Grundgesetz: Entstehung, Grundrechte und Schutz

1948 wollten Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika die politische Ordnung in Westdeutschland neu gestalten. Als westliche Besatzungsmächte hielten sie Gebiete im Westen Deutschlands besetzt. Sie forderten einen demokratischen Staat mit Grundrechten und einem bundesstaatlichen Aufbau, also einer Gliederung in Länder.

Die westdeutschen Regierungschefs wollten die Teilung Deutschlands nicht dauerhaft festschreiben. Deutsche im sowjetisch besetzten Gebiet und im Saarland konnten an der neuen Ordnung nicht mitwirken. Deshalb sollte zunächst eine Übergangslösung entstehen. Der Name „Grundgesetz“ sollte diese Vorläufigkeit betonen.

Der Parlamentarische Rat, eine von den westdeutschen Länderparlamenten gewählte Versammlung, arbeitete von September 1948 bis Mai 1949 in Bonn am Grundgesetz. Er handelte im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte. Die Länderparlamente nahmen das Grundgesetz mit Ausnahme des bayerischen an. Eine Volksabstimmung fand nicht statt.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Es trat mit Ablauf dieses Tages in Kraft; damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Trotz seines vorläufigen Anspruchs war es von Anfang an eine Verfassung. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist es die Verfassung des gesamten deutschen Volkes.

Grundrechte schützen den Einzelnen gegenüber dem Staat. Manche gelten für jeden Menschen, andere speziell für deutsche Staatsbürger. Im Grundgesetz stehen sie vor allem in den Artikeln 1–19. Artikel heißen die nummerierten Abschnitte dieser Verfassung.

Die Menschenwürde steht in Artikel 1. Zu ihrem Schutz gehört ein unverletzlicher Kern des privaten Lebens. Artikel 3 enthält die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Für diese Gleichberechtigung setzte sich Elisabeth Selbert, ein Mitglied des Parlamentarischen Rates, gegen heftigen Widerstand erfolgreich ein.

Staatsprinzipien beantworten eine andere Frage: Wie ist der Staat grundsätzlich aufgebaut? Artikel 20 enthält die wichtigsten Prinzipien. Dazu gehören etwa Demokratie, Bundesstaat und Rechtsstaat. Es geht dabei um die staatliche Grundordnung, nicht um ein einzelnes persönliches Recht.

Am Bundesstaat lässt sich der Unterschied gut erkennen: Neben dem Bund bestehen Länder mit eigenen Verfassungen und eigenen Zuständigkeiten, etwa im Bildungswesen. Das beschreibt den Staatsaufbau. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen beschreibt dagegen ein Grundrecht.

Die Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat gaben den Grundrechten besondere Bedeutung. Grundrechte gelten unmittelbar: Gesetzgeber, Regierung, Verwaltung und Gerichte sind an sie gebunden. Sie sind also mehr als politische Wünsche. Sie schützen Menschen in erster Linie gegen Eingriffe des Staates.

Das Grundgesetz steht in seinem Geltungsbereich über allen Gesetzen und anderen nationalen Rechtsregeln. Das Bundesverfassungsgericht ist ein unabhängiges Gericht, das über seine Einhaltung und Auslegung wacht. Ein betroffener Bürger kann seine Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde einklagen. Das ist ein Verfahren, mit dem er eine Verletzung seiner Grundrechte geltend macht.

Auch Änderungen der Verfassung haben Grenzen. Dafür braucht es zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages, des gewählten Parlaments des Bundes, und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrats. Der Bundesrat ist also ein staatliches Organ, dessen Zustimmung für Verfassungsänderungen erforderlich ist. Die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 schützt zudem den Menschenwürdekern der Grundrechte und den Kern der Staatsprinzipien aus Artikel 20 vor Verfassungsänderungen. Einzelne Länder dürfen zusammengelegt werden; die Länder insgesamt abzuschaffen ist dagegen nicht erlaubt.

Weitere Regeln sollen die Demokratie sichern. Der Bundestag kann die Bundesregierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum stürzen: Dafür muss er einen neuen Kanzler wählen. Die Abwahl ohne einen Nachfolger reicht also nicht. Das soll für mehr Stabilität sorgen. Parteien müssen im Inneren demokratisch organisiert sein. Verboten werden können sie nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.