Neue Ostpolitik: Ziele, Verträge und Folgen

Deutschland war in zwei Staaten geteilt: die Bundesrepublik Deutschland im Westen und die Deutsche Demokratische Republik, kurz DDR, im Osten. Nach der Bundestagswahl 1969 wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Seine Regierung setzte auf Gespräche mit der DDR und den osteuropäischen Staaten. Dabei blieb sie mit ihren westlichen Verbündeten eng abgestimmt.

Brandt und der Politiker Egon Bahr hatten bereits 1963 für „Wandel durch Annäherung“ geworben. Gemeinsame Interessen sollten Verständigung ermöglichen: das Risiko eines Atomkriegs verringern, das Leben der Menschen erleichtern und langfristig die Teilung überwinden. Die Anerkennung bestehender Grenzen sollte eine Grundlage für Gespräche schaffen. Sie bedeutete aus Sicht der Bundesregierung keine Aufgabe des Ziels einer friedlichen deutschen Einheit.

Der Historiker Heinrich August Winkler erklärt den Kurs so: Wer die Teilung langfristig überwinden wollte, musste zunächst die Wirklichkeit zweier deutscher Staaten berücksichtigen. Gespräche wurden Ende der 1960er Jahre auch durch Interessen der Sowjetunion begünstigt. Dieser Staat führte das östliche Militärbündnis, den Warschauer Pakt. Die Sowjetunion benötigte westliche Technik zur Erneuerung ihrer Wirtschaft; zugleich verschärfte sich ihr Konflikt mit China.

Der neue Kurs war umstritten. Die Regierungskoalition, also die gemeinsam regierenden Parteien, erwartete Entspannung und menschliche Erleichterungen. Die Opposition, also die Parteien außerhalb der Regierung, befürchtete dagegen, dass die Teilung dauerhaft festgeschrieben würde.

Bei den folgenden Vereinbarungen musst du Unterzeichnung, Inkrafttreten und praktische Umsetzung unterscheiden. Sie fanden nicht unbedingt gleichzeitig statt. So konnten vereinbarte Einrichtungen erst später ihre Arbeit aufnehmen.

Den Moskauer Vertrag unterzeichneten die Bundesrepublik und die Sowjetunion am 12. August 1970. Beide verpflichteten sich zur friedlichen Lösung von Streit und zum Verzicht auf Gewalt und Gewaltandrohung. Sie bezeichneten bestehende Grenzen als unverletzlich, ausdrücklich auch die polnische Westgrenze an Oder und Neiße sowie die Grenze zwischen Bundesrepublik und DDR. Der Vertrag schuf eine verbindliche Grundlage für Verständigung mit Moskau und öffnete den Weg für weitere Abkommen. Er beseitigte weder die Teilung noch Grenzkontrollen.

Den Warschauer Vertrag unterzeichneten die Bundesrepublik und Polen am 7. Dezember 1970. Er bestätigte die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze, schloss gegenseitige Gebietsansprüche aus und verpflichtete zum Gewaltverzicht. Damit entstand eine Grundlage für geregelte deutsch-polnische Beziehungen. Die westdeutsche Handelsvertretung wurde später in eine Botschaft umgewandelt, also eine diplomatische Vertretung bei einem anderen Staat. Sie nahm im September 1972 ihre Arbeit auf. Beide Verträge traten am 3. Juni 1972 in Kraft.

Das Viermächteabkommen über Berlin unterzeichneten Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die USA am 3. September 1971. Die USA sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Bundesrepublik und DDR waren keine Vertragspartner dieses Abkommens. Die Sowjetunion sagte erleichterte, unbehinderte zivile, also nichtmilitärische, Durchreisen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin durch die DDR zu. Die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik blieben erhalten. West-Berlin wurde aber nicht von ihr regiert; die Rechte der vier Mächte bestanden fort.

Die Einzelheiten der Durchreise regelten Bundesrepublik und DDR im Transitabkommen vom 17. Dezember 1971. Transit bedeutet Durchreise durch ein Gebiet. Das Abkommen vereinfachte Verfahren auf festgelegten Straßen, Schienen- und Wasserwegen. Die Bundesrepublik übernahm eine jährliche Pauschalzahlung an die DDR, unter anderem für Straßenbenutzung und Visa, also Einreisegenehmigungen. Das erleichterte Durchreisen, schuf aber keine allgemeine Reisefreiheit in der DDR. Viermächteabkommen und Transitabkommen traten am 3. Juni 1972 in Kraft.

Den Grundlagenvertrag unterzeichneten Bundesrepublik und DDR am 21. Dezember 1972. Er trat am 21. Juni 1973 in Kraft und schuf geregelte Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Beide verpflichteten sich zu gutnachbarlichen Beziehungen auf gleicher Grundlage und zum Gewaltverzicht. Keiner durfte den anderen international vertreten. Vereinbart wurden Ständige Vertretungen: Einrichtungen für den regelmäßigen Kontakt zwischen beiden Regierungen. Sie arbeiteten ab dem 2. Mai 1974 in Ost-Berlin und Bonn; es waren keine Botschaften. Die Bundesrepublik hielt in einem Begleitbrief am Ziel friedlicher Einheit fest. Dieser Brief war ihre eigene Position, keine gemeinsame Vertragsbestimmung.

Ein Urteil braucht einen Maßstab. Prüfst du die Erleichterung von Kontakten, kannst du auf vereinfachte Durchreisen, zusätzliche Verkehrsverbindungen und Ständige Vertretungen verweisen. Prüfst du dagegen, ob die Teilung beendet wurde, fällt das Urteil anders aus: Die Verträge hoben sie nicht auf.

Auch die Gewalt an den Grenzen blieb bestehen. Die DDR ließ die innerdeutschen Grenzanlagen und die Berliner Mauer weiter ausbauen. Sie sicherte die innerdeutsche Grenze mit bewaffneter Gewalt gegen Menschen, die die DDR in Richtung Westen verlassen wollten. Grenzsoldaten hatten den Befehl, auf diese Menschen zu schießen; außerdem setzte die DDR Selbstschussanlagen ein. Der Schießbefehl blieb bestehen. Die Stasi, die Staatssicherheit der DDR, vertuschte weiterhin Tote und Verletzte an der Mauer, um das Ansehen der DDR zu schützen. Die innerdeutsche Grenze zwischen den beiden Staaten und die Mauer um West-Berlin waren getrennte Grenzanlagen. Erleichterte Kontakte bedeuteten daher keine allgemeine Freiheit, die DDR zu verlassen.

Unterschiedliche Erwartungen bestanden auch bei der nationalen Frage. Am 17. Mai 1972 erklärte der Bundestag zu den Verträgen von Moskau und Warschau, dass sie eine friedliche deutsche Einheit nicht ausschlössen. Das war eine westdeutsche Auslegung, keine gemeinsam vereinbarte Vertragsänderung. Die Sowjetunion hielt an einer abweichenden Auslegung fest. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl wurde die Ostpolitik ab 1982 im Wesentlichen fortgesetzt.

Über die langfristige Bedeutung gibt es unterschiedliche Urteile. Winkler hebt hervor, was die Entspannung für das geteilte Deutschland erreichte. Der Historiker Bogdan Musiał widerspricht dagegen der Behauptung, die Ostpolitik habe entscheidend zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen. Nach seiner Deutung stützte sie die östlichen Herrschaftssysteme wirtschaftlich; deren Zusammenbruch sei trotz dieser Politik erfolgt. Das ist seine Erklärung, kein unstrittiger Befund.

Adam Krzemiński beschreibt aus polnischer Sicht einen Zielkonflikt: Die Schlussakte von Helsinki, eine internationale Vereinbarung von 1975, habe einerseits die sowjetische Herrschaft in Ostmitteleuropa bestätigt. Andererseits habe sie Gruppen ermutigt, die mehr politische Freiheit forderten. Stabilität der bestehenden Ordnung und Freiheit für die Menschen konnten also nach seiner Deutung miteinander in Konflikt geraten.

Für die deutsche Einheit waren auch spätere Entwicklungen wichtig. Dazu gehörten die Öffnung der Grenzen zwischen Ost und West und der Fall der Berliner Mauer 1989. Die Politik des sowjetischen Parteichefs Michail Gorbatschow war ebenfalls ein Faktor auf dem Weg zur Einheit. Ein begründetes Urteil kann deshalb lauten: Die Ostpolitik schuf geregelte Kontakte und konkrete Erleichterungen. Wie stark sie zur Einheit beitrug, bleibt umstritten; die Einheit lässt sich nicht allein mit den Ostverträgen erklären.