Potsdamer Abkommen: Beschlüsse, Ziele und Folgen

Die Potsdamer Konferenz fand vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 im Schloss Cecilienhof in Potsdam statt. Der Zweite Weltkrieg war in Europa beendet. Die Alliierten, also die gegen Deutschland verbündeten Siegermächte, hatten die Regierungsgewalt in Deutschland übernommen.

Drei Staaten verhandelten: die USA, also die Vereinigten Staaten von Amerika, mit Präsident Harry S. Truman; die Sowjetunion mit Regierungschef Josef Stalin; Großbritannien zunächst mit Premierminister Winston Churchill. Die Sowjetunion war einer der gegen Deutschland verbündeten Staaten. Ab dem 28. Juli vertrat Churchills Nachfolger Clement Attlee Großbritannien. Der Wechsel folgte auf die britische Wahl. Frankreich nahm nicht teil, gehörte aber zu den vier Besatzungsmächten in Deutschland.

Die Teilnehmer berieten über die Verwaltung des besetzten Deutschlands, seine politische Neuordnung, Grenzfragen und Reparationen. Auch der noch andauernde Krieg im Pazifik war Thema. Die Beschlüsse über Deutschland sollten unter anderem verhindern, dass von Deutschland erneut ein militärischer Angriff ausging. Als Potsdamer Abkommen bezeichnet man die festgehaltenen Vereinbarungen und Beschlüsse. Eine gekürzte Fassung wurde am 2. August 1945 veröffentlicht.

Die politischen Grundsätze werden als die vier D bezeichnet. Sie sollten die Arbeit des Alliierten Kontrollrats leiten. In diesem gemeinsamen Gremium berieten die vier Besatzungsmächte über Deutschland.

Denazifizierung, auch Entnazifizierung genannt, sollte die Einflüsse des Nationalsozialismus aus Politik und Gesellschaft entfernen. Dazu gehörten gerichtliche Untersuchungen bestimmter Personengruppen nach Vorgaben des Kontrollrats. Demilitarisierung, auch Entmilitarisierung genannt, zielte auf den vollständigen Abbau der deutschen Armee und die Abschaffung der deutschen Rüstungsindustrie. Deutschland sollte keinen neuen militärischen Angriff beginnen können.

Demokratisierung sollte eine demokratische politische Ordnung vorbereiten. Demokratische Parteien und Gewerkschaften sollten erlaubt und gefördert werden. Gewerkschaften vertreten die Interessen von Arbeitnehmern. Rede-, Presse- und Religionsfreiheit wurden unter Berücksichtigung der militärischen Sicherheit gewährt. Auch die Schulen sollten die Entwicklung demokratischer Ideen unterstützen.

Dezentralisierung bedeutete, politische Aufgaben und Entscheidungen auf Regionen, Städte und Gemeinden zu übertragen. In der Wirtschaft sollte übermäßige Macht großer Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüsse abgebaut werden. Diese Grundsätze waren Ziele und Arbeitsaufträge. Sie beweisen noch nicht, dass die Besatzungsmächte sie überall gleich umsetzten.

Potsdam unterschied zwischen Verwaltung und endgültiger Grenzfestlegung. Die im Abkommen bezeichneten früheren deutschen Gebiete kamen unter polnische Verwaltung. Sie wurden nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone behandelt. Die endgültige Festlegung der polnischen Westgrenze blieb einer Friedensregelung vorbehalten. Daraus folgt nicht, dass es vor 1990 keine wirksamen Grenzabkommen gab.

Auch Vertreibungen waren Thema: Deutsche Bevölkerungsteile wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Abkommen sah die Überführung deutscher Bevölkerungsteile aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn vor und verlangte eine geordnete und menschliche Durchführung. Die Tschechoslowakei war ein Staat, aus dessen Gebiet ebenso wie aus Polen und Ungarn deutsche Bevölkerungsteile ausgewiesen wurden. Die polnische und die tschechoslowakische Regierung sowie der Alliierte Kontrollrat in Ungarn wurden aufgefordert, weitere Ausweisungen zunächst einzustellen, bis die Aufnahme im Westen geklärt war. Flucht und Vertreibung hatten bereits vor dem Abkommen begonnen. Nach heutigen Schätzungen starben dabei von 1944 bis 1947 etwa 600.000 Deutsche und Deutschstämmige, also Menschen deutscher Herkunft. Die Forderung nach menschlicher Durchführung ist kein Beleg dafür, dass die Betroffenen tatsächlich geschützt wurden.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde am 12. September 1990 unterzeichnet. Die zwei deutschen Staaten waren die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, die Deutsche Demokratische Republik. Die vier weiteren Vertragspartner waren Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die USA. Der Vertrag bestimmte das Gebiet des vereinten Deutschlands aus Bundesrepublik, DDR und ganz Berlin, erklärte seine Außengrenzen für endgültig und schloss deutsche Gebietsansprüche aus. Er verlangte außerdem eine verbindliche Bestätigung der bestehenden deutsch-polnischen Grenze durch Deutschland und Polen.

Der deutsch-polnische Grenzvertrag wurde am 14. November 1990 vom bereits vereinten Deutschland und Polen unterzeichnet. Er bestätigte die bestehende gemeinsame Grenze anhand früherer Grenzvereinbarungen. Beide Staaten erklärten sie für unverletzlich und verzichteten gegenseitig auf Gebietsansprüche. Polen war an diesem Vertrag beteiligt, aber nicht am Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Unterzeichnung und Inkrafttreten sind verschiedene Schritte. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag trat am 15. März 1991 in Kraft. Er beendete die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes; Deutschland erhielt volle innere und äußere Souveränität, also staatliche Entscheidungsfreiheit. Bereits ab der Vereinigung am 3. Oktober 1990 war die Wirksamkeit dieser Rechte bis zum Inkrafttreten ausgesetzt. Der deutsch-polnische Grenzvertrag trat am 16. Januar 1992 in Kraft.

Als Kalten Krieg bezeichnet man hier den wachsenden Gegensatz zwischen den Westmächten und der Sowjetunion. Potsdam zeigt einen Übergang: Die Siegermächte vereinbarten noch gemeinsame Ziele, doch ihre Interessen gingen deutlich auseinander. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse deutet die Ergebnisse als Kompromisse, deren gemeinsame Formulierungen grundlegende Gegensätze verdeckten.

Das zeigte sich bei den Reparationen. Briten und Amerikaner wollten Deutschland nur mäßige Leistungen auferlegen, damit es als Partner im Welthandel erhalten blieb. Die Sowjetunion verlangte umfangreiche Leistungen wegen der verheerenden Zerstörungen, die die deutsche Wehrmacht auf ihrem Gebiet angerichtet hatte. Der Kompromiss sah vor, dass jede Besatzungsmacht Reparationen aus ihrer eigenen Zone entnahm. Die Sowjetunion sollte zusätzlich Leistungen aus den westlichen Zonen erhalten, sofern diese nicht der Friedenswirtschaft dienten, also der Wirtschaft für zivile Zwecke. Eine Gesamtsumme wurde nicht festgelegt.

Auch die politische Zusammenarbeit hatte Grenzen. Im Kontrollrat mussten Entscheidungen einstimmig fallen. Zugleich hatten die Besatzungsmächte politische Handlungsfreiheit in ihren Zonen. So konnten sie dort eigene Wege gehen, ohne dass der Kontrollrat sie daran hindern konnte. Frankreich widersprach der Einrichtung gemeinsamer deutscher Zentralinstanzen, also übergreifender Einrichtungen. Das trug ebenfalls zur getrennten Entwicklung bei.

Im Mai 1946 stoppte der amerikanische General Lucius D. Clay Reparationslieferungen an die Sowjetunion. Er begründete dies damit, dass vereinbarte Tauschlieferungen aus deren Zone ausgeblieben seien. Großbritannien und die USA legten ihre Zonen zum 1. Januar 1947 zur Bizone zusammen, also zu einem gemeinsamen Gebiet aus zwei Besatzungszonen. Diese Schritte entfernten sich von der vereinbarten einheitlichen Behandlung Deutschlands. Potsdam beschloss die spätere deutsche Teilung nicht. Die Gegensätze und das anschließende Handeln der Besatzungsmächte trugen jedoch dazu bei.