EGKS: Europas erster Schritt zur Einigung

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz EGKS, wurde auch Montanunion genannt. Ihre Gründerstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Sie unterzeichneten den Pariser Vertrag am 18. April 1951. Am 23. Juli 1952 trat er in Kraft.

Kohle war damals der bedeutendste Energieträger. Stahl war das wichtigste Material für die Herstellung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung. Von diesen Wirtschaftszweigen hing deshalb die Fähigkeit eines Staates zur Kriegführung ab. Zugleich wurden Kohle und Stahl für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gebraucht.

Jean Monnet, der Leiter des französischen Planungsamtes, wollte ein erneutes Wettrüsten zwischen Deutschland und Frankreich verhindern. Der französische Außenminister Robert Schuman schlug eine gemeinsame Kontrolle vor. In seiner Begründung sollte die gegenseitige Kontrolle der kriegswichtigen Güter den Frieden sichern. Die Mitgliedstaaten erhielten außerdem Zugang zu Kohle und Stahl ohne Zölle, also ohne entsprechende Abgaben beim Handel über Grenzen.

Supranational bedeutet hier: Die Mitgliedstaaten übertrugen bestimmte Entscheidungsrechte auf eine gemeinsame Einrichtung über der staatlichen Ebene. Die Hohe Behörde handelte innerhalb der Befugnisse des Vertrags. Ihre Mitglieder waren unabhängig und durften keine Regierungsweisungen annehmen. Ihre Entscheidungen waren verbindlich. Empfehlungen banden hinsichtlich ihrer Ziele; Stellungnahmen waren unverbindlich.

Die ursprüngliche EGKS hatte genau vier Organe, also Einrichtungen mit festgelegten Aufgaben. Die Hohe Behörde sollte die Vertragsziele verwirklichen. Im Besonderen Ministerrat saß je ein Regierungsmitglied jedes Mitgliedstaats. Er stimmte die Arbeit der Hohen Behörde mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Regierungen ab. In bestimmten Vertragsfällen war seine Zustimmung erforderlich. Eine Anhörung musste dagegen nicht mit einer Abstimmung enden. Der Rat durfte der Hohen Behörde keine allgemeinen nationalen Weisungen erteilen.

Die Gemeinsame Versammlung kontrollierte die Hohe Behörde. Mit einem Misstrauensvotum konnte sie deren geschlossenen Rücktritt erzwingen. Dafür waren zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und zugleich die Mehrheit aller Mitglieder nötig. Der Gerichtshof sicherte die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrags und seiner Durchführungsvorschriften. Ein Beratender Ausschuss unterstützte die Hohe Behörde, war aber kein fünftes gleichrangiges Organ.

Die Organordnung änderte sich später. Seit dem 1. Januar 1958 teilten sich EGKS, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) eine parlamentarische Versammlung und einen Gerichtshof. Ein gemeinsamer Rat und eine gemeinsame Kommission folgten erst am 1. Juli 1967. Die heutigen Organe der Europäischen Union (EU) darfst du deshalb nicht unverändert auf die EGKS von 1952 übertragen.

Ein Motiv ist ein Beweggrund für eine Entscheidung. Bei der EGKS kamen mehrere Motive zusammen. Schuman begründete die gemeinsame Kontrolle mit der Sicherung des Friedens. Wirtschaftlich sollten ein größerer Markt und die Versorgung mit Kohle und Stahl den Wiederaufbau, das Wachstum und den Wohlstand fördern. Das waren Ziele; daraus folgt noch kein Beweis, dass sie vollständig erreicht wurden.

Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer legte besonderes Gewicht auf politische Vorteile. Er wollte die Beziehungen zu Frankreich neu gestalten und das internationale Ansehen der Bundesrepublik durch Gleichberechtigung verbessern. Wirtschaftliche Einzelfragen standen für ihn dahinter zurück. Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard war dagegen skeptisch: Er wollte wirtschaftliche Grundsätze nicht den politischen Einigungszielen unterordnen.

Auch die Bindung an die westlichen Staaten war umstritten. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) lehnte den Plan zunächst ab. Sie hoffte noch auf eine Wiedervereinigung Deutschlands als neutraler Staat und kritisierte die Festlegung der Bundesrepublik auf den Westen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), ein Zusammenschluss von Arbeitnehmerorganisationen, unterstützte im Verlauf der Verhandlungen dagegen die Westbindung als Teil der europäischen Einigung. Er erreichte eine gewerkschaftliche Mitbestimmung in den Einrichtungen der Montanunion.

Souveränität bedeutet hier die staatliche Befugnis, selbstständig zu entscheiden. Mit der EGKS übertrugen die Mitgliedstaaten freiwillig Teile ihrer Entscheidungsrechte auf gemeinsame Einrichtungen. Das sollte gegenseitige Kontrolle ermöglichen. Genau diese Übertragung konnte aber auch als Verlust eigener Entscheidungsmacht gesehen werden.

Großbritannien lehnte den Plan aus Sorge um seine Souveränität ab. Auch Unternehmer äußerten Kritik. Deutsche Stahlunternehmer befürchteten, über ihre Produktion nicht mehr selbst entscheiden zu können. Das war ihre Befürchtung, kein Beleg dafür, dass die EGKS unbegrenzte Macht über ihre Betriebe erhielt. Der Vertrag begrenzte die Befugnisse der Hohen Behörde.

Der Historiker Ludolf Herbst betont eine andere Ausgangslage für die Bundesrepublik: Sie verfügte damals noch nicht über nationale Souveränität. Aus seiner Sicht bedeutete Supranationalität für sie deshalb an sich keinen Verzicht. Für ein Urteil musst du also berücksichtigen, wie viel eigene Entscheidungsmacht ein Staat zuvor besaß.

Als Friedensprojekt lässt sich die EGKS mit Schumans erklärtem Ziel und der gemeinsamen Kontrolle kriegswichtiger Güter begründen. Daraus allein lässt sich aber nicht ableiten, welchen Anteil sie tatsächlich am Frieden hatte. Ein begründetes Urteil kann deshalb lauten: Die EGKS verband eine Friedensabsicht mit begrenzter gemeinsamer Entscheidungsmacht. Diese Ordnung war umstritten, weil Staaten und Unternehmer ihre Folgen unterschiedlich bewerteten.