Prager Frühling 1968: Reformen und Folgen

Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, kurz ČSSR, war der gemeinsame Staat von Tschechen und Slowaken. Seit Beginn der 1960er-Jahre steckte sie in einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die Wirtschaft wurde zentral durch staatliche Stellen geplant. Dieses System mit seinen vielen Verwaltungsvorschriften hatte zu einem starken wirtschaftlichen Stillstand geführt.

Dazu kamen politische Konflikte. Die kommunistische Parteiführung verhinderte die Aufarbeitung früherer politischer Schauprozesse. Das waren Gerichtsverfahren, die der politischen Verfolgung dienten. Schriftsteller kritisierten die Führung öffentlich. Zwischen tschechischen und slowakischen Parteivertretern gab es Streit über die Verteilung der Macht. Mit der Verfassung von 1960 waren Befugnisse des Slowakischen Nationalrates an die Ministerien in Prag übertragen worden. Alexander Dubček, ein führender slowakischer Kommunist, verlangte mehr Befugnisse für slowakische Einrichtungen.

Unter Dubček begann 1968 der Reformkurs der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, kurz KPČ. Eine zunehmend kritische Öffentlichkeit verstärkte ihn. Dubček warb für einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Gemeint war ein Sozialismus mit mehr Freiheit und Mitbestimmung. Die Bevölkerung wollte überwiegend einen reformierten, demokratischen Sozialismus, nicht dessen Abschaffung.

Zu den Zielen gehörten Meinungs- und Informationsfreiheit, weniger Macht bei einzelnen Personen und die Aufarbeitung früherer politischer Verfolgung. Die Slowakei sollte innerhalb des gemeinsamen Staates gleichberechtigt werden. Der Wirtschaftsreformer Ota Šik wollte Betrieben mehr eigene Entscheidungen ermöglichen und die zentrale Planung stark verringern. Die KPČ behielt jedoch ihre führende Rolle. Der spätere Einmarsch ausländischer Truppen richtete sich gegen diesen bereits begonnenen Reformversuch.

Am 5. Januar 1968 löste Alexander Dubček den bisherigen Parteichef Antonín Novotný ab. Im Februar hob Dubček die Pressezensur auf: Staatliche Stellen sollten Veröffentlichungen nicht mehr vorab kontrollieren und unterdrücken. Es entstand eine lebhafte öffentliche Diskussion. Das am 5. April vorgestellte Aktionsprogramm der KPČ hielt wichtige Reformziele fest. Es gab eine Richtung vor; die Ziele waren damit noch nicht alle umgesetzt.

Die Sowjetunion, der führende kommunistische Staat im Militärbündnis Warschauer Pakt, und weitere Bündnispartner erhöhten den Druck. Sie verlangten eine Begrenzung der Reformen und drohten mit militärischem Eingreifen. Ein Militärmanöver im Juni diente auch als Probelauf für den späteren Einmarsch.

Das am 27. Juni veröffentlichte „Manifest der 2000 Worte“ war ein öffentlicher Aufruf. Es kritisierte weiter bestehende Missstände und äußerte Zweifel an der Führungsrolle der KPČ. Die Bevölkerung unterstützte es mehrheitlich. Die sowjetische Führung sah darin dagegen eine Grundlage für die Beseitigung der sozialistischen Ordnung. Im Juli verschärfte ein Brief mehrerer Bündnispartner den Druck. Noch am 3. August fanden Gespräche in Bratislava statt. Danach wurden die sowjetischen Vorbereitungen für den Einmarsch verstärkt.

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten etwa eine halbe Million Soldaten aus der Sowjetunion, Polen, Ungarn und Bulgarien ein. Die Deutsche Demokratische Republik, kurz DDR, war der ostdeutsche Staat. Ihre Armee nahm abgesehen von einigen Verbindungsoffizieren nicht am Einmarsch teil. Dubček und andere Regierungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau gebracht.

Tschechoslowakische Politiker riefen zu Gewaltlosigkeit auf. Viele Menschen widersetzten sich der Besetzung dennoch aktiv. Sie veränderten etwa Straßenschilder, um den Besatzern die Orientierung zu erschweren. Es kam auch zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit den einmarschierten Soldaten. Die Besatzer töteten auch Menschen, die das Prager Rundfunkgebäude schützen wollten. Insgesamt kostete der Einmarsch am ersten Tag 23 Tschechoslowaken das Leben; bis zum 1. September waren es 71.

Die Reformer wollten mehr Freiheit und Mitbestimmung innerhalb des Sozialismus. Nach außen erklärten sie, die Tschechoslowakei solle sich weiter am Warschauer Pakt orientieren. Innerhalb des Bündnisses wollten sie jedoch gleichberechtigte Partner sein, statt sich der sowjetischen Vormacht unterzuordnen. Ob diese Zusagen teilweise taktisch gemeint waren, um einen Einmarsch zu verhindern, ist unklar.

Die sowjetische Führung fürchtete dagegen, die KPČ könnte ihre Macht verlieren und die Tschechoslowakei könnte sich aus der sozialistischen Staatengemeinschaft lösen. Sie bezeichnete das „Manifest der 2000 Worte“ als Grundlage einer Konterrevolution. Damit meinte sie eine Bewegung gegen die sozialistische Ordnung. Das war ihre Bewertung des Aufrufs, keine neutrale Beschreibung seiner Ziele.

Auch unter den Gegnern der Reformen gab es Unterschiede. Die Führungen der DDR und Polens befürchteten, dass Forderungen nach mehr Freiheit auf ihre Staaten übergreifen könnten. Walter Ulbricht, der politische Führer der DDR, und Władysław Gomułka, der polnische Parteiführer, drängten auf Truppenentsendung. Nach späteren Forschungen versuchte Leonid Breschnew, der sowjetische Parteichef, dagegen bis zuletzt eine politische Lösung zu erreichen und Dubček noch eine Chance zu geben. Dennoch beschloss die sowjetische Parteiführung schließlich den Einmarsch.

Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS rechtfertigte den Einmarsch mit einer angeblichen Gefahr für die sozialistische Ordnung und den Frieden. Sie behauptete außerdem, Persönlichkeiten aus Partei und Staat hätten um bewaffnete Hilfe gebeten. Von tschechoslowakischer Seite wurde die Behauptung zurückgewiesen, die KPČ habe den Einmarsch erbeten. Eine Rechtfertigung durch die Angreifer musst du deshalb von einem gesicherten Sachverhalt unterscheiden.

Die Truppen aus der Sowjetunion, Polen, Ungarn und Bulgarien beendeten den Reformversuch gewaltsam. Der geschlossene, gewaltlose Protest der Bevölkerung verhinderte zunächst den sowjetischen Plan, eine neue Regierung zu präsentieren. Die festgenommenen Politiker um Dubček wurden jedoch in Moskau unter Druck gesetzt. Das dort verabschiedete Moskauer Protokoll verlangte die Aufhebung fast aller Reformprojekte.

Die Rücknahme der Reformen geschah schrittweise. Dubček blieb bis zum 17. April 1969 Parteichef. Unter dem moskautreuen Politiker Gustáv Husák wurden später fast 500.000 Mitglieder aus der KPČ ausgeschlossen, darunter 1970 auch Dubček. Die Führung bezeichnete die Rücknahme der Reformen als „Normalisierung“. Dieses Wort verdeckte, dass Freiheiten und politische Mitwirkung wieder eingeschränkt wurden.

Die Folgen reichten über die Politik hinaus. Als Folge der Besetzung verließen zehntausende Menschen das Land, in erster Linie Facharbeiter und Intellektuelle, also etwa Menschen aus Wissenschaft und Kultur. Am 16. Oktober 1968 wurde ein Vertrag über die Stationierung von 75.000 sowjetischen Soldaten unterzeichnet. Erst mit dem Abzug 1991 endete nach 23 Jahren die sowjetische Besetzung.

Auch im Ausland gab es Folgen. Westliche Regierungen protestierten gegen den Einmarsch. Die amerikanische Regierung beschränkte sich auf Protest mit Worten. Die kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs verurteilten den Einmarsch öffentlich; dies galt als Zeichen ihrer zunehmenden Loslösung von Moskau.

Für dein Urteil kannst du verschiedene Folgen abwägen: Der gewaltlose Protest erschwerte kurzfristig die Durchsetzung der sowjetischen Pläne. Die Reformen konnte er jedoch nicht retten. Langfristig zeigen die Flucht vieler Menschen, die Parteiausschlüsse und die lange Anwesenheit sowjetischer Truppen, wie tief die Niederschlagung in das Leben und die politischen Möglichkeiten im Land eingriff.