Frankfurter Nationalversammlung: Ziele und Scheitern 1848/49

Vor 1848 gab es keinen gemeinsamen deutschen Nationalstaat. Die deutschen Einzelstaaten waren im Deutschen Bund zusammengeschlossen. Forderungen nach nationaler Einigung und liberalen Reformen wurden unterdrückt. Liberale wollten persönliche Freiheiten schützen und die Macht der Herrscher begrenzen. Die Pressefreiheit war stark eingeschränkt: Staatliche Stellen kontrollierten oder verboten Texte.

Zur politischen Unzufriedenheit kam soziale Not. Nach der schweren Missernte von 1846 wurden Lebensmittel teurer. In fast allen deutschen Staaten und Regionen kam es zu Hungersnöten. Wegen ihrer Not unterstützten auch viele ärmere Menschen zunehmend demokratische und liberale Forderungen. Ein wichtiger Auslöser der Märzrevolution war der Erfolg der Februarrevolution 1848 in Frankreich. Dort wurde der König abgesetzt und eine Republik ausgerufen, also ein Staat ohne König an der Spitze.

Die Revolution in den deutschen Staaten erzwang Wahlen zu einer Nationalversammlung. Am 18. Mai 1848 trat sie in der Frankfurter Paulskirche zusammen. Abgeordnete sind gewählte Vertreter. Sie sollten eine Verfassung für ganz Deutschland entwerfen und mit den Regierungen vereinbaren. Zu den Forderungen der Revolution gehörten ein deutscher Nationalstaat, Freiheitsrechte und ein Nationalparlament. Die Nationalversammlung beschloss später auch Gesetze und setzte eine vorläufige gemeinsame Regierung ein.

Nicht jeder durfte wählen. Der gemeinsame Wahlrahmen erlaubte dies männlichen, volljährigen, selbstständigen Staatsangehörigen. Die Bedingungen unterschieden sich regional stark. Frauen konnten der Nationalversammlung jedoch als Zuschauerinnen in der Paulskirche folgen.

Die Abgeordneten waren sich über den künftigen Staat uneinig. Sollte er eine Republik werden oder eine Monarchie, also ein Staat mit einem Herrscher wie einem König oder Kaiser? Die Anhänger einer Republik blieben in der Minderheit. Im März 1849 entschied sich das Parlament für einen Kaiser, dessen Krone nach seiner Wahl vererbt werden sollte.

Auch das Staatsgebiet war umstritten. Die großdeutsche Lösung sah eine Einigung mit Österreich vor, die kleindeutsche Lösung eine Einigung ohne Österreich. Österreich wollte jedoch nur mit allen seinen Gebieten dazugehören und lehnte ein deutsches Nationalparlament ab. Die Verfassung ließ deshalb einen späteren Beitritt Österreichs offen.

Eine weitere Streitfrage war die Macht des Kaisers. Sollte er Gesetze dauerhaft verhindern oder ihr Inkrafttreten lediglich aufschieben dürfen? Die Abgeordneten entschieden sich für ein aufschiebendes Einspruchsrecht. Der Kaiser sollte ein Gesetz also verzögern, aber nicht dauerhaft blockieren können.

Das Parlament leistete mehr als Beratungsarbeit. Am 28. Juni 1848 richtete es eine vorläufige gemeinsame Regierung ein. Deren Minister waren dem Parlament verantwortlich und mussten auf Verlangen Auskunft geben. Am 20. Dezember 1848 beschloss es Grundrechte als Gesetz. Dazu gehörten persönliche Freiheitsrechte und die Abschaffung besonderer Rechte des Adels.

Am 28. März 1849 verkündeten die Abgeordneten die Verfassung, ohne sie zuvor mit den Regierungen zu vereinbaren. Sie enthielt auch Schutz für nationale Minderheiten, also Bevölkerungsgruppen mit einer anderen nationalen Zugehörigkeit als die Mehrheit. Ob die Verfassung rechtlich gültig war, beurteilen Fachleute unterschiedlich: Einige bejahen dies, andere verneinen es; wieder andere betonen, dass sie rechtlich nicht wirksam wurde. Das Wahlgesetz vom April 1849 sah für das Volkshaus, einen Teil des geplanten Reichstags, gleiches und allgemeines Männerwahlrecht vor. Zu dieser Wahl kam es wegen der Niederschlagung der Revolution nicht mehr.

Innere Gründe lagen innerhalb des Parlaments und seiner eigenen Ordnung. Die Abgeordneten stritten über Staatsgebiet, Staatsform und Machtverteilung. Ihre Uneinigkeit erschwerte gemeinsames Handeln. Eine gemeinsame Regierung gab es zwar, doch sie konnte die Beschlüsse gegenüber den mächtigen Einzelstaaten nicht ausreichend durchsetzen. Es fehlte also nicht an einer Regierung, sondern an wirksamer Durchsetzungsmacht.

Äußere Gründe waren Widerstände außerhalb des Parlaments. Österreich und Preußen handelten oft eigenständig. Der preußische König Friedrich Wilhelm IV., den die Nationalversammlung zum Kaiser gewählt hatte, lehnte die Kaiserkrone und die Verfassung ab. Am 28. April 1849 war seine Ablehnung endgültig. Er schlug gemeinsam mit anderen Monarchen die Revolution nieder. Das Parlament konnte sich also nicht auf die Unterstützung der mächtigsten Herrscher verlassen.

Die Nationalversammlung hielt dennoch an der Verfassung fest und rief dazu auf, sie durchzusetzen. Als linke Abgeordnete Gewaltaktionen forderten, zogen sich gemäßigte Abgeordnete allmählich zurück. Preußen und weitere Staaten erklärten die Teilnahmeberechtigung ihrer Abgeordneten für beendet. Diese Maßnahme war rechtswidrig, weil die zugrunde liegenden Wahlgesetze weiter galten. Viele Abgeordnete gaben trotzdem ihre Sitze auf.

Aus Furcht vor dem Einmarsch preußischer Truppen beschloss die verbliebene Versammlung den Umzug nach Stuttgart. Dort löste die württembergische Regierung das verbliebene Parlament am 18. Juni 1849 mit Waffengewalt auf. Innere Konflikte und äußerer Druck wirkten zusammen. Das Scheitern lässt sich deshalb nicht mit einem einzigen schlechten Beschluss erklären.

Kurzfristig scheiterte das zentrale Vorhaben: Die Nationalversammlung konnte den gemeinsamen deutschen Staat mit ihrer Verfassung und ihren Freiheitsrechten nicht durchsetzen. Nach der Niederlage der Revolution stellten die siegreichen Kräfte alte Machtverhältnisse teilweise wieder her. Die Zugeständnisse der Herrscher wurden meist zurückgenommen.

Langfristig blieben wichtige Ergebnisse. Wesentliche Elemente der Paulskirchenverfassung, etwa Grundrechte, wurden später in die Weimarer Verfassung und in das Grundgesetz aufgenommen. Das sind spätere deutsche Verfassungen; das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Revolution stärkte außerdem die Beteiligung an politischen Debatten und begründete wichtige Traditionen der Arbeit von Parlamenten und Parteien.

Die deutsche Einigung kam später auf einem anderen Weg zustande. Im Jahr 1871 gründeten konservative Kräfte unter preußischer Führung das Deutsche Reich von oben. Die Einigung wurde also von den Herrschenden durchgesetzt. Der Schutz nationaler Minderheiten zeigt einen Unterschied: Die Paulskirchenverfassung von 1849 gewährte ihn, die Reichsverfassung von 1871 dagegen nicht.

Historiker setzen bei der Beurteilung unterschiedliche Schwerpunkte. Siemann betont die Fähigkeit der Abgeordneten zu gemeinsamer Parlamentsarbeit und Kompromissen. Er hebt die Grundrechte und den Aufbau der Verfassung hervor. Frank Lorenz Müller erkennt Leistungen bei Verfassung und Gesetzen an, kritisiert aber, dass die Versammlung zu wenig praktisch handelte. Hans-Ulrich Wehler hält die Revolution gemessen an ihren Zielen für gescheitert. Ein einseitiges Urteil über das Scheitern lehnt er dennoch ab, weil ihre politischen Maßstäbe weiterwirkten.

Für dein Urteil brauchst du deshalb einen Maßstab. Fragst du nach der unmittelbaren Durchsetzung der neuen Ordnung, spricht vieles für Scheitern. Fragst du nach dem Einfluss auf spätere Verfassungen und politische Beteiligung, werden bleibende Leistungen sichtbar.