EU-Osterweiterung: Ablauf, Ziele und Konflikte

Die Europäische Union, kurz EU, ist ein Zusammenschluss von Staaten. Eine Erweiterung bedeutet, dass weitere Staaten Mitglied werden. Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 und das Ende des Kalten Krieges machten die Osterweiterung möglich. Der Eiserne Vorhang bezeichnet die frühere Trennung zwischen Ost und West in Europa. Der Kalte Krieg war der Konflikt zwischen diesen beiden Seiten.

Am 1. Mai 2004 traten zehn Staaten bei: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Danach hatte die EU 25 Mitglieder. Die Erweiterung verband die EU mit vielen mittel- und osteuropäischen Staaten. Zur Runde gehörten aber auch Malta und Zypern. Der Ausdruck „Osterweiterung“ darf diese beiden Staaten nicht ausblenden.

Am 1. Januar 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Ihre Beitrittsverhandlungen waren 2004 abgeschlossen worden. Beide Staaten gehörten nicht zur Beitrittsrunde vom Mai 2004.

EU-Beitritt und Einführung des Euro sind unterschiedliche Schritte. Slowenien trat beispielsweise 2004 der EU bei und führte den Euro am 1. Januar 2007 ein.

Ein europäischer Staat kann die Mitgliedschaft beantragen, wenn er die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt. Dazu gehören etwa Demokratie und Menschenrechte. Aus dem Antrag entsteht aber kein Anspruch auf Aufnahme. Seit 1993 beschreiben die Kopenhagener Kriterien die Bedingungen: Stabile Einrichtungen müssen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten sichern. Hinzu kommen eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerb innerhalb der EU standzuhalten. Außerdem muss der Bewerber das gesamte EU-Recht übernehmen. Er muss den Zielen einer engeren politischen Zusammenarbeit sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zustimmen. Letztere betrifft die Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Währungsfragen. Die Kriterien müssen spätestens beim Abschluss der Verhandlungen erfüllt sein. Auch die EU selbst muss weitere Mitglieder aufnehmen können.

Das Verfahren beginnt mit einem Antrag an den Rat der Europäischen Union. Dieser Rat ist an den Entscheidungen über den Beitritt beteiligt. Die Europäische Kommission prüft mit dem Bewerber, welche Gesetze angepasst und welche Reformen durchgeführt werden müssen. Sie kontrolliert auch die Fortschritte. Die Verhandlungen behandeln einzelne Themenbereiche. Über deren Eröffnung und Abschluss entscheidet der Rat.

Verhandelt wird vor allem über die Bedingungen und den Zeitplan der Umsetzung. Der Inhalt des EU-Rechts selbst steht nicht zur Verhandlung. Übergangsfristen können vereinbart werden. Die Dauer hängt von Reformfortschritten und politischen Entscheidungen ab. Finanzielle Hilfen der EU können die Vorbereitung unterstützen.

Am Ende steht ein Beitrittsvertrag. Der Rat und das Europäische Parlament müssen ihn billigen. Anschließend unterzeichnen Vertreter der bisherigen Mitglieder und des Bewerberstaates. Danach müssen die Staaten den Vertrag nach ihren jeweiligen nationalen Regeln verbindlich bestätigen. Diese Bestätigung heißt Ratifikation. Erst nach ihrem Abschluss wird der Bewerber zum vereinbarten Termin Mitglied. Alle bisherigen Mitgliedstaaten müssen zustimmen.

Ein Ziel beschreibt, was jemand erreichen will. Eine Erwartung beschreibt, was jemand für wahrscheinlich hält. Eine Befürchtung ist eine Erwartung, die mit Sorge verbunden ist. Diese drei Dinge sind noch keine nachgewiesenen Folgen.

Politisch sollten die Beitrittsbedingungen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz sichern. Die EU hatte Anfang der 1990er Jahre Abkommen mit vielen mittel- und osteuropäischen Staaten geschlossen. Ziele waren der Abbau von Handelsbeschränkungen, politische Gespräche und Zusammenarbeit, etwa bei Industrie, Umweltschutz und Verkehr. Die Anpassung an das EU-Recht gehörte ebenfalls dazu.

Unternehmen aus den bisherigen Mitgliedstaaten erhofften sich Geschäftsmöglichkeiten in den neuen Märkten. Bereits vor 2004 bestanden enge Geschäftskontakte und gemeinsame Unternehmen. Zugleich gab es in den bisherigen Mitgliedstaaten Sorgen vor billiger Konkurrenz und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Für Deutschland wurde vorausgesagt, dass verschiedene Unternehmen wegen niedrigerer Lohnkosten über die Verlagerung von Produktion nach Osteuropa nachdenken könnten und dadurch Arbeitsplätze verloren gingen. Das betraf vor allem Bereiche, in denen viel menschliche Arbeit benötigt wird.

Die Einschätzungen waren unterschiedlich. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, ein Forschungsinstitut in Berlin, sah keine dramatische Entwicklung voraus: Der Handel war bereits weitestgehend von Beschränkungen befreit, und viele deutsche Unternehmen waren schon in Osteuropa tätig.

Auch über Fördergelder gab es Sorgen. Spanien und Portugal könnten durch eine Umverteilung weniger EU-Geld für Infrastruktur erhalten, also etwa für Verkehrswege. Das war eine mögliche Folge, keine hier belegte tatsächliche Kürzung.

Ein ausgewogenes Urteil braucht mehrere Kriterien, also Maßstäbe. Du kannst nach wirtschaftlicher Entwicklung, der Verteilung von Vorteilen und Lasten sowie politischer Zusammenarbeit fragen. Unterscheide dabei zwischen Anforderungen, Erwartungen und belegten Ergebnissen.

Beim wirtschaftlichen Wachstum zeigt sich ein Erfolg: Von 2004 bis 2008 wuchs die Wirtschaft der zehn neuen EU-Staaten um fast 23 %, die der 15 alten Mitglieder um rund 8 %. Das Wohlstandsgefälle, also der Unterschied im Wohlstand zwischen beiden Gruppen, verringerte sich. Auch die westeuropäische Wirtschaft profitierte von der Nachfrage im Osten. Diese Zahlen zeigen eine Entwicklung nach dem Beitritt. Sie beweisen für sich allein nicht, dass die Erweiterung das gesamte Wachstum verursacht hat.

Beim Maßstab Verteilung fällt das Urteil anders aus als bei einer bloßen Betrachtung des Gesamtwachstums. Alle 2004 beigetretenen Staaten erhielten mit Stand 2022 mehr EU-Fördermittel, als sie an Beiträgen zahlten. Sie waren damit Nettoempfänger. Das belegt finanzielle Unterstützung, aber keine gleich großen Vorteile für alle Mitglieder. Sorgen über die Umverteilung von Fördergeldern müssen als Sorgen benannt werden, solange konkrete Folgen nicht belegt sind.

Politisch bestand ein Spannungsverhältnis zwischen Erweiterung und Vertiefung. Erweiterung bedeutet mehr Mitglieder. Vertiefung bedeutet, dass weitere politische Aufgaben gemeinsam auf EU-Ebene behandelt werden. Befürworter einer engen politischen Union wollten mehr gemeinsame Politik. Vertreter stärkerer nationaler Eigenständigkeit wollten viele Aufgaben bei den einzelnen Staaten belassen. In der Geschichte der EU wurden Erweiterung und Vertiefung meist parallel verfolgt. Mehr Mitglieder bedeuteten deshalb nicht zwangsläufig weniger Zusammenarbeit.

Ein begründetes Urteil kann lauten: Das wirtschaftliche Aufholen und die finanzielle Unterstützung sprechen für Chancen der Erweiterung. Sie beantworten aber nicht jede Frage nach der Verteilung der Vorteile oder nach der künftigen politischen Zusammenarbeit. Die demokratischen Beitrittsbedingungen sind zudem ein Maßstab; allein ihr Bestehen beweist noch nicht ihre dauerhafte Einhaltung in jedem Mitgliedstaat.