Vertrag von Maastricht: Entstehung und Bedeutung

Im Dezember 1991 verhandelten die beteiligten Staaten in Maastricht über den Vertrag. Am 7. Februar 1992 wurde er unterzeichnet. Die Unterschrift allein setzte ihn jedoch noch nicht in Kraft. Zunächst mussten die Staaten dem Vertrag nach ihren jeweiligen Regeln verbindlich zustimmen. Das heißt Ratifizierung.

Dabei gab es Hindernisse: Die dänische Bevölkerung stimmte erst in einer zweiten Volksabstimmung zu. In Deutschland wurde gegen die parlamentarische Zustimmung Verfassungsklage erhoben. Das Bundesverfassungsgericht, das die Einhaltung des Grundgesetzes prüft, erklärte den Vertrag am 12. Oktober 1993 für mit dem Grundgesetz vereinbar. Es machte dem deutschen Gesetzgeber aber Auflagen zur demokratischen Absicherung der Umsetzung. Am 1. November 1993 trat der Vertrag in Kraft.

Maastricht begründete die Europäische Union, kurz EU. Die Zusammenarbeit ging damit über wirtschaftliche Fragen hinaus. Der Vertrag führte die Unionsbürgerschaft und parlamentarische Mitentscheidung ein: Das Europäische Parlament konnte in bestimmten Gesetzgebungsbereichen mitentscheiden. Außerdem bereitete der Vertrag eine gemeinsame Währung vor. Euro-Bargeld gab es damals noch nicht.

Die damalige EU wurde mit einem Drei-Säulen-Modell beschrieben. Eine Säule steht hier für einen Bereich der Zusammenarbeit. Die erste Säule umfasste die Europäischen Gemeinschaften. In ihr wirkten gemeinsame Institutionen stärker. Die zweite Säule war die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die dritte umfasste die Zusammenarbeit in Justiz und Innerem, also Fragen von Recht und inneren Angelegenheiten.

In der zweiten und dritten Säule arbeiteten vor allem die Regierungen zusammen. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik blieben die Entscheidungen letztlich in den Händen der Nationalstaaten. Für die meisten Beschlüsse war Einstimmigkeit nötig: Alle beteiligten Staaten mussten zustimmen.

Diese Ordnung war ein Kompromiss. Die Staaten wollten gemeinsam handeln, aber auch nationale Souveränität bewahren, also ihre Fähigkeit, selbst zu entscheiden. Das Modell beschreibt die damalige Ordnung. Die Reform von Lissabon überwand es 2009; es zeigt nicht den heutigen Aufbau der EU.

Die Unionsbürgerschaft knüpfte an die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats an und ersetzte sie nicht. Zu ihren Rechten gehörte Freizügigkeit: Unionsbürger konnten sich unter den geltenden Bedingungen innerhalb der EU bewegen und aufhalten. Im Wohnsitzstaat erhielten sie unter den geltenden Bedingungen das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen. Kommunalwahlen sind Wahlen auf der Ebene von Städten und Gemeinden. Aktiv bedeutet, selbst zu wählen; passiv bedeutet, als Kandidat anzutreten. Das war kein entsprechendes Wahlrecht bei nationalen Parlamentswahlen.

Das Europäische Parlament wurde durch das Mitentscheidungsverfahren gegenüber dem Rat gestärkt. Das Parlament konnte nun in bestimmten Gesetzgebungsbereichen mitentscheiden. Daraus entstand weder Mitentscheidung bei jedem Gesetz noch ein allgemeines Recht, selbst Gesetzesvorhaben einzubringen.

Maastricht schuf die vertragliche Grundlage für die gemeinsame Währung und die Europäische Zentralbank. Die teilnehmenden Staaten geben ihre eigenständige Geldpolitik zugunsten einer gemeinsamen ab. Bedingungen für die Teilnahme sollten stabile Preise und wirtschaftliche Annäherung sichern. Sie betrafen unter anderem Inflation, öffentliche Finanzen, Wechselkurse und langfristige Zinsen. Wechselkurse geben an, wie viel eine Währung in einer anderen wert ist.

Der Euro wurde 1999 zunächst als Buchwährung eingeführt, also für Geldbeträge auf Konten. Banknoten und Münzen folgten 2002. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 war eine spätere Ergänzung der Währungsunion.

Für ein Urteil brauchst du einen Maßstab und passende Belege. Bei Maastricht kannst du Frieden, Demokratie, Souveränität und Solidarität untersuchen. Ein Ziel ist dabei noch kein Beweis für einen Erfolg.

Beim Maßstab Frieden ist die gemeinsame Außenpolitik eine Chance für stärkere Zusammenarbeit. Sie garantiert aber nicht jede Einigung. Beim Maßstab Demokratie spricht die zusätzliche parlamentarische Mitentscheidung für bessere Kontrolle. Die Zusammenarbeit vor allem der Regierungen in zwei Säulen begrenzte diese parlamentarische Kontrolle jedoch.

Beim Maßstab Souveränität stehen gemeinsame Handlungsmöglichkeiten und gebundene nationale Entscheidungen nebeneinander. Eine gemeinsame Währung erleichtert gemeinsame Wirtschaftsbeziehungen. Dafür geben die teilnehmenden Staaten ihre eigenständige Geldpolitik ab. Deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnten nach der Unterzeichnung in einem Manifest, einem öffentlichen Aufruf, vor einer überhasteten Umsetzung. Sie befürchteten, große wirtschaftliche Unterschiede und nationale Interessen könnten gemeinsame Preisstabilität erschweren. Das war ihre Kritik, kein bereits nachgewiesenes Ergebnis.

Solidarität meint hier den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Dieser war ein Ziel. Ein beigefügtes Sozialabkommen zwischen elf damaligen Mitgliedstaaten ohne Großbritannien erweiterte gemeinsame Zuständigkeiten, etwa für Mindestregeln zum Schutz von Arbeitnehmern. Großbritannien hatte die Aufnahme in den Vertrag blockiert. Der Schritt wurde deshalb nicht von allen Mitgliedstaaten gemeinsam vollzogen. Ob Maßnahmen den Zusammenhalt tatsächlich fördern, musst du an ihren Folgen prüfen.

Ein begründetes Urteil benennt somit Chancen und Grenzen. Du kannst etwa stärkere gemeinsame Handlungsfähigkeit wichtig finden und zugleich fragen, wie gut Entscheidungen parlamentarisch kontrolliert werden. Welches Gewicht du den Maßstäben gibst, solltest du offen erklären.