Vertrag von Lissabon: Ziele und Folgen erklärt

Die Europäische Union, kurz EU, war durch den Beitritt weiterer Staaten größer geworden. Besonders nach der Osterweiterung 2004 sollten gemeinsame Entscheidungen leichter möglich bleiben. Zugleich sollten stärkere Rechte des Europäischen Parlaments die demokratische Beteiligung verbessern. Schnellere Entscheidungen waren also nicht das einzige Ziel.

Zunächst sollte ein Verfassungsvertrag die bestehenden EU-Verträge durch einen einheitlichen Text ersetzen. Dieser Plan scheiterte 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Der Vertrag von Lissabon übernahm viele Inhalte, änderte aber die bestehenden Verträge. Er wurde am 13. Dezember 2007 unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Die EU wurde nicht neu gegründet. Ihre Grundlagen blieben Verträge zwischen Mitgliedstaaten. Dazu gehören der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Letzterer hieß zuvor Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Die EU trat an die Stelle dieser Gemeinschaft und übernahm ihre Funktionen. Sie erhielt eine eigene Rechtspersönlichkeit: Sie konnte rechtlich als eigene Einheit handeln.

Der Vertrag ordnete außerdem klarer, wer welche Aufgaben übernehmen darf. Die EU besitzt grundsätzlich nur Befugnisse, die ihr die Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragen haben. Die neue Ordnung gab ihr keine unbegrenzte Macht.

Das Europäische Parlament gewann weitere Mitentscheidungsrechte. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entscheidet es gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union über Gesetze. Dieses Verfahren gilt in der Mehrzahl der Politikbereiche. Im Rat sitzen die Minister der Mitgliedstaaten, die für das jeweilige Thema zuständig sind.

Davon musst du den Europäischen Rat unterscheiden: Dort kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen. Sein neuer hauptamtlicher Präsident wird für zweieinhalb Jahre gewählt; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Die längere Amtszeit sollte eine beständigere Abstimmung zwischen den Regierungschefs ermöglichen. Im Ministerrat blieb dagegen der halbjährlich wechselnde Vorsitz erhalten. Eine Ausnahme ist der Rat für Auswärtige Angelegenheiten: Ihn leitet der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses aufgewertete Amt verbindet den Vorsitz mit Aufgaben in der Europäischen Kommission, einer weiteren EU-Einrichtung. Der Hohe Vertreter soll die gemeinsame Außenpolitik besser abstimmen und kann Politikvorschläge machen.

Für Mehrheitsentscheidungen im Rat wurde grundsätzlich ab 1. November 2014 die doppelte Mehrheit angewandt. Bei Vorschlägen der Kommission oder des Hohen Vertreters verlangt die Grundregel mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Sie verbindet damit Staaten- und Bevölkerungsgewicht. Bis Ende März 2017 konnte ein Ratsmitglied noch die Anwendung der früheren Abstimmungsregeln verlangen. Die doppelte Mehrheit gilt nicht für jede EU-Entscheidung: Außenpolitische Grundsatzentscheidungen verlangen weiterhin Einstimmigkeit, also die Zustimmung aller.

Die Grundrechtecharta, ein Katalog von Grundrechten, wurde rechtsverbindlich. Sie bindet die EU-Organe, also ihre Einrichtungen. Die Mitgliedstaaten bindet sie bei der Durchführung von EU-Recht. Sie schafft selbst keine neuen EU-Zuständigkeiten und gilt nicht automatisch für jeden rein innerstaatlichen Fall.

Auch die Beteiligung wurde erweitert. Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger die Kommission zu einem Vorschlag auffordern. Eine erfolgreiche Initiative beschließt aber kein Gesetz. Nationale Parlamente erhielten stärkere Prüfungsrechte. Sie können prüfen, ob das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird: Bei nicht ausschließlichen EU-Zuständigkeiten soll die EU handeln, wenn die Staaten die Ziele nicht ausreichend erreichen können und dies auf EU-Ebene besser gelingt.

Für ein begründetes Urteil brauchst du mehrere Maßstäbe. Handlungsfähigkeit bedeutet hier, dass die EU gemeinsame Entscheidungen treffen kann. Mehrheitsentscheidungen können Beschlüsse erleichtern, auch wenn einzelne Regierungen widersprechen. Das bedeutet aber zugleich, dass eine Regierung überstimmt werden kann. Wo Einstimmigkeit verlangt wird, etwa bei außenpolitischen Grundsatzentscheidungen, bleibt die Zustimmung aller nötig.

Demokratische Beteiligung ist ein zweiter Maßstab. EU und Rat beschreiben stärkere Parlamentsrechte als Reformziel. Das Europäische Parlament entscheidet in der Mehrzahl der Politikbereiche gleichberechtigt mit dem Rat über Gesetze. Trotzdem sehen Kritiker weiterhin demokratische Schwächen. Sie beanstanden etwa die Sitzverteilung im Parlament: Große Staaten haben insgesamt mehr Sitze, pro Einwohner aber weniger als kleine Staaten. Kritiker sehen darin ungleiches Gewicht der Wählerstimmen. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, das die Einhaltung der deutschen Verfassung prüft, sah durch Lissabon keine neue Entwicklungsstufe der Demokratie erreicht. Zusätzliche Rechte allein beweisen daher noch nicht, dass alle demokratischen Probleme gelöst sind.

Ein dritter Maßstab sind nationale Handlungsspielräume. Die EU darf grundsätzlich nur innerhalb der ihr übertragenen Befugnisse handeln. Der Vertrag unterscheidet ausschließliche, geteilte und unterstützende Zuständigkeiten. Bei ausschließlichen Zuständigkeiten darf nur die EU handeln. Bei geteilten Zuständigkeiten können Mitgliedstaaten Gesetze erlassen, soweit die EU dies nicht selbst tut. Dazu gehört die Umweltpolitik. Bei nicht ausschließlichen EU-Zuständigkeiten können nationale Parlamente prüfen, ob die Ziele auf EU-Ebene besser erreicht werden können und auf staatlicher Ebene nicht ausreichend zu erreichen sind.

Ein mögliches Sachurteil lautet deshalb: Lissabon verbindet Möglichkeiten für gemeinsame Beschlüsse mit stärkeren Beteiligungsrechten und Grenzen der EU-Zuständigkeit. Ob diese Verbindung überzeugt, hängt davon ab, wie du Handlungsfähigkeit, Beteiligung und nationale Rechte gewichtest. Begründe dein Urteil mit konkreten Regeln. Das Wort „effizient“ allein reicht nicht.