Berliner Krankenhausbewegung

Überblick und Bedeutung

Die Berliner Krankenhausbewegung ist ein seit 2021 bestehender Zusammenschluss von Beschäftigten im Berliner Gesundheitswesen. Gegründet wurde sie von Beschäftigten der Krankenhausbetreiber Charité und Vivantes sowie deren Subunternehmen; organisatorische Unterstützung erhielt sie von der Gewerkschaft ver.di. Ihr Ziel sind bessere Arbeitsbedingungen, vor allem durch verbindliche Personalbesetzungen, einen Ausgleich für besonders belastende Arbeit und eine gerechtere Bezahlung.

Besondere Bedeutung erlangte die Bewegung durch einen mehr als 30 Tage dauernden Streik im Sommer und Herbst 2021. Er gehörte zu den längsten Arbeitskämpfen im deutschen Gesundheitswesen. Im Oktober 2021 stimmten die Konfliktparteien Tarifverträgen zu, die Mindestbesetzungen und ein Belastungsausgleichssystem vorsehen. Ein „Tarifvertrag Entlastung“ soll Beschäftigte also vor dauerhafter Überlastung schützen und Folgen festlegen, wenn die vereinbarte Personalstärke unterschritten wird.

Probleme vor dem Arbeitskampf

An den Kliniken von Charité und Vivantes herrschten seit Jahren Leistungsverdichtung und Personalmangel. Leistungsverdichtung bedeutet, dass Beschäftigte in derselben Zeit mehr Aufgaben erledigen müssen. Intensivpflegekräfte mussten teilweise bis zu vier Patienten betreuen; Hebammen waren mitunter gleichzeitig für drei Geburten zuständig. Als Ursachen nennt der Artikel unterfinanzierte oder auf Rendite ausgerichtete Krankenhäuser. Während der Covid-19-Pandemie verschärfte sich die Belastung weiter. Die Beschäftigten erhielten zwar öffentliche Aufmerksamkeit und symbolische Anerkennungen wie einmalige Bonuszahlungen, Einkaufsgutscheine oder Beifall, aber keine dauerhaften Verbesserungen.

Ein weiteres Problem waren große Lohnunterschiede. Direkt bei Charité und Vivantes Beschäftigte wurden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Vivantes hatte jedoch Tätigkeiten in Subunternehmen ausgelagert. Betroffen waren unter anderem Rehabilitationskliniken, Speiseversorgung, Reinigung, Krankentransport und Sterilisation. Dort lagen die Gehälter teilweise bis zu 900 Euro pro Monat unter denen direkt angestellter Beschäftigter.

Mit der Charité war bereits 2015 ein „Tarifvertrag Entlastung“ vereinbart worden. Er schrieb zwar bestimmte Personalbesetzungen vor, enthielt aber keine Folgen für den Fall, dass diese unterschritten wurden. Viele Beschäftigte betrachteten ihn deshalb als wirkungslos. Ende 2020 wurde er nicht verlängert.

Forderungen, Mobilisierung und Streik

Die Bewegung verlangte mehr Personal und verbindliche Personalbesetzungen für jede Station und jeden Arbeitsbereich. Wurde die vorgeschriebene Besetzung unterschritten, sollte ein schrittweise steigender Belastungsausgleich greifen. Außerdem sollten auch Beschäftigte der Subunternehmen nach dem TVöD bezahlt werden.

Zur Vorbereitung sammelten Beschäftigte zwei Monate lang Unterschriften und sprachen mit Kollegen aus unterschiedlichen Bereichen über die Missstände. Im Mai 2021 übergaben sie der Berliner Landespolitik und den Klinikleitungen eine Liste mit mehr als 8000 Unterschriften. Damit unterstützten 60 % der betroffenen Beschäftigten die Forderungen. Gleichzeitig setzte die Bewegung ein Ultimatum von 100 Tagen. Politik und Klinikleitungen erfüllten die Forderungen zunächst nicht; Vivantes bezeichnete sie anfangs als „nicht zu finanzieren“.

Im August 2021 fanden erste Warnstreiks statt. Nachdem 98 % der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter für den Arbeitskampf gestimmt hatten, begann am 9. September 2021 ein unbefristeter Streik. Beteiligt waren unter anderem Pflegekräfte, Hebammen, medizinisch-technische Assistenten, Küchenangestellte und Reinigungskräfte, insgesamt zeitweise bis zu 2000 Beschäftigte.

Während des Streiks wurden Betten gesperrt und nicht notwendige Operationen verschoben. Eine Notversorgung blieb gewährleistet. Vivantes erreichte zunächst vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Streik. Diese wurde in zweiter Instanz aufgehoben, sodass der Arbeitskampf weitergehen konnte. Nach mehr als 30 Tagen endeten die Streiks im Oktober 2021 mit der Zustimmung zu Tarifverträgen. Delegierte der Beschäftigten standen dabei in engem Austausch mit der gewerkschaftlichen Tarifkommission; dies wurde teilweise als „Demokratisierung“ des Arbeitskampfes bezeichnet.

Erreichte Tarifregelungen

Mit der Charité wurde Anfang Oktober 2021 ein Tarifvertrag ausgehandelt. Er legt Mindestbesetzungen für verschiedene Klinikbereiche fest. Auf Intensivstationen soll beispielsweise eine Pflegekraft rechnerisch höchstens 1,8 Patienten betreuen. In Kreißsälen ist eine Betreuung im Verhältnis 1:1 vorgesehen.

Hinzu kommt ein Belastungsausgleichssystem. Es garantiert zusätzliche Freizeit oder eine zusätzliche Bezahlung, wenn Beschäftigte unter besonders belastenden Bedingungen arbeiten. Das gilt etwa bei Unterbesetzung oder bei Schichten, in denen es zu gewaltsamen Übergriffen kam. Der Tarifvertrag trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Um die Vorgaben einzuhalten, muss die Charité 700 bis 750 zusätzliche Pflegekräfte einstellen.

Ende Oktober 2021 wurde auch mit der Vivantes GmbH eine Einigung erzielt. Sie umfasst ebenfalls verbindliche Personalbesetzungen und einen Belastungsausgleich. Dieser Tarifvertrag trat im April 2022 in Kraft. Zusätzlich sollen sich die Gehälter in den Tochtergesellschaften bis 2025 schrittweise den Gehältern der direkt bei Vivantes Beschäftigten annähern. Abhängig vom jeweiligen Bereich sollen 91 % bis 96 % des Lohnniveaus erreicht werden. Eine vollständige Angleichung wurde damit noch nicht erreicht.

Folgen und weitere Entwicklung

Die Einigung wurde als wichtiges Beispiel dafür bewertet, wie Beschäftigte verschiedener Berufe gemeinsam bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können. Besonders hervorgehoben wurde der Zusammenschluss von ausgelagerten Reinigungskräften bis zu hochqualifiziertem Intensivpflegepersonal. Beobachter bezeichneten die Ergebnisse als „historisch“ und „wegweisend für die Branche“. Bessere Bedingungen könnten nach dieser Einschätzung auch ehemalige Beschäftigte zur Rückkehr bewegen, die wegen Personalmangels und psychischer Erschöpfung ihren Beruf verlassen hatten.

Die Berliner Bewegung diente außerdem als Vorbild für „Notruf NRW“, einen Zusammenschluss von Beschäftigten der Universitätskliniken Köln, Essen, Münster, Düsseldorf, Bonn und Aachen. Fast 12.000 Beschäftigte unterstützten dort die Forderung nach mehr Personal und festen Personalschlüsseln. Nachdem am 1. Mai 2022 ein 100-Tage-Ultimatum abgelaufen war, wurde acht Wochen lang gestreikt. Anschließend konnte ebenfalls ein Tarifvertrag Entlastung durchgesetzt werden. Aktivisten aus Berlin erhielten zudem Einladungen zur internationalen Vernetzung aus Großbritannien, der Schweiz und Frankreich.

Die Berliner Beschäftigten kündigten an, weiter für Verbesserungen zu kämpfen. Zu ihren noch nicht vollständig erreichten Zielen gehören die vollständige Angleichung der Gehälter in den Subunternehmen und möglicherweise die Rückführung der ausgelagerten Beschäftigten in die Hauptgesellschaften. Die 2021 geschlossenen Tarifverträge haben eine Laufzeit bis 2025.