Europäische Integration: Entwicklung und Konflikte

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Kohle und Stahl wichtig für den Wiederaufbau. Zugleich waren sie für die Herstellung von Kriegswaffen entscheidend. Der französische Außenminister Robert Schuman stellte am 9. Mai 1950 einen Plan vor: Die französische und westdeutsche Kohle- und Stahlproduktion sollte unter eine gemeinsame Kontrolle kommen. Weitere europäische Länder sollten beitreten können.

Daraus entstand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz EGKS. Sie ermöglichte ihren Mitgliedstaaten den Zugang zu Kohle und Stahl ohne Zölle, also ohne entsprechende Abgaben beim Handel über Grenzen. Eine gemeinsame Hohe Behörde konnte Regeln für die Kohle- und Stahlproduktion aller Mitgliedstaaten festlegen. Ihre Mitglieder waren dem gemeinsamen Wohl verpflichtet, nicht den Weisungen ihrer Herkunftsländer.

Nach Schumans Argumentation sollte die gegenseitige Kontrolle kriegswichtiger Güter den Frieden innerhalb Europas sichern. Gleichzeitig sollten Kohle und Stahl für den Wiederaufbau verfügbar sein. Der Historiker Christoph Driessen deutet die überstaatliche Zusammenarbeit als Versuch, den gewaltsamen Wettbewerb zwischen europäischen Nationalstaaten zu beenden. Das beschreibt ein Ziel und eine Deutung, keine Garantie für Frieden.

Die Zusammenarbeit war umstritten. Großbritannien lehnte den Plan ab, weil es eine Einschränkung seiner Souveränität befürchtete. Souveränität bedeutet hier, dass ein Staat eigenständig entscheiden kann.

Die EGKS begann mit einem begrenzten Wirtschaftsbereich: Kohle und Stahl. Ihre sechs Gründerstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Der Vertrag wurde am 18. April 1951 geschlossen und trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Unterscheide deshalb den Vertragsabschluss vom Beginn seiner Geltung.

Dieselben sechs Staaten unterzeichneten am 25. März 1957 die Römischen Verträge. Damit gründeten sie unter anderem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, kurz EWG. Ihr Vertrag trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Anders als die auf Kohle und Stahl konzentrierte EGKS sollte die EWG einen Gemeinsamen Markt verwirklichen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte also über diese beiden Güter hinausgehen.

Der Vertrag von Maastricht über die Gründung der EU wurde 1992 unterzeichnet und trat 1993 in Kraft. Er baute die Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union aus. Zur Integration gehörte damit auch die Zusammenarbeit bei Außenpolitik, innerer Sicherheit und Justiz, also im Bereich des Rechts und der Gerichte.

Diese Entwicklung verlief nicht gleichmäßig. Auf Phasen engerer Zusammenarbeit folgten auch Stillstand und schwierige Verhandlungen zwischen den Staaten.

Vertiefung bedeutet, dass Staaten enger zusammenarbeiten, gemeinsame Regeln ausbauen oder weitere Befugnisse auf europäische Einrichtungen übertragen. Erweiterung bedeutet dagegen, dass neue Mitgliedstaaten hinzukommen. Die beiden Entwicklungen können zusammenhängen, sind aber nicht dasselbe.

Das zeigt Slowenien: Es kam mit der EU-Erweiterung 2004 zur Union. Am 1. Januar 2007 führte es den Euro ein, der die bisherige Landeswährung Tolar ersetzte. Der EU-Beitritt war eine Erweiterung der Union. Die spätere Teilnahme an der gemeinsamen Währung war für Slowenien ein Schritt zu engerer Zusammenarbeit.

Die Eurozone ist die Gruppe der Staaten mit dem Euro als gemeinsamer Währung. Ihre Teilnehmer verzichten auf eine eigenständige Geld- und Wechselkurspolitik. Geldpolitik beeinflusst etwa die Zinsen und die verfügbare Geldmenge. Wechselkurspolitik betrifft den Wert einer Währung gegenüber anderen Währungen. Die Teilnehmer können ihre frühere Landeswährung nicht mehr abwerten, also ihren Wert gegenüber anderen Währungen senken, um im wirtschaftlichen Wettbewerb besser bestehen zu können. Vertiefung verändert somit auch nationale Entscheidungsmöglichkeiten.

Ein weiteres Beispiel ist der Europäische Fiskalpakt, eine Vereinbarung über Grenzen für Staatsschulden. Am 30. Januar 2012 beschlossen ihn 25 der damals 27 EU-Staaten. Großbritannien und Tschechien beteiligten sich nicht. Die teilnehmenden Staaten versprachen, strenge Schuldengrenzen im nationalen Recht, möglichst in der Verfassung, zu verankern. Das war eine engere Bindung durch gemeinsame Regeln, keine Aufnahme neuer Mitglieder. Nicht alle EU-Staaten gehen jeden Integrationsschritt gemeinsam.

Ab 2010 erlebten die Staaten der Europäischen Währungsunion, die den Euro gemeinsam nutzen, die Eurokrise. Sie verband Probleme mit Staatsschulden, Banken und der Wirtschaft. Der Außenwert des Euro, also sein Wert gegenüber anderen Währungen, blieb dagegen relativ stabil. Über die Ursachen und ihr jeweiliges Gewicht wird gestritten. Eine Erklärung, die jedem betroffenen Staat dasselbe Problem zuschreibt, greift zu kurz.

Mit sogenannten Rettungsschirmen stellten Staaten und internationale Einrichtungen Notkredite und Bürgschaften bereit. Eine Bürgschaft ist die Zusage, unter vereinbarten Bedingungen für fremde Schulden einzustehen. Die Hilfen sollten verhindern, dass Eurostaaten wegen fehlenden verfügbaren Geldes zahlungsunfähig wurden. Sie sollten zumindest vorläufig die finanzielle Stabilität im Euroraum sichern. Umstritten blieb, ob sie dauerhaft halfen. Für die Hilfen sprach das Ziel der Stabilisierung. Dem stand der Einwand gegenüber, dass zusätzliche Kredite ohne Bekämpfung der Ursachen die Verschuldung verschlimmern könnten.

Prüfe den Konflikt nach vier Maßstäben. Frieden: Schumans Friedensziel erklärt einen Grundgedanken der Integration; daraus folgt aber noch kein Nachweis, dass ein bestimmtes Hilfspaket Frieden sichert. Demokratie: Können gewählte Parlamente die Hilfen ausreichend beraten und kontrollieren? Kritiker beanstandeten, dass große Hilfspakete unter Zeitdruck und ohne ausreichende Prüfung beschlossen wurden. Solidarität bedeutet hier gegenseitige Unterstützung: Wie weit sollen Staaten einander in finanzieller Not helfen? Die Rettungsschirme sind ein Beispiel für solche Unterstützung. Souveränität: Welche Entscheidungen bleiben beim einzelnen Staat? Schon die gemeinsame Währung begrenzt seine eigenständige Geld- und Wechselkurspolitik.

Parlamente konnten auch widersprechen. Im März 2013 sollte Zypern, ein Eurostaat, ein Rettungspaket erhalten. Die erste Vereinbarung sah vor, Bankkunden durch eine einmalige Abgabe an den Kosten zu beteiligen. Das zyprische Parlament lehnte die leicht veränderte Vorlage ab. Eine vereinbarte Hilfe war somit noch kein parlamentarisch gebilligtes Maßnahmenpaket.

Ein begründetes Urteil nennt Vorteile, Einwände und Grenzen des Wissens. Du kannst finanzielle Unterstützung für sinnvoll halten und zugleich mehr Zeit für parlamentarische Kontrolle verlangen. Weder das Ziel der Stabilität noch der Einwand gegen Zeitdruck entscheidet den gesamten Konflikt allein.