Pro-Peking-Lager (Hongkong)

Begriff und politische Ausrichtung

Als Pro-Peking-Lager, pro-chinesisches Lager oder pekingtreues Lager werden politische Kräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong bezeichnet, die allgemein die Politik der Regierung der Volksrepublik China in Peking unterstützen. In englischen Bezeichnungen erscheint es unter anderem als pro-establishment camp, pro-China camp oder Pro-Beijing camp. Die pekingtreue Presse nennt es auch „Patriotische Front“, während das entgegengesetzte Pro-Demokratie-Lager seine Unterstützer als „Loyalisten“ bezeichnet.

Politisch verbindet das Pro-Peking-Lager konservative Positionen in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen mit Elementen des chinesischen Nationalismus beziehungsweise „Patriotismus“. Es steht damit grundsätzlich auf der Seite der chinesischen Zentralregierung und unterstützt die von Peking geprägte Ordnung Hongkongs.

Entstehung und Entwicklung

Das Pro-Peking-Lager entwickelte sich aus Unterstützern des kommunistischen Chinas in Hongkong. Diese wurden früher meist einfach als „Linke“ bezeichnet und folgten der Politik der Volksrepublik China, zum Beispiel beim chinesischen Anspruch auf Hongkong. Frühere Aktivitäten dieses politischen Umfelds begannen 1967 mit linken Aufständen gegen die britische Kolonialherrschaft.

Die Unterstützer der Volksrepublik China standen in Hongkong auch den Unterstützern der Kuomintang gegenüber. Nach der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong von 1984, in der die Souveränität Chinas über Hongkong ab 1997 geklärt wurde, organisierten sich die Linken gemeinsam mit konservativen Wirtschaftseliten. Ihr Ziel war es, den Einfluss des Pro-Demokratie-Lagers zu begrenzen und das vom Vereinigten Königreich abgetretene Hongkong im Sinne der Regierung der Volksrepublik China zu gestalten.

Rolle nach 1997

Nach der Übergabe Hongkongs an China und der Etablierung der Sonderverwaltungszone wurde das Pro-Peking-Lager zum Unterstützer der de facto von der Regierung der Volksrepublik China eingesetzten Regierung Hongkongs. Es übernahm außerdem die Kontrolle über den Legislative Council of Hong Kong. Dessen Vorsitzender gehörte bisher durchgängig dem Pro-Peking-Lager an.

Diese Stellung wurde unter anderem durch die Einführung der functional constituencies, auf Deutsch funktionale Wahlkreise, erleichtert. In diesen Wahlkreisen werden Abgeordnete des Legislative Council indirekt gewählt. Dadurch konnte das Pro-Peking-Lager seinen institutionellen Einfluss absichern und gegenüber anderen politischen Lagern ausbauen.

Politische Stärke

Zum im Artikel genannten Zeitpunkt verfügt das Pro-Peking-Lager über 42 von 70 Sitzen im Legislative Council und hat damit eine deutliche Mehrheit gegenüber dem Pro-Demokratie-Lager, den Lokalisten und den Unabhängigen. Auch in den District Councils ist es stark vertreten: 298 der 431 Sitze liegen in der Hand des Pro-Peking-Lagers.

Die damalige Chief Executive von Hong Kong, Carrie Lam, wird dem Lager faktisch zugerechnet. Insgesamt prägt das Pro-Peking-Lager damit zentrale politische Institutionen Hongkongs und unterstützt die Regierungslinie Pekings in der Sonderverwaltungszone.