Demokratie und Diktatur: Merkmale im Vergleich

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Nach dem Prinzip der Volkssouveränität geht die Staatsgewalt vom Volk aus. In einer repräsentativen Demokratie treffen gewählte Vertreter zentrale politische Entscheidungen. Bei direkter Demokratie entscheidet das Stimmvolk selbst.

Zur heutigen liberalen Demokratie gehören politische Freiheit und geschützte Grundrechte. Grundrechte sichern die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat. Wahlen sind allgemein, frei und geheim. Allgemein bedeutet, dass grundsätzlich alle Staatsbürger ab einem bestimmten Alter wählen dürfen. Frei bedeutet, dass sie ohne Unterdrückung entscheiden können. Geheim bedeutet, dass ihre persönliche Wahlentscheidung geschützt bleibt. Freie und faire Wahlen ermöglichen auch einen friedlichen Regierungswechsel.

Zur Demokratie gehört die Opposition: politische Kräfte, die der Regierung widersprechen und andere Ziele vertreten. Sie darf sich organisieren und ihre Meinung öffentlich äußern. Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Schutz von Minderheiten begrenzen auch die Macht einer Mehrheit. Gewaltenteilung verteilt Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf unabhängige staatliche Organe.

Eine Diktatur ist eine auf Gewalt gestützte Herrschaft eines Einzelnen, einer Gruppe oder einer Partei. Freie und faire Wahlen fehlen. Opposition wird unterdrückt. In modernen Diktaturen ist die Gewaltenteilung aufgehoben. Unabhängige Gerichte und wirksamer Grundrechtsschutz fehlen. Eine Wahl allein beweist deshalb noch keine Demokratie.

Willkür bedeutet hier, dass Machthaber ohne verlässliche rechtliche Grenzen über Menschen entscheiden. Machtbegrenzung soll verhindern, dass dieselbe Stelle Regeln festlegt, sie durchsetzt und ihre eigenen Verstöße beurteilt.

Der politische Denker Montesquieu unterschied drei staatliche Gewalten: Die Legislative beschließt Gesetze. Die Exekutive, also Regierung und Verwaltung, führt sie aus. Die Judikative, die Gerichte, spricht Recht. Gewaltenteilung verteilt diese Aufgaben auf unabhängige Organe. Rechtsstaatlichkeit bindet Regierung und Verwaltung an Gesetze und ermöglicht die Prüfung durch unabhängige Gerichte.

In den Vereinigten Staaten von Amerika, kurz USA, kontrollieren sich Regierung, Kongress und Oberstes Bundesgericht gegenseitig. Der Kongress ist das Parlament. Die Organe sind unabhängig, aber nicht vollständig voneinander getrennt. Dieses System gegenseitiger Kontrolle heißt Checks and Balances. Es soll zu viel politische Macht verhindern.

Auch Rechte begrenzen staatliches Handeln. Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verbot in Artikel 7 willkürliche Verhaftungen außerhalb gesetzlich bestimmter Fälle. Rechte und gerichtliche Kontrolle gehören zusammen: Ein Recht schützt besser vor Willkür, wenn Betroffene seine Einhaltung vor einem unabhängigen Gericht verlangen können.

Ein früher Schritt zur Begrenzung von Königsmacht war die britische Bill of Rights von 1689, eine Erklärung von Rechten. Sie sicherte dem Parlament gegenüber dem König unter anderem seine regelmäßige Einberufung und das Recht, Steuern zu bewilligen.

Bei historischen Vergleichen prüfst du zwei Fragen getrennt: Welche Beteiligung gab es? Und wer war davon ausgeschlossen? Frühere Schritte zu mehr Mitbestimmung sind wichtig, ohne bereits alle Merkmale einer heutigen liberalen Demokratie zu erfüllen.

Im 5. Jahrhundert v. Chr. entwickelte sich in Athen, einer griechischen Stadt, eine demokratische Ordnung. Die Volksversammlung entschied über zentrale politische Fragen und Gesetze. Volle politische Rechte besaßen jedoch nur 30.000 bis 50.000 Vollbürger. Unter Dreißigjährige, Frauen, Zugezogene und Sklaven blieben davon ausgeschlossen. Die Bezeichnung Demokratie bedeutete also nicht, dass alle erwachsenen Einwohner politisch gleichberechtigt waren.

In Frankreich erklärte die Menschenrechtserklärung von 1789 die Menschen für frei und rechtlich gleich. Politische Rechte galten aber nur für erwachsene steuerzahlende Männer; Frauen hatten keine politischen Rechte. Die Verfassung von 1791 begrenzte den König durch eine Verfassung und Gewaltenteilung. Sie schuf eine konstitutionelle Monarchie. Ihr indirektes Zensuswahlrecht, ein vom Besitz oder Einkommen abhängiges Wahlrecht über Zwischenwahlen, ließ nicht alle Franzosen zur Nationalversammlung wählen. Die Nationalversammlung war das Parlament.

Auch die Bezeichnung Republik reicht nicht zur Einordnung. In einer Republik gilt das Volk statt eines Monarchen als Träger der Staatsgewalt. Historisch konnten Republiken aber Demokratien oder Diktaturen sein. In China fanden 1913 Parlamentswahlen statt. Der Machthaber Yuan Shikai löste das Parlament auf und ging zur Diktatur über. Du musst deshalb neben dem Namen eines Staates seine tatsächliche Machtausübung untersuchen.

Ein Vergleich braucht gemeinsame Kriterien. Wähle etwa Beteiligung, Rechte oder Kontrolle der Regierung. Beschreibe dann für beide Ordnungen, wie dasselbe Kriterium erfüllt ist. Belege deine Aussagen und erkläre, was der Unterschied für die Macht der Regierenden bedeutet.

Beim Kriterium Opposition kannst du so vergleichen: In einer liberalen Demokratie dürfen politische Gegner öffentlich widersprechen und sich organisieren. In einer Diktatur werden sie unterdrückt. Deshalb unterscheiden sich die Möglichkeiten, andere politische Ziele öffentlich zu vertreten. Diese Erklärung geht über eine bloße Liste von Merkmalen hinaus.

Ein historischer Prüfstein ist die Duma, das russische Parlament, das 1906 eröffnet wurde. Ihr Wahlrecht bevorzugte Adel und Besitzbürgertum, also wohlhabende Bürger. Die Regierung blieb dem Zaren, dem russischen Herrscher, verantwortlich. Duma-Gesetze benötigten seine Unterschrift. Nikolaus II., der damalige Zar, löste widerständige Dumas auf.

Vergleiche das mit einem demokratischen parlamentarischen Regierungssystem: Dort gilt allgemeines und gleiches Wahlrecht; das Parlament kontrolliert oder wählt die Regierung. Gemessen an Beteiligung und Regierungskontrolle erfüllte die Duma diese Maßstäbe nicht. Ihre Existenz allein belegt also keine parlamentarische Demokratie.

Ein Sachurteil beurteilt eine Ordnung anhand offengelegter Kriterien und historischer Belege. Dabei darfst du Unterschiede gewichten: Für die demokratische Kontrolle ist entscheidend, ob ein Parlament die Regierung tatsächlich kontrollieren kann, nicht nur, ob es ein Parlament gibt.