SED-Diktatur: Herrschaft und Macht in der DDR

Die SED bestimmte das politische Leben in der DDR, dem ostdeutschen Staat. Seit 1968 stand ihr Führungsanspruch auch in der Verfassung, also den grundlegenden Regeln des Staates. Andere Parteien bestanden weiter. Diese sogenannten Blockparteien spielten aber eine untergeordnete Rolle. Ihre Teilnahme an Wahlen sollte den Eindruck eines demokratischen Wettbewerbs zwischen Parteien vermitteln.

Auch innerhalb der SED gab es keine demokratische Willensbildung. Die Führung lag beim Politbüro, einem kleinen Kreis hochrangiger Parteifunktionäre. Das sind Personen mit Leitungsaufgaben in einer Partei. Unter dem Parteichef Erich Honecker dienten Parteitage und Sitzungen des Zentralkomitees lediglich der Bestätigung von Führungsbeschlüssen. Das Zentralkomitee, kurz ZK, war formal das höchste Parteiorgan zwischen den Parteitagen.

Die SED kontrollierte durch die Besetzung wichtiger Stellen die Gesetzgebung, die Regierung und die Justiz, also die Gerichte und weitere Einrichtungen der Rechtspflege. Deshalb bezeichnet man die DDR als SED-Diktatur: Die entscheidende Macht lag bei einer Partei, deren Führung auch den Staat beherrschte. Dass weitere Parteien existierten, änderte daran nichts.

Die politische Entscheidungskette begann in der Parteiführung. Das Sekretariat und die Abteilungen des Zentralkomitees bereiteten Vorlagen vor. Das Politbüro beschloss sie meist einstimmig. Der Generalsekretär, der oberste Parteichef, leitete das Politbüro und behielt das letzte Entscheidungsrecht.

Der Ministerrat war die Regierung der DDR. Er musste Beschlüsse des Politbüros über die Ministerien nach unten umsetzen. Parteigremien kontrollierten ihn dabei ständig. Die Sekretäre des Zentralkomitees konnten staatlichen Ministern Weisungen geben. Partei und Staat hatten also unterschiedliche Einrichtungen, aber die Parteiführung stand politisch über der Regierung.

Auch vor Ort griff die Partei ein. Das Sekretariat der SED-Kreisleitung beeinflusste staatliche Stellen wie den Rat des Kreises. Offiziell konnten Parteigremien diesen Stellen bei ihrer laufenden Arbeit Empfehlungen geben. Bei Personalentscheidungen war jedoch die Zustimmung der Parteigremien erforderlich. Der örtliche Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit gehörte stets der SED-Kreisleitung an. Dieses Ministerium, kurz Stasi, diente der Überwachung und Unterdrückung.

In Betrieben gab es örtliche Einheiten der SED, die Grundorganisationen. In Volkseigenen Betrieben, kurz VEB, hatten sie ein ausdrückliches Kontrollrecht über die Betriebsleitung. VEB waren staatliche Betriebe. So reichte der Einfluss der Partei von der politischen Spitze über staatliche Einrichtungen bis an den Arbeitsplatz.

Ein wichtiges Mittel war die Kaderpolitik: Die SED wählte gezielt aus, wer wichtige Stellen erhielt. Das geheime Nomenklatur-System erfasste solche Schlüsselpositionen. Sie wurden nur mit Menschen besetzt, die dem System absolut treu waren. Für die Neubesetzung der etwa 300 höchsten Positionen in Partei und Staat war die Zustimmung des ZK-Sekretariats nötig. Karrierechancen, bevorzugter Wohnraum und Zugang zu knappen Waren sollten die Treue zum System zusätzlich sichern.

Neben solchen Vorteilen setzte die SED auf Überwachung und Verfolgung durch die Stasi. Dabei arbeiteten Verantwortliche aus Partei und Stasi mit staatlichen Einrichtungen zusammen, etwa mit der Volkspolizei und der Justiz. Verfolgung konnte Verhaftungen und Verurteilungen umfassen. Die Berliner Mauer von 1961 und die Abriegelung der innerdeutschen Grenze dienten dazu, die Abwanderung von Arbeitskräften zu stoppen.

Die SED lenkte auch Informationen und Bildung. Die Abteilung Agitation des Zentralkomitees steuerte die Massenmedien und war die wichtigste Zensurbehörde. Agitation bedeutet hier politische Werbung für die Ziele der Partei. Zensur bedeutet, dass Veröffentlichungen kontrolliert oder verboten werden. Daneben bestand eine eigene Abteilung Propaganda. Propaganda soll Menschen gezielt für politische Ziele gewinnen. An den Hochschulen schaffte die Partei 1970 die akademische Selbstverwaltung ab: Die Hochschulen konnten ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln. Die SED-Mitgliedschaft wurde zur entscheidenden Voraussetzung für eine akademische Karriere, also einen beruflichen Aufstieg in Forschung und Lehre.

Massenorganisationen sollten viele Menschen erreichen und politisch im Sinne der Partei erziehen. Dazu gehörten die Freie Deutsche Jugend, kurz FDJ, und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, kurz FDGB. Herrschaft beruhte damit auf mehreren Mitteln: auf Kontrolle, Verfolgung, politischer Erziehung und Vorteilen für treue Unterstützer.

1989 geriet die SED-Herrschaft in eine schwere Krise. Bei den Kommunalwahlen im Mai, also den Wahlen auf örtlicher Ebene, wurden Fälschungen nachgewiesen. Im Sommer und Herbst verließen viele Menschen die DDR. Besonders junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte gingen. Das schwächte den Staat wirtschaftlich und gesellschaftlich. Zugleich demonstrierten Menschen gegen die Macht der SED und der Stasi.

Die Parteiführung versuchte zunächst, ihre Macht durch verschärfte Unterdrückung der Bevölkerung durch Sicherheitskräfte zu sichern. Am 18. Oktober 1989 setzte das Politbüro Erich Honecker als Parteichef ab. Sein Nachfolger Egon Krenz konnte das Vertrauen der Bevölkerung jedoch nicht zurückgewinnen. Am 4. November demonstrierten mehr als eine halbe Million Menschen friedlich auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin. Im Herbst gab es auch in über 40 weiteren Städten Massenproteste. Die Oppositionsgruppen, also organisierte Gegner der bisherigen Herrschaft, wollten zunächst eine reformierte, demokratische DDR erhalten.

Unter dem gesellschaftlichen Druck legte die SED-Führung am 9. November eine neue Ausreiseregelung vor. Politbüromitglied Günter Schabowski gab sie auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Historiker Suter und Hettling erklären, dass viele Menschen die Ankündigung gleichzeitig als Maueröffnung verstanden. Verunsicherte Grenztruppen gaben den plötzlich auftretenden Menschenmassen nach. Noch in der Nacht überschritten hunderttausende Menschen die Grenzübergänge nach West-Berlin und in die Bundesrepublik, den westdeutschen Staat.

Die Massenproteste und der Kontrollverlust überforderten die bisherigen Herrschaftsmittel der SED. Am 1. Dezember 1989 strich die Volkskammer, das Parlament der DDR, den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Damit fiel auch die dort festgeschriebene Grundlage ihrer Vormachtstellung weg. Die Friedliche Revolution war also mehr als die Maueröffnung: Menschen brachten durch ihren Druck die bisherige Herrschaft ins Wanken. Die DDR bestand als eigener Staat noch bis zum 3. Oktober 1990.