Verfassung einfach erklärt: Staat und Grundrechte

Eine Verfassung legt die grundlegende Ordnung eines Staates fest. Sie bestimmt, wer entscheiden darf, wie staatliche Macht verteilt wird und welche Grenzen diese Macht hat. Außerdem regelt sie wichtige Rechte der Menschen gegenüber dem Staat.

Eine demokratische Verfassung verbindet zwei Aufgaben: Sie organisiert den Staat und schützt die Freiheit des Einzelnen. Dafür sind Grundrechte wichtig. In Deutschland binden die Grundrechte die Einrichtungen, die Gesetze beschließen, staatliche Aufgaben ausführen und Recht sprechen.

Ein geschriebener Verfassungstext allein beweist noch keine Demokratie. Du musst auch prüfen, welche Regeln darin stehen und wie sie tatsächlich angewendet werden. Die Verfassung setzt grundlegende Regeln; sie trifft nicht die einzelnen Entscheidungen der Regierung.

Das Grundgesetz ist Deutschlands Verfassung. Es legt die grundlegenden Regeln des Staates fest. Gewöhnliche Gesetze regeln dagegen einzelne Lebensbereiche. Sie müssen mit der verfassungsmäßigen Ordnung vereinbar sein: Ein gewöhnliches Gesetz darf ihr nicht widersprechen. Es kann auch keine geschützten Grundlagen des Grundgesetzes beseitigen.

Für Änderungen des Grundgesetzes gelten besonders hohe Hürden. Beteiligt sind zwei staatliche Einrichtungen: der Bundestag und der Bundesrat. Nötig sind zwei Drittel der Bundestagsmitglieder und zwei Drittel der Bundesratsstimmen. Dabei werden im Bundestag Mitglieder und im Bundesrat Stimmen gezählt.

Auch diese Mehrheiten dürfen bestimmte Grundlagen nicht beseitigen. Dazu gehören die Grundsätze der Artikel 1 und 20 sowie die Gliederung Deutschlands in Länder. Artikel sind nummerierte Abschnitte des Grundgesetzes. Geschützt sind damit grundlegende Prinzipien, nicht jeder einzelne Satz.

Über Streitfragen zur Bedeutung einer Verfassung entscheiden Verfassungsgerichte. Sie legen die Verfassung aus, erklären also, wie ihre Regeln zu verstehen sind. In Deutschland gibt es das Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte der Bundesländer. Verfassungsgerichte sind dabei keine Ersatzgesetzgeber: Ihre Aufgabe ist nicht, anstelle der zuständigen Einrichtungen Gesetze oder Verfassungsänderungen zu beschließen.

Das Grundgesetz trat mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft. Es entstand im westlichen Teil Deutschlands. Zu seinen zentralen Entscheidungen gehören der Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte. Menschenwürde bedeutet hier: Jeder Mensch besitzt einen Wert, den staatliche Macht achten muss.

Demokratie bedeutet, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Deutschland ist zugleich eine Republik: Ein erblicher Monarch, also ein Herrscher, der sein Amt erbt, ist als Staatsoberhaupt ausgeschlossen. Das Wort Republik allein beweist aber noch keine Demokratie.

Deutschland ist ein Bundesstaat. Zuständigkeiten sind zwischen dem Bund, also dem Gesamtstaat, und den Ländern verteilt. Jedes Bundesland besitzt eine eigene Verfassung. Diese muss den republikanischen, demokratischen und sozialen rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes entsprechen.

Zum Rechtsstaat gehört, dass staatliche Macht an Recht gebunden ist. Der Sozialstaat verlangt, dass der Staat soziale Verantwortung übernimmt. Diese Grundentscheidungen gehören zusammen: Sie beschreiben, wie Macht ausgeübt werden soll und welche Verantwortung der Staat für Menschen trägt.

Für dein Urteil brauchst du Kriterien, also Maßstäbe zum Prüfen. Frage: Wer darf politisch mitbestimmen? Wer kontrolliert die Regierung und die Gesetze? Welche Rechte schützen Menschen? Unterscheide dabei die rechtlichen Regeln von ihrer tatsächlichen Anwendung.

In der Ordnung von 1871 hatte der Reichstag, das gewählte Parlament, Rechte bei der Gesetzgebung und beim Staatshaushalt, also bei staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Der Kaiser ernannte und entließ jedoch die Regierung. Sie brauchte nicht das Vertrauen des Reichstags. Gewählte Abgeordnete allein machten diese Ordnung deshalb noch nicht zu einer Demokratie, in der die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängt. Kaiserliche Macht und begrenzte Mitbestimmung des Parlaments bestanden nebeneinander.

Die Verfassung von 1919 schuf für den deutschen Gesamtstaat eine Republik und enthielt Grundrechte. Frauen konnten nun wählen und gewählt werden. Die Regierung benötigte das Vertrauen des Reichstags, der sie kontrollierte. Damit gab es wichtige demokratische Regeln.

Zugleich hatte der Reichspräsident, das Staatsoberhaupt, weitreichende Befugnisse. Er konnte den Reichstag auflösen und Notverordnungen erlassen, also besondere staatliche Anordnungen für Notlagen. Ab 1930 verschob die Nutzung dieser Befugnisse die Macht zulasten des Parlaments. Das zeigt eine Veränderung der politischen Praxis. Es beweist nicht rückwirkend, dass die Verfassung von 1919 undemokratisch gewesen sei.