NATO-Doppelbeschluss: Gründe, Streit und Folgen

Die NATO ist ein Militärbündnis, dem die USA, die Vereinigten Staaten von Amerika, angehören. Sie sah in den modernisierten sowjetischen SS-20-Raketen eine Bedrohung. Sowjetisch bedeutet: zur Sowjetunion gehörend, die auch UdSSR genannt wurde. Diese Bedrohungswahrnehmung erklärt die Haltung der NATO. Sie beweist aber keine vollständige militärische Überlegenheit der Sowjetunion.

Am 12. Dezember 1979 verband die NATO zwei Wege. Sie beschloss die geplante Stationierung amerikanischer Pershing-II-Raketen und landgestützter Marschflugkörper in Europa. Stationierung bedeutet hier, Waffen an vorgesehenen Orten aufzustellen. Raketen und Marschflugkörper waren die beiden vorgesehenen Waffenarten. Landgestützt bedeutet hier, dass die Waffen an Land aufgestellt werden sollten.

Gleichzeitig sollten Verhandlungen die Rüstung begrenzen und die geplante Stationierung unnötig machen. Falls die Verhandlungen scheiterten, war die Aufstellung ab Ende 1983 vorgesehen. Der Doppelbeschluss verband also militärische Planung mit einem Verhandlungsangebot.

Befürworter betonten Abschreckung: Die Aussicht auf einen militärischen Gegenschlag sollte einen Gegner von einem Angriff abhalten. Außerdem war ihnen die Verlässlichkeit innerhalb der NATO wichtig. Der Politiker Genscher warnte vor einer Schwächung Deutschlands außerhalb der NATO. Der Politiker Wörner befürchtete einen Vertrauensverlust, falls die Bundesrepublik vom Doppelbeschluss abrückte.

Gegner betonten die Gefahr einer atomaren Eskalation. Damit ist gemeint, dass sich ein Konflikt bis zum Einsatz von Atomwaffen verschärft. Die Politikerin Nickels kritisierte zusätzliche Waffen und die Gefahr atomarer Vernichtung. Der Politiker Brandt warf der Regierung vor, die Gefahren herunterzuspielen.

Beide Seiten beschäftigten sich mit Sicherheit, bewerteten aber den Beitrag zusätzlicher Waffen unterschiedlich. Befürworter erwarteten mehr Schutz durch Abschreckung und ein verlässliches Bündnis. Gegner warnten vor einem gefährlicheren Wettrüsten, also dem gegenseitigen Ausbau der Bewaffnung. Nicht jeder Befürworter und nicht jeder Gegner begründete seine Haltung gleich.

Der Beschluss von 1979 bedeutete noch nicht, dass die neuen Waffen bereits aufgestellt waren. Am 30. November 1981 begannen Abrüstungsverhandlungen in Genf. Im Juli 1982 erarbeiteten ein amerikanischer und ein sowjetischer Unterhändler einen Kompromissentwurf. Diese Verhandler versuchten, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ihr Vorschlag wurde als „Waldspaziergang“ bekannt. Beide Regierungen lehnten ihn ab.

Am 22. November 1983 billigte der Bundestag, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, die Stationierung. Die Gegner in den Parteien SPD und Grüne setzten sich nicht durch. SPD steht für Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die Stationierung begann 1983. Am 23. November 1983 brach die Sowjetunion die Genfer Gespräche ab.

Am 7. Januar 1985 vereinbarten die USA und die Sowjetunion, Gespräche über Atomwaffen wieder aufzunehmen. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Das war ein Abrüstungsvertrag über bestimmte landgestützte Raketen und Marschflugkörper.

Beseitigt werden sollten bestimmte US-amerikanische und sowjetische landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern. Der Vertrag schaffte nicht alle Atomwaffen ab. Beschluss, Stationierung und vertraglich vereinbarte Abrüstung waren verschiedene Schritte.

Ein historisches Urteil braucht einen Maßstab und Belege. Beim Doppelbeschluss kannst du fragen, wie die Politik Sicherheit schaffen sollte und welche Kriegsrisiken damit verbunden waren. Vergleiche dafür die Argumente zur Abschreckung mit den Warnungen vor atomarer Eskalation. Berücksichtige auch, wann Verhandlungen scheiterten und wann eine Einigung gelang.

Über den Weg zur Einigung gab es unterschiedliche Einschätzungen. Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte 1982, erfolgreiche Verhandlungen seien zu erwarten, wenn die Sowjetunion wisse, dass er notfalls auch den Stationierungsteil erfüllen werde. Gegner des Doppelbeschlusses führten den späteren Durchbruch dagegen auch auf den Einsatz der Friedensbewegung zurück. Nach ihrer Einschätzung förderten deren Kontakte das Vertrauen zwischen den Militärblöcken.

Für den Weg zum Vertrag sind außerdem Gorbatschows Initiative, Reagans Bereitschaft zu Verhandlungen und Diplomatie zu berücksichtigen. Diplomatie bedeutet hier, dass Staaten durch Gespräche und Verhandlungen nach einer Einigung suchen. Die Reihenfolge 1979–1983–1987 beweist für sich genommen nicht, dass die Nachrüstung die einzige Ursache des Vertrags war. Nachrüstung meint hier die geplante zusätzliche Bewaffnung der NATO.

Ein begründetes Urteil kann deshalb lauten: Der Doppelbeschluss verband das Ziel militärischer Abschreckung mit dem Angebot von Verhandlungen. Für seine Bewertung zählen sowohl die Sicherheitsargumente als auch die Warnungen vor einem Atomkrieg. Der spätere INF-Vertrag belegt eine Einigung über bestimmte Waffen, aber keine Erklärung ihres Zustandekommens durch eine einzige Ursache.