Souverän. International“. Hessen setzte als Partnerland Schwerpunkte bei FinTech und Start-ups, Cybersicherheit und Resilienz sowie Mobilität und Smart Region. Frankfurt ist Standort des weltweit größten kommerziellen Internet-Knotens DE-CIX und zahlreicher Rechenzentren. Bundesdigitalminister Volker Wissing wollte mit „Digital Only“ analoge Zugangswege zugunsten digitaler Angebote abschalten und so die Digitalisierung beschleunigen.

Deutsch-französischer Souveränitätsgipfel 2025

Am 18. November 2025 veranstalteten das deutsche und das französische Digitalministerium auf dem EUREF-Campus in Berlin einen „Souveränitätsgipfel“, an dem unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emmanuel Macron teilnahmen. Das neue Format war Ende August 2025 beim 25. deutsch-französischen Ministerrat in Toulon angekündigt worden. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Europa bei Künstlicher Intelligenz, Halbleiterproduktion und Cloud Computing mit den USA und China Schritt halten und zugleich unabhängiger werden kann.

Die Abschlusserklärung nannte sieben strategische Bereiche: vereinfachte europäische Regeln für KI und die DSGVO; fairere digitale Märkte einschließlich einer Analyse von Cloud-Hyperscalern; Cybersicherheit und Datensouveränität für hochsensible Daten; digitale Gemeingüter durch ein Digital-Commons-EDIC, also ein Konsortium für eine europäische Digitalinfrastruktur; öffentliche IT-Infrastruktur, Open-Source-Werkzeuge, eine EU-Wallet und eine europäische digitale Identität; eine deutsch-französische Taskforce, die Souveränitätsindikatoren und eine gemeinsame Definition europäischer digitaler Dienste entwickeln soll; sowie ein weltweit führendes europäisches Umfeld für öffentlich-private „Speerspitzen-KI“. Ziel war es, Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität der Europäischen Union zu stärken.