Volkssouveränität: Bedeutung einfach erklärt

Volkssouveränität bedeutet: Die Berechtigung, staatliche Macht auszuüben, stammt vom Staatsvolk. Gemeint sind die Bürger des Staates. Das Volk ist damit die oberste Grundlage, auf die staatliche Herrschaft ihre Berechtigung zurückführt.

Staatliche Souveränität beantwortet eine andere Frage. Sie bezeichnet die höchste Entscheidungsgewalt des Staates nach innen und seine Unabhängigkeit von fremder Herrschaft nach außen. Es geht also darum, wie selbstständig die staatliche Gewalt ist.

Du musst deshalb zwei Fragen auseinanderhalten: Von wem stammt die Berechtigung zu herrschen? Und wie selbstständig ist der Staat? Ein unabhängiger Staat ist nicht schon wegen seiner Unabhängigkeit demokratisch legitimiert.

In einer Demokratie mit gewählten Vertretern beauftragen die Wahlberechtigten diese damit, politische Entscheidungen zu treffen. Regelmäßige Wahlen ermöglichen einen Wechsel der politischen Führung. Dadurch bleibt ihre Macht zeitlich begrenzt und kontrollierbar.

Der Bundestag ist die gewählte Volksvertretung Deutschlands. Seine Mitglieder werden allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim gewählt. Sie vertreten das ganze Volk und sind rechtlich nicht an einzelne Aufträge ihrer Wähler gebunden.

Bei einem verbindlichen Volksentscheid entscheiden die Stimmberechtigten selbst über eine politische Sachfrage. Die Entscheidung erhält ihre demokratische Berechtigung durch diese unmittelbare Beteiligung. Eine bloße Volksbefragung ermittelt dagegen Meinungen; sie ist noch keine rechtlich verbindliche Entscheidung. Welche Abstimmungen möglich sind und wie sie ablaufen, bestimmen die geltenden Verfahrensregeln.

Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, sieht außerdem staatliche Organe vor. Das sind Einrichtungen, die staatliche Aufgaben erfüllen: Gesetze beschließen, sie ausführen oder Recht sprechen. Nicht jeder Amtsträger muss direkt vom Volk gewählt werden. Das zeigt der Bundeskanzler, der die Regierung führt: Die Wahlberechtigten wählen den Bundestag. Dieser wählt auf Vorschlag des Bundespräsidenten, des Staatsoberhaupts, den Bundeskanzler. Die Regierungsspitze erhält ihre demokratische Berechtigung damit über die gewählte Volksvertretung.

In einem freiheitlichen Verfassungsstaat ist auch die Macht einer Mehrheit begrenzt. Grundrechte schützen den Einzelnen. Dazu gehört die Meinungsfreiheit: Menschen dürfen Kritik äußern und unterschiedliche politische Vorstellungen vertreten. Das hilft ihnen, sich frei eine politische Meinung zu bilden.

Nach dem Grundgesetz sind alle drei Staatsgewalten an die Grundrechte gebunden: die Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sowie die Gerichte. Gewaltenteilung verteilt die staatlichen Aufgaben und begrenzt Macht. Freiheit soll nicht von einem einzigen Machtzentrum abhängen.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass staatliche Macht an Recht gebunden ist. Die Gesetzgebung muss sich an die Verfassung halten; Verwaltung und Gerichte müssen Gesetz und Recht beachten. Diese Bindungen schützen vor Willkür, also vor Entscheidungen ohne Bindung an geltendes Recht.

Grundrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sichern somit Bedingungen für freie politische Entscheidungen. Eine Mehrheit darf ihre Macht nicht als unbegrenzte Erlaubnis verstehen.

Die Aufklärung begründete politische Ordnung mit menschlicher Vernunft und stellte übermächtige Herrschaft infrage. Die politischen Denker Locke und Rousseau entwickelten unterschiedliche Vertragstheorien. Sie erklärten Herrschaft aus einer Vereinbarung zwischen Menschen. Rousseaus Werk „Gesellschaftsvertrag“ von 1762 wurde ein wichtiger Text der Volkssouveränität. Der Denker Montesquieu begründete 1748 die Gewaltenteilung als Schutz der Freiheit. Diese Ideen waren nicht mit der heutigen Demokratie mit gewählten Vertretern gleichzusetzen.

Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung wurde am 4. Juli 1776 angenommen. Sie führte rechtmäßige Regierungsgewalt auf die Zustimmung der Regierten zurück. Zugleich erklärte sie die Trennung der Kolonien, also britisch beherrschter Gebiete, von der britischen Krone. Hier stehen zwei verschiedene Ansprüche nebeneinander: Herrschaft durch Zustimmung und staatliche Unabhängigkeit.

In der Französischen Revolution erklärte die Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 die Nation zur Quelle der Souveränität. Nation meint hier das politisch zusammengehörende Volk. Bürger sollten persönlich oder durch Vertreter an Gesetzen mitwirken. Außerdem verband die Erklärung eine Verfassung mit gesicherten Rechten und Gewaltenteilung.

Die Revolutionen machten Ideen der Aufklärung zu öffentlich formulierten Maßstäben einer neuen politischen Ordnung. Ein verkündeter Anspruch beweist aber noch nicht, dass er vollständig umgesetzt wurde. Auch Revolutionäre verletzten die französische Erklärung später.