Reichsverfassung 1871: Macht und Mitbestimmung

Die Reichsverfassung von 1871 legte fest, wer im Deutschen Kaiserreich welche Macht hatte. Das Reich bestand aus einzelnen Bundesstaaten, also Staaten mit eigenen Regierungen. Dazu gehörte Preußen. Der preußische König war zugleich Deutscher Kaiser.

Der Kaiser war das Staatsoberhaupt und vertrat das Reich gegenüber anderen Staaten. Er ernannte und entließ den Reichskanzler ohne Zustimmung von Bundesrat und Reichstag. Außerdem führte er den Oberbefehl über das Heer und die Kriegsmarine.

Der Reichskanzler leitete die Regierungsgeschäfte und die zivile Verwaltung, also die Verwaltung außerhalb des Militärs. Er war zugleich Vorsitzender des Bundesrats. Regierungsakte des Kaisers musste er mit seiner Unterschrift bestätigen und dafür Verantwortung übernehmen. Militärische Befehle waren von dieser Pflicht ausgenommen.

Im Bundesrat vertraten Beauftragte die Bundesstaaten. Sie mussten nach den Anweisungen ihrer Staaten abstimmen. Der Bundesrat entschied über Gesetze mit und war auch an Regierungsaufgaben und Rechtsprechung beteiligt.

Der Reichstag war das gewählte Parlament, also die Versammlung der Abgeordneten. Er beschloss gemeinsam mit dem Bundesrat Gesetze und bewilligte den Reichshaushalt, den Plan für staatliche Einnahmen und Ausgaben. Seine Abgeordneten waren nicht an Anweisungen gebunden. Der Reichstag konnte den Kanzler weder wählen noch abwählen.

Ein Reichsgesetz brauchte mehrere Schritte. Sowohl der Bundesrat als auch der Reichstag konnten einen Gesetzesvorschlag einbringen. Dieses Recht nennt man Gesetzesinitiativrecht. Dabei musste es um eine Angelegenheit gehen, für die das Reich zuständig war, etwa Regeln für den Handel.

Reichstag und Bundesrat mussten dem Gesetz zustimmen. Bei der Gesetzgebung waren beide gleichberechtigt. Eine Zustimmung des Reichstags genügte deshalb nicht, wenn der Bundesrat den Vorschlag ablehnte. Auch der Kaiser konnte die fehlende Zustimmung nicht ersetzen.

Der Kaiser war für die Ausfertigung und Verkündung zuständig: Er bestätigte das beschlossene Gesetz in einer amtlichen Fassung und ließ es im Reichsgesetzblatt veröffentlichen. Dieses Blatt machte Reichsgesetze amtlich bekannt. So hatte der Kaiser eine eigene Aufgabe im Verfahren, obwohl Reichstag und Bundesrat über die Zustimmung entschieden.

Auch der Reichshaushalt musste durch ein Gesetz bewilligt werden. Dieses Budgetrecht gab dem Reichstag Einfluss darauf, wofür das Reich Geld ausgeben konnte.

Das Kaiserreich war eine konstitutionelle Monarchie: Ein Monarch, der Kaiser, stand an der Spitze, und eine Verfassung regelte die staatliche Macht. In dieser Ordnung kamen unterschiedliche Elemente zusammen.

Demokratisch war die Mitwirkung durch den gewählten Reichstag. Seine Zustimmung zu Gesetzen und zum Reichshaushalt war erforderlich. Allerdings galt das Reichstagswahlrecht nur für Männer ab 25 Jahren; für Männer, die von öffentlicher Armenunterstützung lebten, gab es weitere Einschränkungen. Frauen durften nicht wählen.

Föderal bedeutet, dass einzelne Bundesstaaten an der Macht beteiligt sind. Ihre Regierungen nahmen über den Bundesrat Einfluss auf Reichsgesetze. Außerdem konnten die Bundesstaaten in vielen Fällen ihre Behörden und Verwaltungsverfahren selbst gestalten. Sie waren jedoch nicht gleich stark: Preußen hatte etwa zwei Drittel der Gesamtbevölkerung. Im Bundesrat besaß es 17 Stimmen. Schon 14 Gegenstimmen genügten, um eine Verfassungsänderung abzulehnen. Preußen konnte solche Änderungen deshalb verhindern.

Obrigkeitsstaatlich bedeutet hier: Wichtige Macht ging von der Staatsspitze aus und hing nicht vom gewählten Parlament ab. Der Kaiser bestimmte den Kanzler; der Reichstag konnte ihn nicht abwählen. Auch die militärischen Befehle des Kaisers brauchten keine bestätigende Unterschrift des Kanzlers. Wahlen und starke Macht von oben bestanden somit nebeneinander.

Für ein begründetes Urteil musst du mehrere Fragen trennen: Wer durfte wählen? Worüber entschieden die Gewählten? Konnten sie den Regierungschef bestimmen?

Das Reichstagswahlrecht war allgemein, gleich, geheim und direkt. Es galt jedoch nur für Männer ab 25 Jahren; für Männer, die von öffentlicher Armenunterstützung lebten, gab es weitere Einschränkungen. Frauen waren ausgeschlossen. Das Wort „allgemein“ bedeutete also nicht, dass die gesamte erwachsene Bevölkerung wählen durfte.

Auch die Verteilung der Sitze hatte Grenzen. Die Wahlkreise von 1871 wurden bis zum Ersten Weltkrieg nicht neu eingeteilt. Dadurch waren ländliche Wahlkreise mit ihren eher konservativen Stimmen im Reichstag zu stark vertreten. Konservativ bedeutet hier, dass man bestehende politische Ordnungen eher bewahren wollte. Außerdem erhielten Abgeordnete zunächst keine Bezahlung oder Entschädigung für ihre Tätigkeit. Dieses Verbot wurde 1906 aufgehoben.

Die gewählten Abgeordneten hatten echte Rechte: Sie konnten Gesetzesvorschläge einbringen, mussten Gesetzen zustimmen und bewilligten den Reichshaushalt. Auch bei der Außenpolitik konnten sie notwendige Geldmittel begrenzen oder verweigern. Den Kanzler ernannte und entließ dagegen der Kaiser. Der Reichstag konnte ihn weder wählen noch abwählen.

Ein begründetes Sachurteil, also ein Urteil anhand historischer Tatsachen, lautet deshalb: Die Bevölkerung konnte über Wahlen wichtige Entscheidungen beeinflussen, aber nur begrenzt die politische Macht bestimmen. Dafür sprechen die Gesetzes- und Haushaltsrechte des Reichstags. Die ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen und die fehlende Wahl und Abwahl des Kanzlers setzen dieser Mitbestimmung deutliche Grenzen.