Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

Die französische Nationalversammlung, eine Versammlung von Abgeordneten, verabschiedete am 26. August 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Sie sollte die Grundlage der neuen Ordnung bilden. Vorausgegangen waren lange Debatten und viele Entwürfe. Ideen der Aufklärung sowie englische und amerikanische Vorbilder beeinflussten die Erklärung.

Die Erklärung umfasst 17 Artikel, also einzelne Bestimmungen. Artikel 1 erklärte Menschen für frei und rechtlich gleich. Soziale Unterschiede sollten nur durch das Gemeinwohl gerechtfertigt sein, also durch den Nutzen für die Gemeinschaft. Artikel 2 nannte Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung als natürliche, unverlierbare Rechte. Staatliche Herrschaft sollte diese Rechte schützen.

Artikel 3 bestimmte die Nation, also das Volk als politische Gemeinschaft, zum Ursprung jeder staatlichen Macht. Artikel 6 verlangte, dass Gesetze den allgemeinen Willen ausdrücken. Bürger sollten persönlich oder durch Vertreter daran mitwirken. Gesetze sollten für alle gleich sein; der Zugang zu öffentlichen Ämtern sollte von Fähigkeiten abhängen.

Freiheit hatte Grenzen: Nach Artikel 4 durfte sie die gleichen Rechte anderer nicht verletzen. Die Grenzen sollte das Gesetz bestimmen. Artikel 16 verlangte gesicherte Rechte und Gewaltenteilung als Grundlage einer verfassungsmäßigen Ordnung. Gesetzgebung, Ausführung der Gesetze und Rechtsprechung sollten auf mehrere staatliche Einrichtungen verteilt sein. Das sollte Macht begrenzen und Freiheit und Gleichheit sichern.

Bei einer Anwendung gehst du in drei Schritten vor: Beschreibe den Fall, suche die passende Regel und vergleiche beides. Achte dabei auf Bedingungen und Grenzen des Rechts.

Artikel 7 erlaubte Festnahmen nur in gesetzlich bestimmten Fällen und Formen. Artikel 9 verlangte, einen Beschuldigten bis zum Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu behandeln. Das heißt Unschuldsvermutung. War eine Festnahme unerlässlich, durfte sie nicht mit unnötiger Härte verbunden sein.

Auch andere Rechte waren genauer bestimmt. Artikel 10 schützte Überzeugungen, solange ihre Betätigung die gesetzlich garantierte öffentliche Ordnung nicht störte. Gemeint ist: Wer nach seiner Überzeugung handelte, musste dabei die gesetzlichen Regeln für das Zusammenleben beachten. Artikel 11 schützte freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Druck mit gesetzlicher Verantwortung für Missbrauch. Artikel 15 gab der Gesellschaft das Recht, von öffentlichen Verwaltungsbeauftragten Rechenschaft zu verlangen: Wer Aufgaben der staatlichen Verwaltung übernahm, sollte sein Handeln erklären müssen.

Artikel 17 schützte Eigentum. Ein Entzug war nur bei gesetzlich festgestellter öffentlicher Notwendigkeit und gegen eine gerechte, vorher gezahlte Entschädigung erlaubt. Du musst bei einem solchen Fall also mehrere Bedingungen prüfen. Ein guter Zweck allein genügte nicht.

Die Erklärung beanspruchte Gültigkeit für alle Menschen in allen Ländern. Ihre allgemeinen Rechte waren im Wortlaut nicht von einer bestimmten Steuerzahlung abhängig. Trotzdem konnten nicht alle Menschen gleichberechtigt politisch mitbestimmen. Allgemeine Rechte und Wahlberechtigung waren also nicht dasselbe.

Die Verfassung von 1791 sah ein eingeschränktes, indirektes Wahlrecht vor. Indirekt bedeutet hier: Wahlberechtigte bestimmten zunächst Wahlmänner; diese sollten die Abgeordneten wählen. Die Wahlberechtigten der ersten Stufe hießen Aktivbürger. Sie mussten unter anderem französische Staatsangehörige, mindestens 25 Jahre alt sein und die geforderte direkte Steuer nachweisen. Deren Mindesthöhe entsprach dem örtlichen Wert von drei Arbeitstagen. Dazu kamen weitere Bedingungen, etwa zum Wohnsitz. Bezahlte Hausbedienstete waren ausgeschlossen. Für Wahlmänner galten zusätzliche wirtschaftliche Voraussetzungen.

Frauen erhielten kein gleiches Wahlrecht. Olympe de Gouges, die Verfasserin der Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin, forderte 1791 die volle rechtliche, politische und soziale Gleichstellung aller Geschlechter.

Damit bestand eine Spannung: Artikel 6 versprach Bürgern Mitwirkung an Gesetzen. Die Verfassung beschränkte dagegen die politische Beteiligung durch weitere Voraussetzungen. Wer die geforderte Steuer nicht zahlte, erfüllte eine Voraussetzung für die erste Wahlstufe nicht. Daraus folgt aber nicht, dass ihm die Erklärung sämtliche Menschenrechte absprach. Hier vergleichst du die vorgesehenen Regeln; damit ist noch nicht belegt, wie eine einzelne Wahl tatsächlich ablief.

Die Erklärung verband den Schutz von Menschenrechten mit einer neuen Grundlage staatlicher Macht: der Nation. Ihr Anspruch, für alle Menschen zu gelten, trug zu ihrer weltweiten Wirkung bei. Zugleich wurde sie heftig kritisiert. Offen blieben etwa das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit sowie die Frage, für wen die Rechte tatsächlich galten.

Die Erklärung stand am Beginn der französischen Verfassung von 1791. Auch die Einleitung der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 bezieht sich auf sie. Sie blieb damit als Teil der französischen Verfassung bedeutend.

Der Historiker Heinrich August Winkler zählt die Erklärung zu den Menschenrechtstraditionen westlicher Demokratien. Er betont: Die Verankerung solcher Rechte ermöglichte öffentlichen Protest gegen Rechtsverletzungen und den Kampf für ihre weitere Verwirklichung.

Ein begründetes Urteil berücksichtigt deshalb zwei Seiten. Die Erklärung bot einen dauerhaften Maßstab, an dem staatliches Handeln geprüft werden konnte. Die politischen Ausschlüsse zeigen zugleich, dass ihr allgemeiner Anspruch zunächst nicht vollständig verwirklicht war. Langfristige Bedeutung und unvollständige Umsetzung schließen sich nicht aus.