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Wirtschaftsspionage
Wirtschaftsspionage ist die Sammlung und Auswertung von Informationen (Aufklärung) mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln über Wirtschaftsunternehmen
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Begriff und Abgrenzung
Wirtschaftsspionage bezeichnet die Sammlung und Auswertung von Informationen über Wirtschaftsunternehmen durch den Nachrichtendienst eines anderen Staates. Ziel ist es, Wettbewerbsvorteile für die Volkswirtschaft oder für Unternehmen dieses Staates zu erreichen. Dabei können offene Mittel und nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.
Davon unterschieden wird Industriespionage, Konkurrenzspionage oder Konkurrenzausspähung. Diese Begriffe meinen im Allgemeinen die Ausforschung von Unternehmen durch einen Wettbewerber. Ebenfalls abzugrenzen ist die nachrichtendienstliche Aufklärung der wirtschaftlichen Lage, wirtschaftspolitischer Ziele sowie der Wirtschafts- und Rüstungsproduktion eines Staates, wenn sie vor allem der Information von Politik und Militär dient und nicht in erster Linie einem Wettbewerbsvorteil.
Methoden und Schutz in Unternehmen
Für Unternehmen gehört der Schutz vor Wirtschafts- und Industriespionage meist zur Informationssicherheit. Er ist auch ein wichtiger Teil von Schulungen für Anwenderinnen und Anwender, weil viele Beschäftigte mögliche Gefahren und Folgen solcher Angriffe nicht kennen. Da technische Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung weit entwickelt sind, kann die Manipulation von Menschen durch Social Engineering eine wichtige Angriffsmethode sein. Social Engineering bedeutet, dass Angreifer Menschen gezielt täuschen oder beeinflussen, um an Informationen oder Zugänge zu kommen.
Häufig genannte Techniken sind das unerlaubte Kopieren von Daten über offene oder ungeschützte USB-Ports auf Wechselspeicher wie USB-Sticks oder externe Festplatten, das Fotografieren oder Filmen von Schriftstücken, Fertigungsanlagen, Fertigungstechniken oder Prototypen, das Abfangen von Briefen, das Mitlesen von E-Mails und Internetverbindungen, das Abhören von Telefonen sowie das Einschleusen oder Aufkaufen von Informanten. Als Beispiel wird die Operation Shady RAT genannt.
Klassische Schutzmittel wie Patente und Abhörschutz reichen bei solchen Übergriffen nicht mehr aus. Der Begriff Cyberkrieg umfasst Aktionen, die auf weitgehender Computerisierung, Elektronisierung und Vernetzung beruhen, besonders in militärischen Bereichen. Die pandemiebedingte schnelle Verlagerung ins Homeoffice hat die Bedrohungslage erweitert und neue Einfallstore für Spionage geöffnet.
Europa und transatlantische Überwachung
In Europa wurde Wirtschaftsspionage besonders im Zusammenhang mit Abhörsystemen diskutiert. Der Europaabgeordnete Gerhard Schmid sagte 2001 als Berichterstatter des Echelon-Ausschusses, die USA könnten ihre technischen Möglichkeiten nicht nur zur Bekämpfung von Korruption nutzen, sondern auch, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Echelon diene demnach nicht nur der Abfrage allgemeiner wirtschaftlicher Daten, sondern auch der Erlangung von Großaufträgen.
Als Beispiel wurde ein Bericht der Baltimore Sun von 1995 genannt: Die NSA habe bei einem Flugzeuggeschäft aufgedeckt, dass Airbus einen saudischen Auftraggeber bestechen wollte. Schmid argumentierte im Europaparlament, amerikanische Wirtschaftsspionage gegen europäische Korruption sei nicht gerechtfertigt, da auch amerikanische Unternehmen bestechen würden und die USA in der Korruptionsskala im Mittelfeld lägen. Der britische Journalist Duncan Campbell führte in einem im Februar 2000 veröffentlichten Bericht für das Europäische Parlament einen weiteren Fall an, in dem NSA-Informationen einer US-Firma bei einer Auftragsvergabe geholfen haben sollen.
Im Juni 2013 machte Edward Snowden zwei große internetbasierte Abhörsysteme öffentlich bekannt: das US-System PRISM und das britische System Tempora, das Anfang 2012 in Betrieb ging und im Auftrag der USA genutzt wird. Constanze Kurz äußerte die Einschätzung, PRISM diene der Wirtschaftsspionage.
Deutschland
In Deutschland ist auf Bundesebene das Bundesamt für Verfassungsschutz für Wirtschaftsspionage zuständig. Auf Landesebene liegt die Verantwortung bei den Landesämtern, sofern diese eine Abteilung Spionageabwehr betreiben. Der Artikel betont jedoch, dass es auf Behördenebene keine flächendeckende Abwehr gebe. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betreibt mit der Abteilung 2 – Kryptologie und Abhörsicherheit ein Spionageabwehrteam. Es unterstützt Bundes- und Landesbehörden sowie Unternehmen, die durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Geheimschutzbetreuung unterliegen. Die Industrie gründete außerdem die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW), die auch staatlich unterstützt wird.
Eine Studie einer Unternehmensberatung für Sicherheitsdienstleistungen ergab, dass 2012 insgesamt 21 Prozent der deutschen Unternehmen durch mindestens einen konkreten Spionagefall geschädigt wurden. Der Mittelstand war mit 24 Prozent stärker betroffen als Konzerne mit 19 Prozent. Der jährliche Schaden für die deutsche Wirtschaft wurde auf rund 4,2 Milliarden Euro beziffert. Die Angriffe kamen vor allem aus den GUS-Staaten (27 Prozent), Europa (26,6 Prozent), Deutschland (26,1 Prozent) und Nordamerika (25,2 Prozent). Nur 10,4 Prozent der Vorkommnisse lagen in Asien; bei 6,3 Prozent blieb der Ursprung unklar. Häufige Verursacher von Schäden waren eigene Mitarbeiter, externe Geschäftspartner und Hackerangriffe. Mitarbeiter waren an 70,5 Prozent aller Vorkommnisse beteiligt; Social Engineering machte 22,7 Prozent aus.
Von 2007 bis 2013 gehörten in Deutschland laut Artikel Strategic Mission J, also Wirtschaftsspionage, und Strategic Mission K, die Überwachung politischer Führungspersonen, zu den Hauptaufgaben der NSA. Im Juni 2013 wurde im Rahmen der Spionageaffäre bekannt, dass die NSA innerhalb Deutschlands Unterstützung durch die Bundesregierung erhalten habe. Grundlage sei ein geheimes Abkommen zwischen BND und NSA gewesen, das am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet wurde.
Die USA unterschieden in ihren Erklärungen zwischen kommerzieller Industriespionage und politischer Wirtschaftsspionage, etwa zur Aufdeckung von Korruption oder Waffenschmuggel. US-Botschafter Emerson sagte im November 2013: „Amerika betreibt keine Industriespionage“. Edward Snowden erklärte dagegen im Januar 2014, die USA nähmen auch Informationen, die dem nationalen Interesse dienten, selbst wenn sie nichts mit nationaler Sicherheit zu tun hätten. Zugleich weist der Artikel darauf hin, dass umstritten bleibt, was danach mit solchen Informationen geschieht. Für die deutsche Wirtschaft wurden bereits für das Jahr 2000 Schäden durch US-amerikanische Wirtschaftsspionage von mindestens 10 Milliarden Euro jährlich genannt; wegen der Digitalisierung dürfte diese Zahl laut Artikel gestiegen sein.
Frankreich, Italien und China
Frankreich wird im Artikel sowohl als mutmaßlicher Akteur als auch als Ziel von Wirtschaftsspionage beschrieben. Nach Angaben der New York Times verhandelte der damalige Director of National Intelligence Dennis C. Blair mit Frankreich über ein Nicht-Spionageabkommen. Französische Stellen sollen Industriespionage in den USA betrieben haben, um amerikanische Technologie-Geheimnisse zu stehlen. Ein über Cablegate bekannt gewordener Bericht der US-Botschaft Berlin schrieb einem OHB-System-Chef die Aussage zu, französische IPR-Spionage richte an der deutschen Wirtschaft größeren Schaden an als China oder Russland; Berry Smutny bestreitet diese Äußerungen. Der Economist schrieb 2013, die USA stuften Frankreich neben Israel und Russland öffentlich als Bedrohung durch Cyber-Spionage ein, nur China sei schlimmer.
Zugleich nennt der Artikel Beispiele für US-Wirtschaftsspionage gegen Frankreich. Die NSA habe 1995 Gespräche zwischen Thomson-CSF, heute Thales Microsonics, und brasilianischen Behörden über einen Auftrag im Wert von 1,5 Milliarden Euro abgehört und Details an Raytheon weitergegeben, das später den Vertrag erhielt. Außerdem habe die NSA 1993 Gespräche zwischen Airbus, Saudi-Arabien und der saudischen Regierung abgehört und an US-amerikanische Rivalen weitergeleitet. Ein Auftrag im Wert von über 5 Milliarden Euro ging später an Boeing und McDonnell Douglas.
Für Italien berichtete das Magazin L’Espresso am 25. Oktober 2013 auf Grundlage von Snowden-Dokumenten, Italien gehöre oder habe im Rahmen der geheimen transatlantischen Abhörpartnerschaft zwischen den USA und Großbritannien zum Arbeitsgebiet des britischen GCHQ gehört. Der GCHQ sammelte und speicherte Daten mit Tempora. Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass die NSA Spitzenpolitiker befreundeter Staaten abgehört hatte, etwa Angela Merkel und François Hollande.
China wird ebenfalls als Akteur und Ziel beschrieben. Dem chinesischen Auslandsgeheimdienst wird vorgeworfen, unter anderem in Shanghai ein Gebäude zu betreiben, von dem aus Hackerangriffe auf US-amerikanische Unternehmen ausgeführt werden. Von Edward Snowden enthüllte Dokumente zeigten zugleich, dass die USA spätestens seit 2007 Industriespionage gegen chinesische Unternehmen wie Huawei betrieben.