Weimarer Verfassung: Aufbau, Stärken und Risiken

Eine Verfassung legt die grundlegenden Regeln eines Staates fest. Die Weimarer Verfassung trat am 14. August 1919 in Kraft. Sie erklärte das Deutsche Reich zur Republik: An seiner Spitze stand kein erblicher Monarch, also kein Herrscher, der sein Amt erbte. Die Staatsgewalt sollte vom Volk ausgehen. Die demokratische Zeit Deutschlands von 1919 bis 1933 heißt Weimarer Republik.

Männer und Frauen wählten den Reichstag, die Volksvertretung oder das Parlament. Die Wahl war allgemein, gleich, unmittelbar und geheim. Das bedeutet: Wahlberechtigte konnten unabhängig von ihrem Vermögen teilnehmen, ihre Stimmen zählten gleich, sie wählten ohne zwischengeschaltete Wahlmänner und ihre Wahlentscheidung blieb geheim. Die Sitze wurden nach der Verhältniswahl verteilt, also entsprechend den Stimmenanteilen. Bei der Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 konnten Frauen wählen und selbst gewählt werden. Diese Versammlung arbeitete die Verfassung aus.

Grundrechte schützten unter anderem die freie Meinung sowie Glauben und Gewissen. Artikel 109 erklärte alle Deutschen vor dem Gesetz für gleich. Männer und Frauen hatten grundsätzlich die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, also Rechte und Pflichten als Bürger des Staates. Das bedeutete aber nicht, dass sie im Alltag bereits sozial gleichgestellt waren.

Die Verfassung enthielt auch soziale Rechte. Sie verlangte etwa eine gerechte Wirtschaftsordnung mit dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle. Doch die Grundrechte wirkten rechtlich unterschiedlich und konnten durch Gesetze eingeschränkt werden. Gerichte und Rechtsgelehrte waren sich über ihre Reichweite uneinig. Sie waren deshalb nicht insgesamt bloß unverbindliche Wünsche.

Die Bevölkerung wählte den Reichstag für vier Jahre und den Reichspräsidenten direkt für sieben Jahre. Beide konnten sich deshalb auf eine Wahl durch das Volk berufen. Der Reichspräsident war das Staatsoberhaupt, stand also an der Spitze des Staates.

Die Reichsregierung bestand aus dem Reichskanzler als Regierungschef und den Ministern. Der Kanzler legte die politischen Richtlinien fest, also die grundlegende Richtung der Regierungspolitik. Die Minister leiteten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche. Der Reichspräsident ernannte und entließ den Kanzler sowie auf dessen Vorschlag die Minister. Zugleich brauchten Kanzler und Minister das Vertrauen des Reichstags. Entzog dieser einem von ihnen ausdrücklich das Vertrauen, musste der Betroffene zurücktreten. Dafür musste der Reichstag keinen Nachfolger wählen.

Gesetzesvorlagen konnten aus der Regierung oder dem Reichstag kommen. Reichsgesetze beschloss der Reichstag. Er kontrollierte außerdem die Regierung. Im Reichsrat saßen dagegen Mitglieder der Landesregierungen. Sie vertraten die einzelnen Länder des Deutschen Reichs bei Gesetzgebung und Verwaltung. Der Reichsrat konnte gegen Reichstagsgesetze Einspruch erheben, ihnen also widersprechen. Er war keine zweite direkt gewählte Volksvertretung.

Der Reichspräsident konnte den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass. Seine Anordnungen brauchten die Gegenzeichnung des Kanzlers oder des zuständigen Ministers: Einer von ihnen musste mitunterzeichnen. Für diese Anordnungen war somit die Mitwirkung eines Regierungsmitglieds erforderlich.

Ein Artikel ist ein nummerierter Abschnitt einer Verfassung. Artikel 48 Absatz 2 erlaubte dem Reichspräsidenten notwendige Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn diese erheblich gestört oder gefährdet waren. Er durfte nötigenfalls bewaffnete Kräfte einsetzen. Bestimmte ausdrücklich genannte Grundrechte durfte er vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen.

Dafür bestanden rechtliche Kontrollen. Der Reichspräsident musste den Reichstag unverzüglich informieren. Dieser konnte verlangen, dass die Maßnahmen aufgehoben wurden. Der Reichstag musste ihnen nicht erst vor ihrem Erlass zustimmen. Seine Aufgabe ging aber über das bloße Entgegennehmen von Informationen hinaus. Außerdem blieb die Gegenzeichnung durch den Kanzler oder den zuständigen Minister erforderlich. Artikel 48 erlaubte also keine voraussetzungslose Alleinherrschaft.

Für ein Urteil musst du Nutzen und Gefahr abwägen. Rasches Handeln konnte in einem schweren Notfall helfen, den Staat zu stabilisieren. Zugleich schufen die weiten Befugnisse und Eingriffe in Grundrechte Möglichkeiten zum Missbrauch. Die rechtlich vorhandene Kontrolle wurde politisch geschwächt, wenn der Reichstag aufgelöst wurde. Ab 1930 ersetzten Notverordnungen zunehmend die Gesetzgebung durch das Parlament. Notverordnungen waren Anordnungen auf Grundlage der Notfallbefugnisse.

Eine begründete Einschätzung lautet deshalb: Schnelle Hilfe im schweren Notfall war eine Chance. Gefährlich wurde es, wenn solche Befugnisse die gewöhnliche Arbeit der gewählten Volksvertretung verdrängten.

Verfassungsregeln eröffneten Handlungsmöglichkeiten. Sie bestimmten aber nicht zwangsläufig, welche Entscheidungen Politiker trafen. Zum Scheitern der Republik wirkten die Befugnisse des Präsidenten, wirtschaftliche Not und politische Entscheidungen zusammen.

1930 zerbrach die Koalition, also das Bündnis der gemeinsam regierenden Parteien. Danach stützte Reichspräsident Paul von Hindenburg Regierungen ohne eigene Mehrheit im Reichstag. Die zunehmende Nutzung von Notverordnungen gab ihnen einen Weg, ohne die gewöhnliche Gesetzgebung des Parlaments zu regieren.

Zugleich belastete Massenarbeitslosigkeit die Republik. Die Sparpolitik von Reichskanzler Brüning verschärfte die Krise. Sie war eine politische Entscheidung, keine von der Verfassung vorgeschriebene Wirtschaftspolitik. Radikale politische Kräfte brachten Anhänger gegen die demokratische Ordnung in Bewegung. Konservative Politiker, die an überlieferten Ordnungen festhalten wollten, versuchten, den Politiker Adolf Hitler in die Regierung einzubinden und zu kontrollieren. Hindenburg ernannte ihn 1933 zum Reichskanzler. Diese Ernennung war eine politische Entscheidung, keine zwingende Folge der Verfassung.

Du solltest daher drei Ebenen verbinden: Die Regeln ermöglichten bestimmte Schritte, die Krise verschärfte die Lage, und Politiker entschieden, wie sie handelten. Wer nur eine Ebene betrachtet, erklärt das Scheitern unzureichend.

Das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland von 1949, setzte andere Regeln. Der Bundespräsident erhielt eine weniger starke Stellung. Ihn wählt die Bundesversammlung, eine Versammlung für diese Wahl, und nicht direkt die Bevölkerung. Der Bundestag, die gewählte Volksvertretung, kann den Kanzler nur absetzen, indem er zugleich einen neuen wählt. Außerdem binden die Grundrechte eindeutig die gesamte Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht. Diese Unterschiede dürfen nicht zu der falschen Vorstellung führen, in Weimar hätten überhaupt keine Grundrechte gegolten.